Sachsen-CDU geht in KLausur

Die sächsische CDU-Fraktion hat ihren Willen bekräftigt, an der Feier zu 30 Jahre Deutsche Einheit und 30 Jahre Freistaat Sachsen am 3. Oktober im Sächsischen Landtag teilzunehmen. Außer der AfD kündigten alle anderen Parteien an, dem Ereignis fernzubleiben, nachdem bekannt geworden war, dass Landtagspräsident Matthias Rößler den Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, als Festredner eingeladen hat. Vaatz wiederum hatte zuvor durch Äußerungen über DDR-Methoden der Berliner Polizei im Zusammenhang mit einer Anti-Corona-Demo für Irritationen gesorgt. „Vaatz keine persona non grata“: Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sagte am Freitag in Dresden, Arnold Vaatz sei eine Persönlichkeit, „die sicher in heutigen Aussagen streitbar sein kann, die aber zweifelsohne mit dem Blick von vor 30 Jahren eine besondere Relevanz hat“. Er sei als ein Opfer der SED-Diktatur, Teilnehmer der Friedlichen Revolution und Mitorganisator der Wiedergründung des Freistaats wichtiger Zeitzeuge und keine Persona non grata. Er, Hartmann, teile nicht alle Ausführungen von Vaatz aus der letzten Zeit. „Aber seine Lebensleistung und seine Reputation bleiben.“ Die Reaktion der Koalitionspartner SPD und Grüne nehme er mit Bedauern zur Kenntnis. Er habe auch keine Sorge, dort allein mit der AfD-Fraktion zu sitzen. „Ich glaube, dass es sehr viele Vertreter von Institutionen, Kirchenverbänden und Bundeswehr geben wird, die anwesend sind. Es wird auch viele Bürgerrechtler geben, die die Ereignisse vor 30 Jahren erlebt haben.“ Hartmann: „Wenn ich über etwas zu diskutieren würde, würde ich über die Frage diskutieren, wie man sich dieser Veranstaltung eigentlich als politischer Verantwortungsträger entziehen kann.“ CDU-Fraktion geht in Klausur: Die CDU-Fraktion will in der kommenden Woche im Kloster Nimbschen (Kreis Leipzig) in der 1. Klausurtagung der neuen Legislaturperiode über die Eckpunkte des neuen Doppelhaushaltes 2021/22 beraten. Einschließlich der 6 Milliarden Euro Kreditaufnahme stehen mit insgesamt 20,9 Milliarden Euro in etwa so viele Mittel wie im vorangegangenen Doppelhaushalt zur Verfügung. „Nicht alles, was im Koalitionsvertrag formuliert ist, wird auch umzusetzen sein“, so Hartmann. „Eine zweite Schuldenaufnahme wird es nicht geben, nicht geben können.“ Stattdessen müsse der Kredit schrittweise zurückgezahlt werden. Derzeit sei auch noch nicht klar, welche Fördermittel der EU fließen und wie hoch neben den Sachkosten- die Personalkostensteigerungen im öffentlichen Dienst ausfallen. All das erfordere einen „intelligenten Haushalt, der die Herausforderungen aufnimmt und Möglichkeiten zur Gestaltung lässt“, sagte Hartmann. Mehr Lehrer, mehr Polizisten: Zu den Schwerpunkten, die die Union in Nimbschen diskutieren will, gehören unter anderem Wirtschaft und angewandte Forschung. Gastronomie, Eventbranche und Veranstaltungsbereich seien besonders schwer durch Corona getroffen worden. Auch Unternehmen, die überwiegend auf dem internationalen Markt tätig sind, sowie die Autoindustrie verzeichneten deutliche Einbußen. Zum Bereich Familie, Kita, Schule sagte Hartmann, seine Partei wolle die vorhandene Struktur weiter stärken – allerdings um das erforderliche Maß. Dabei gehe es nicht nur um mehr Lehrer, sondern auch um Fachberater. Zum Thema Innere Sicherheit gehöre eine weitere Stärkung der sächsischen Polizei, des Verfassungsschutzes und der Katastrophenschutzbehörden. Die Ausbildung von 700 Polizeianwärtern soll fortgeführt werden. Sockelbetrag für kleine Kommunen: Für die Kommunen soll der Finanzausgleich stabilisiert werden. „Er soll in gleicher Höhe fortgeschrieben werden“, so der Fraktionschef. Seine Fraktion präferiere eine Sockelfinanzierung kleinerer Kommunen, weil der Einwohnerschlüssel dort als alleinige Finanzgrundlage nicht ausreiche. Das dürfe allerdings nicht auf Kosten der Mittelzentren gehen. Ein weiterer Schwerpunkt in Nimbschen wird der Ausbau der Infrastruktur mit Öffentlichen Personennahverkehr und Straßenbau sowie der Strukturwandel in den Braunkohlefolgegebieten. Derzeit erarbeitet die Landesregierung den Haushaltsentwurf. Am 5. Oktober soll dann eine gemeinsame Klausur von CDU, Grünen und SPD stattfinden. Ende November geht der Entwurf in den Landtag. Die erste Lesung ist für den 16. Dezember geplant. Im April soll der Haushalt endgültig beschlossen sein. Bis dahin wird eine vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung für Sicherheit sorgen. Von Roland Herold