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Mitteldeutschland Sachsen-CDU: Kretschmer stellt sich in Markneukirchen zur Wiederwahl
Region Mitteldeutschland Sachsen-CDU: Kretschmer stellt sich in Markneukirchen zur Wiederwahl
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18:19 14.11.2019
Alexander Dierks (rechts), Generalsekretär der CDU Sachsen, applaudiert Ministerpräsident Michael Kretschmer nach dessen Rede auf dem Landesparteitag im Juni 2019. (Archivfoto) Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Dresden

Im sportlichen Sinne ist es eher ein Parteitag zum Warmlaufen. Das bestätigt auch CDU-General Alexander Dierks am Donnerstag in Dresden, wenngleich indirekt. Während er vor Journalisten den Blick auf den kommenden Landesparteitag in Markneukirchen (Vogtland) wirft, steht immer wieder die Frage Raum, wie denn der aktuelle Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen sei? Dierks bleibt eher defensiv und lieber im Vagen. „Die drei Parteien vertrauen sich. Das heißt auch, dass hinter geschlossenen Türen verhandelt wird und nichts nach draußen dringen soll.“ Daran hält sich der CDU-General. Im Vorblick nur soviel: Es wird noch dauern und ein zweiter CDU-Parteitag wird dann (wahrscheinlich im Dezember) über den neuen Koalitionsvertrag für „Kenia“ abstimmen.

Zuvor trifft sich die Sachsen-CDU am Sonnabend im idyllischen Vogtland, um die personellen Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sich zur Wiederwahl. Vor zwei Jahren in Löbau wurde der damalige CDU-General eher aus der Not heraus zum Nachfolger von Stanislaw Tillich gewählt, mit knapp über 90 Prozent. Eine Operation am offenen CDU-Herzen, die der Regierungspartei letzten Endes das Leben gerettet hat. Jetzt, mit einem überzeugenden Wahlsieg im Rücken, geht Kretschmer gestärkt in diese Wahl. Dass am Sonnabend von den 237 Delegierten weit über 90 Prozent für ihn stimmen werden, gilt als ausgemacht.

Dierks soll Generalsekretär bleiben

Spannender wird wohl die Wahl des Generalsekretärs, den der alte und neue CDU-Chef vorschlagen wird. Es wird wieder Dierks werden, so viel steht fest. Das Ergebnis ist aber mehr als offen. Als Landes-Vize bewerben sich Fraktionschef Christian Hartmann und (Noch)-Umweltminister Thomas Schmidt. Frank Kupfer (Ex-Fraktionschef) und Bernd Lange treten nicht mehr an.

Erneut dabei: (Noch)-Sozialmininsterin Barbara Klepsch, die damit weiter die einzige Frau in der sächsischen CDU-Führungsriege bleibt. Verjüngung und mehr Weiblichkeit in der Sachsen-CDU? „Wir halten uns an das vom Bundesvorstand beschlossene Frauen-Quorum“, sagt Dierks. Demnach seien ein Drittel der Spitzenämter mit Frauen zu besetzen. Das gelte auch für den Vorstand. Unter den 28 Bewerbern für 20 Plätze sind 12 Frauen, darunter etliche neue Kandidatinnen wie Torgaus OBM Romina Barth, Christiane Schenderlein (Nordsachsen) und Susan Leithoff (Mittelsachsen).

Gegen Rechts und Links gleichermaßen

Inhaltlich wird es übrigens keinen Leitantrag geben, nur einen Initiativantrag mit bekannten CDU-Positionen wie Investitionsquote, Kampf gegen Extremismus (Dierks: „Gegen Rechts und Links gleichermaßen“) und Festhalten am Kohle-Kompromiss.

Brisanz liegt aber über einem Antrag der Leipziger-CDU. Die fordert vom Parteitag, die allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten abzulehnen. Das wollen im Gegenzug aber die Grünen, der designierte Koalitionspartner der CDU. Bleibt abzuwarten, wie der Parteitag aus diesem Spagat herauskommt. „Wir halten an unseren Positionen wie starker innerer Sicherheit und Kopfnoten fest, weil wir sie als notwendig erachten“, sagt Dierks. „Und nicht, weil wir die Grünen ärgern wollen.“ Vom Sachsen-Parteitag soll ein „Signal der mannschaftlichen Geschlossenheit“ ausgehen. Auf bundespolitische Prominenz wird da vorsorglich verzichtet, nur keine Störmanöver aus Berlin. „Unser Schwerpunkt ist die Landespolitik“, sagt Dierks und guckt dabei sehr diplomatisch.

Von André Böhmer

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