Rundfunkbeitrag soll ab 2021 steigen

Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) mahnt weitere Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte am Donnerstag ihren Bericht vorgelegt und darin auch eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vorgeschlagen. Schenk sagte, diese Erhöhung liege deutlich unterhalb des Anstiegs der Lebenshaltungskosten seit der letzten Beitragsanpassung 2009. „Das zeigt, dass erste Reformen greifen“, so der Minister. Für alle Beteiligten sei dies „Ansporn, den Reformweg weiterzuverfolgen, der ohne Alternative ist“. Das gemeinsame Ziel laute, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. „Für Akzeptanz sorgen“: „Wenn wir wollen, das Filterblasen zum Platzen gebracht und Falschinformationen als solche deutlich erkennbar werden, müssen wir gemeinsam für die Akzeptanz und Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen“, so Schenk, der auch stellvertretender Chef der Rundfunkkommission ist. Dabei sei laut Schenk auch über das Vergütungs- und Versorgungsniveau und den Ausbau von Kooperationen zu sprechen. Die AfD hatte dagegen die Erhöhung kritisiert. CDU kündigt sorgfältige Prüfung an: Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak, kündigte eine sorgfältige Prüfung des KEF-Berichtes an. Der Bericht beinhalte nicht nur die Erhöhung der Gebühr, sondern verbinde diese mit notwendigen Reformvorschlägen. Die CDU-Fraktion habe bereits im letzten Jahr beschlossen, eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks anzustreben. Nowak betonte: „Fakt ist: Eine automatische Erhöhung der Rundfunkgebühr ohne Diskussion über den Auftrag und ohne die dringend nötigen Reformen ist aus unserer Sicht nicht möglich.“ Linke: Kosten sozial ungerecht verteilt: Die medienpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Antje Feiks, schlug vor, die Gehälter für Intendantinnen und Intendanten sowie für Talkmasterinnen und Talkmaster zu begrenzen, stattdessen aber die freien Beschäftigten besser zu vergüten. Feiks: „Das Problem ist, dass die Kosten der Rundfunkanstalten sozial ungerecht verteilt sind, weil alle Bürgerinnen und Bürger dasselbe zahlen, egal wie viel sie verdienen.“ „Diese moderate Erhöhung muss jetzt politisch umgesetzt und um Verständnis in der Bevölkerung geworben werden“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Maicher. Man erwartete, dass die Ministerpräsidenten den Vorschlag Anfang März aufgriffen, sagte sie. „Dies ist ein wichtiger Zwischenschritt, der den Anstalten Planungssicherheit und die Fortentwicklung ihrer Angebote ermöglicht“, erklärte sie. Ministerpräsidenten beraten wahrscheinlich am 12. März: Die KEF hatte zuvor ihren 22. Bericht an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), übergeben. Dieser stellt den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für 2021 bis 2024 fest. Am 12. März könnten die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Berlin das Thema Rundfunkbeitrag aufgreifen und einen Beschluss fassen. Die Beitragsempfehlung der KEF muss dann von den 16 Landesparlamenten bis zum Jahresende abgesegnet werden, damit sie ab 1. Januar 2021 greifen kann. Von Roland Herold

Sachsen mahnt Reformen an - Rundfunkbeitrag soll ab 2021 steigen