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Mitteldeutschland Sachsen hebt Beherbergungsverbot in Corona-Pandemie auf
Region Mitteldeutschland

Sachsen: Beherbergungsverbot aufgehoben - Herbstferien ohne Verbot

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17:00 15.10.2020
Sachsen kippt das Beherbergungsverbot. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
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Dresden

Sachsen hebt das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten auf. Das kündigte die Regierung am Donnerstag nach einem Gespräch mit Landräten und Oberbürgermeistern sowie der Kassenärztlichen Vereinigung aus dem Freistaat an. Die Regelung soll ab Sonnabend gelten. „Wir werden also in den Herbstferien kein solches Verbot mehr haben“, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Zugleich appellierte sie, sich an die Regeln zu halten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte mit den anderen Länderchefs am Mittwoch gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Coronaeinschränkungen beraten. Anschließend sagte Kretschmer, das seit Juni geltende Verbot sei nicht angemessen. Es sei nicht verhältnismäßig, da „werden Menschen getroffen, die nichts mit Krankheit zu tun haben“.

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Kretschmer kündigt Stufenplan an

Zugleich zeigte sich Kretschmer besorgt über den erheblichen Anstieg der Infektionen. „Deswegen ist es richtig, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, diese Entwicklung zu brechen.“ Kretschmer verwies auf Tschechien, wo das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps sei. Das dürfe hier nicht passieren. Das Vorgehen müsse aber sachgerecht, vernünftig und entschlossen sein. Zugleich kündigte Kretschmer schärfere Regeln an, die in einem Stufenplan eingeführt werden sollen.

Sperrstunde und Maskenpflicht an Haltestellen

Die erste Stufe greift demnach bei 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dann ist in der Gastronomie eine Sperrstunde um 23 Uhr vorgesehen. Bei 50 Neuinfektionen gilt ab 22 Uhr ein Verkaufsverbot. Private Feiern sollen begrenzt werden. Eine Maskenpflicht an Schulen soll es im Klassenraum nicht geben. Allerdings will man sich in den kommenden Tagen darauf verständigen, wo künftig eine Maske zu tragen ist, etwa bei Behördengängen und an Haltestellen. „Überall dort, wo Menschen sich nahe kommen“, erklärte Kretschmer.

Tourismusverband und OBM Jung begrüßen Entscheidung

Der sächsische Landestourismusverband (LTV) reagierte erleichtert. „Allen ist bewusst, dass der Kampf um die Existenz von vielen klein- und mittelständischen Betrieben und Akteuren noch nicht vorbei ist. Insofern ist dieser Schritt ein wichtiges Signal an interessierte Gäste und die gesamte Tourismusbranche, gerade jetzt zu Beginn der Herbstferien“, sagt LTV-Präsident Rolf Keil, der im Vogtland auch Landrat ist. Ebenso bewertete Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD) die Entscheidung als richtig: „Das Instrument war aus meiner Sicht nicht geeignet, das Infektionsgeschehen spürbar zu beeinflussen. Zum anderen hätte es viele Menschen betroffen, die sich an alle Regeln halten.“ Jung betonte aber auch, dass die Aufhebung des Verbots die Menschen „nicht von der Verantwortung befreit, sich selbst und andere zu schützen“.

Gerichte kippen Regel in Baden-Württemberg und Niedersachsen

Das Beherbergungsverbot war zuvor auch in Baden-Württemberg und Niedersachsen gefallen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat mit Beschluss vom Donnerstag einem Eilantrag stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden. Die Antragsteller kommen aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, der über dieser Marke liegt. Sie hatten einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gab der Klage eines Ferienpark-Betreibers statt und erklärte das Beherbergungsverbot des Landes für rechtswidrig.

Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht am Donnerstag in Mannheim mitteilte. Es können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Verstoß gegen Freizügigkeit

Das Gericht sah den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen „Treiber“ des Infektionsgeschehens seien, so dass drastische Maßnahmen nötig seien. Es sei den Antragstellern auch nicht zumutbar, bis zu 48 Stunden vor Ankunft genommene negative Corona-Tests vorzulegen. Man könne nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Corona-Test erlangen könnten (Az. 1S3 3156/20).

Thüringen sieht sich bestätigt

Damit sieht sich auch Thüringen bestätigt, wo das Beherbergungsverbot nicht umgesetzt worden war. In den Thüringer Hotels habe es bislang kein Infektionsgeschehen gegeben, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Vielmehr habe sich gezeigt, dass die Hygienekonzepte der Hotels und Gaststätten ausreichten. Für die Gesundheitsämter kündigte Ramelow mehr Unterstützung an. Es müsse geschaut werden, wo Personal abgestellt werden könne, um die Kontakt-Nachverfolgung zu sichern.

Leopoldina warnt

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle sieht die neu aufgestellten Corona-Regelungen der Bund-Länder-Runde als unzureichend an. „In den kommenden Tagen und Wochen kann die Eindämmung der Pandemie nur noch dann gelingen, wenn die Bundesländer verpflichtende und einheitliche Schutzmaßnahmen vereinbaren und durchsetzen“, sagte der Präsident der Leopoldina, Gerald Haug, am Donnerstag in Halle. Dazu gehöre, bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tagen strengere Maßnahmen verpflichtend einzuführen. Bislang sei dies als Empfehlung formuliert.

Von Andreas Debski (mit dpa)