Rücktrittsforderung: Innenminister Wöller unter Druck nach Querdenken-Demo in Sachsen

Die außer Kontrolle geratene Dresdner Querdenken-Demo vom vergangenen Sonnabend wird auch ein politisches Nachspiel haben. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung wollen die Grünen und die SPD den Polizeieinsatz bei der Kabinettssitzung am Dienstag „direkt ansprechen“. Die Auseinandersetzungen von Dresden waren auch schon bei der etatmäßigen Vorkonferenz innerhalb der Landesregierung ein viel diskutiertes Thema. Damit wächst der Druck auf Innenminister Roland Wöller (CDU) – allerdings nicht zum ersten Mal: Wöller war bereits nach den Tumulten bei der Leipziger Querdenken-Demo vom 7. November 2020 ins Kreuzfeuer geraten. Schon damals hatten die Koalitionspartner Grüne und SPD den Polizeieinsatz heftig kritisiert und von einer Vertrauenskrise innerhalb der Regierung gesprochen. Sondersitzung des Innenausschusses schon am Donnerstag: Neben dem Kabinett wird sich am Donnerstag auch der Innenausschuss des sächsischen Landtags mit der Dresdner Querdenken-Demo beschäftigen. Die Linksfraktion hatte umgehend eine Sondersitzung gefordert. Dieser Antrag wurde von Grünen und SPD unterstützt. Eingeladen ist auch der Innenminister, der den Landtagsabgeordneten im Ausschuss erneut Rede und Antwort stehen muss. Linke, Grüne und SPD kritisieren Polizeieinsatz: „Ich bin gespannt, was der Ministerpräsident zu den Konsequenzen sagt, die er zu ziehen gedenkt“, sagte die Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz vorab und forderte Wöllers Entlassung. Der SPD-Innenexperte Albrecht Pallas konstatierte: „Die Polizei war nicht in der Lage, das Verbot der Versammlungen durchzusetzen und Ersatzversammlungen zu verhindern.“ Ähnlich äußerte sich Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion: Er habe nach der Leipziger Querdenken-Demo gehofft, „dass das Innenministerium und die Polizei aus dem Planungsversagen gelernt haben“ – doch offensichtlich sei das nicht der Fall. Dagegen sprach der CDU-Innenpolitiker Rico Anton von „Polit-Theater“ und erklärte: „Wir sind als CDU den Einsatzkräften der Polizei dankbar, dass sie Recht und Gesetz bei vielen Schwierigkeiten einer dynamischen Lage verantwortungsvoll durchgesetzt haben.“ Innenministerium beginnt mit der Auswertung: Unterdessen fand am Montag im Innenministerium eine erste Auswertung der Dresdner Querdenken-Demo mit Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar statt. Anders als bei der Leipziger Querdenken-Demo vom November hatte der Innenminister am Sonnabend darauf verzichtet, die Demonstration vor Ort zu verfolgen. Stattdessen hatte sich Wöller telefonisch informieren lassen. Von Andreas Debski