Sachsen: Angst vor mehr linksextremen Straftaten in der Corona-Krise?

Am Montagnachmittag zog Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bei einer Video-Pressekonferenz Bilanz über Verstöße gegen die Allgemeinverfügung der sächsischen Landesregierung. Die gute Nachricht: Verkehrsunfälle und Kriminalität seien rückläufig, die meisten Sachsen würden sich an die Vorgaben der Allgemeinverfügung halten. Dann berichtete der Innenminister von einer „herausstechenden Meldung“ in Leipzig-Connewitz: Am Sonntagabend habe sich in der Teichstraße eine Gruppe von rund 15 zum Teil vermummte Personen versammelt und dabei auch Pyrotechnik gezündet. Als die Polizei eintraf, löste sich die Gruppe auf, drei Personen konnten noch gestellt werden. Dabei seien eine Sturmhaube, Handschuhe, ein Rauchgenerator und weitere Pyrotechnik festgestellt worden, bestätigte auch Leipziger Polizei. LKA prüft politisch motivierten Hintergrund: Der Fall sei inzwischen an das Landeskriminalamt (LKA) übergeben, denn ein „politisch motivierter Hintergrund der Tat“ könne nicht ausgeschlossen werden, so die Polizei. Beim LKA heißt es auf Nachfrage, dass dieser nun sorgfältig geprüft werde. Genauere Angaben wurden am Dienstag nicht gemacht. Im weiteren Verlauf der Konferenz wurde Wöller dann gefragt, ob er geschlossene Geschäfte angesichts mutmaßlicher Plünderungsaufrufe auf linken Internetseiten besser schützen wolle. Seine Antwort: Er sei „einigermaßen fassungslos“, dass die Krise für „Straftaten, teilweise bis an die Grenze zu terroristischen Straftaten“ ausgenutzt werde. Welche Straftaten er genau meinte, blieb offen. Dem LKA lagen am Dienstag zumindest keine Meldungen über etwaige „Plünderungen“ vor – zumal dies auch statistisch schwer zu erfassen ist. Zählt etwa die aufgebrochene Tür eines Lebensmittelgeschäfts bereits dazu oder nicht? Stattdessen rechnet man bei der Behörde mit einer Verschiebung von Einbruchszielen, etwa im Zusammenhang mit Beschaffungskriminalität: Anstatt in Keller einzudringen, könnten nun vermehrt Geschäfte oder Kitas Ziel von Einbrüchen werden. Dazu lägen aber noch keinerlei verlässliche Zahlen vor, sagte eine Sprecherin. Schlagzeilen basieren auf vereinzeltem Beitrag: Die Befürchtung, Linke würden zu Plünderungen aufrufen, machte schon vor einigen Tagen in mehreren Medien die Runde und wurde auch bereits von einigen großen Tageszeitungen verbreitet. Die Initialzündung für diese Schlagzeile, die bereits vorvergangene Woche die Runde machte, lieferte ein Beitrag, der am 17. März auf de.indymedia.org erschien. Titel: „Der Aufstand in den Tagen des Corona-Virus“. Bei dem Text handelt es sich um eine umfangreiche theoretische Abhandlung darüber, wie die Corona-Krise „das kapitalistische System blockieren“ und einen gesellschaftlichen Umschwung einleiten könnte. Das Wort „Plünderungen“ fällt dabei ein einziges Mal: „Warten wir also ab, bis sich die Situation zuspitzt, und versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten. Wir sind zuversichtlich, dass es ausreicht, zu warten... Allerdings könnten Ungeduldige den starken Wunsch verspüren, einen sofortigen Beitrag zu der Erschütterung zu leisten.“ Der Artikel erschien ursprünglich auf einem italienischen Blog, wurde dann ins Griechische und schließlich ins Deutsche übersetzt – und erschien schließlich auf der deutschen indymedia-Präsenz. Wie der Watchblog Volksverpetzer, der sich immer wieder kritisch mit rechten Gruppen und Nachrichtenseiten auseinandersetzt, bereits am 20. März konstatierte, sei der Beitrag zunächst vor allem von „rechtsextremen Desinformations-Seiten“ verbreitet und erst daraufhin von größeren Medien aufgegriffen worden. Beitrag zu „korrektem Verhalten beim Plündern“ längst gelöscht: Auf die Frage, wie das LKA Sachsen die Lage bewerte, erklärte eine Sprecherin, dass Plattformen wie indymedia unter permanenter Beobachtung der Sicherheitsbehörden stünden. Zugleich verwies sie aber auch explizit darauf, dass dort jeder publizieren könne. Ein Blick auf die jüngsten Veröffentlichungen auf indymedia zeigt, dass das neuartige Coronavirus auch an der linksradikalen Szene nicht spurlos vorbeigeht. Sie wird vor allem im globalisierungskritischen Kontext sowie im Hinblick auf Ausgangssperren und die damit verbundenen Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten diskutiert. Zu Plünderungen wird jedoch nicht aufgerufen – im Gegenteil: Ein am 20. März veröffentlichter Beitrag mit dem Titel „Korrektes Verhalten beim Plündern“ wurde längst von der Seite entfernt. Von Christian Neffe

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