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Mitteldeutschland Sachens Regierungschef Kretschmer stellt sich Bürgerforum
Region Mitteldeutschland Sachens Regierungschef Kretschmer stellt sich Bürgerforum
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22:37 18.12.2017
Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich live den Fragen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich live den Fragen. Quelle: Kristin Schmidt/MDR
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Chemnitz

Michael Kretschmer (42, CDU), seit knapp einer Woche neuer sächsischer Regierungschef, drückt aufs Tempo. Nach der Präsentation seines neuen Kabinetts am Morgen stellte er sich am Abend beim MDR-Live-Talk „Politik im Bürgercheck“ den Fragen von Bürgermeistern und Ortschaftsräten. Im Foyer des Staatlichen Museums für Archäologie in Chemnitz beantwortete er Fragen zu den Themen Innere Sicherheit, Bildungspolitik und Entwicklung des ländlichen Raums.
Dabei wurde Kretschmer zunächst mit dem Thema Grenzkriminalität konfrontiert. Autohändler Uwe Henkel aus Löbau schilderte, wie sich seit 2011 die Situation für sein Gewerbe immer weiter verschärft hat. Man werde mit Polen und Tschechien über dieses Problem reden, versprach Kretschmer und erinnerte an die geplante Neueinstellung von 1000 Polizisten. „Wenn das nicht ausreicht, machen wir mehr“, so Kretschmer. Schwerpunkte für deren Einsatz seien dann Leipzig und das Grenzgebiet. Der Polizeiabbau im Freistaat sei ein Fehler gewesen, der früher hätte korrigiert werden müssen, räumte er ein.

Im zweiten Komplex ging es um das Problem ländlicher Räume - das sogenannte „Wolfserwartungsland“, das sich abgehängt fühlt, während Metropolen wie Leipzig und Dresden ungebremst wachsen. Der Arzberger Bürgermeister Holger Reinboth forderte, für kleinere Orte ein kommunales Budget einzurichten und den Wust an Vorschriften abzubauen. „Mir ist das mit der Bürokratie auch zu viel“, pflichtete Kretschmer bei. Man werde finanzielle Mittel mehr als Pauschalen an die kommunale Ebene geben und Förderrichtlinien entschlacken, versprach er. Emotional wurde es, als der Chemnitzer Fahrschullehrer Ralf Kirchhübel über seine Krebserkrankung sprach und Kretschmer bat, das Chemnitzer Krankenhaus zu stärken. „Sie haben in Chemnitz das größte und stärkste kommunale Krankenhaus in den neuen Bundesländern“, antwortete Kretschmer und versicherte gleichzeitig, man werde die Versorgung von Krebspatienten im Freistaat verbessern. Chemnitz werde davon profitieren.

Beim Thema Bildung und Lehrermangel erinnerte der neue Ministerpräsident daran: „Wir wollen nicht nur ausbilden in Sachsen, sondern auch, dass junge Leute hier anfangen in Sachsen.“ Deshalb werde derzeit deren Verbeamtung geprüft, während gleichzeitig die älteren Lehrer nicht im Regen stehen bleiben dürften. Die Ablösung von Kultusminister Frank Haubitz begründete Kretschmer dann auch so, dass der beliebte Kultusminister gute Vorarbeit geleistet habe. „Jetzt geht es aber darum, wer kann das am besten realisieren.“ Und das sei für ihn Christian Piwarz gewesen. Überzeugen konnte Kretschmer nicht jeden im Publikum, respektvollen Beifall gab es trotzdem.

Roland Herold