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Mitteldeutschland Linke und AfD überstimmen in Sachsen-Anhalt Kenia-Koalition
Region Mitteldeutschland

Sachsen-Anhalt: Linke und AfD überstimmen Kenia-Koalition beim Thema Kita-Gebühren

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08:49 11.09.2020
Die Kenia-Regierung in Sachsen-Anhalt hat beim Thema der Übernahme der Kita-Gebühren einen Rückschlag erlitten.
Die Kenia-Regierung in Sachsen-Anhalt hat beim Thema der Übernahme der Kita-Gebühren einen Rückschlag erlitten. Quelle: Ronny Hartmann
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Magdeburg

Die Kenia-Koalition hat sich im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Opposition aus Linke und AfD überstimmen lassen. Am Donnerstagabend stimmten die Oppositionsparteien geschlossen für einen Antrag der Linken, der die Übernahme der Kita-Beiträge für den Mai durch das Land fordert. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen wollte das eigentlich ablehnen, nun muss die Landesregierung für die Übernahme der Kosten einen Gesetzentwurf erarbeiten und in den Landtag einbringen. Das Ergebnis der Abstimmung sorgte für hämischen Beifall aus den Reihen der AfD-Fraktion.

Die hatte das Thema ursprünglich auf die Tagesordnung gesetzt, die Linke hatte dann einen Alternativantrag eingebracht. Bei der Abstimmung im Parlament per Handzeichen wird normalerweise angenommen, dass die Fraktionen komplett vor Ort sind. In dem Fall hätte die Kenia-Koalition den Antrag mit ihrer Mehrheit von 46 zu 41 Stimmen ablehnen können.

Parteien schieben sich die Schuld gegenseitig zu

Die AfD beantragte am Donnerstagabend, als viele Abgeordnete das Parlament schon verlassen hatten, aber eine Auszählung der Stimmen. Dabei erhielt der Antrag der Linken, mit den Stimmen der AfD, eine knappe Mehrheit. Die Landesregierung hatte bisher nur die vollständige Übernahme der Kita-Beiträge für den April vorgesehen, für Mai sollten nur Eltern zahlen, deren Kinder in der Notbetreuung waren.

Direkt nach der Abstimmung sorgte das Ergebnis für Streit. Auf Twitter warf Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der Linken vor, mit der Abstimmung gegen die eigenen Regeln verstoßen zu haben. Die Linke schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD generell aus. Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) erwiderte, dass die AfD mit dem Antrag auf die Auszählung gegen Absprachen im Ältestenrat verstoßen habe. Außerdem sei nur etwa die Hälfte der Koalitionsfraktionen anwesend gewesen.

Von RND/dpa