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Mitteldeutschland Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit – Ramelow punktet als Regierungschef
Region Mitteldeutschland Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit – Ramelow punktet als Regierungschef
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18:55 27.03.2019
Blick in den Thüringer Landtag. Am 27. Oktober wird ein neues Parlament gewählt. Quelle: Martin Schutt/dpa
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Leipzig

Die rot-rot-grüne Koalition erreicht in Thüringen sieben Monate vor der Landtagswahl keine Mehrheit, obwohl Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) von den Wählern gute Noten erhält. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap im Auftrag von MDR Thüringen kommen die drei Regierungsparteien in der Sonntagsfrage auf 43 Prozent der Wählerstimmen. Damit legen sie insgesamt im Vergleich zu einer MDR-Umfrage vom August 2018 zwar fünf Prozentpunkte zu, reichen aber nicht an das letzte Wahlergebnis heran. 2014 kamen alle drei Parteien zusammen auf 46,3 Prozent und hatten damit eine ganz knappe Regierungsmehrheit von einer Stimme.

CDU und AfD verlieren

CDU und AfD verlieren – wie in Sachsen – an Zuspruch. Die FDP muss um den Einzug in den Erfurter Landtag bangen. Mehr als jeder zweite Thüringer würde – im Falle einer Direktwahl – dem jetzigen Regierungschef Bodo Ramelow seine Stimme geben und ihn wieder zum Ministerpräsidenten machen.

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Laut der MDR-Umfrage sprachen sich 24 Prozent der Befragten für die Linken aus. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als vor gut einem halben Jahr, aber vier Prozentpunkte weniger als zur vergangenen Landtagswahl. Damit kommt die Linke, wahrscheinlich auch dank ihres populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, in Thüringen auf deutlich höhere Werte als in Sachsen. Nach der jüngsten Umfrage der Leipziger Volkszeitung vom März 2019 liegt die Linke in Sachsen bei 17 Prozent und hat damit im Vergleich zur LVZ-Umfrage vom August 2018 zwei Prozentpunkte verloren.

Die Vorsitzende der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, will um eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün kämpfen und erklärte, im Oktober würden zwei gesellschaftliche Alternativen zur Wahl stehen: eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün oder eine Koalition von CDU und AfD. Die Union allerdings hat eine solche Konstellation schon abgelehnt.

SPD in Thüringen und Sachsen bei elf Prozent

Die SPD gewann in Thüringen einen Prozentpunkt und kommt auf 11 Prozent. Damit sind die Sozialdemokraten in Thüringen derzeit genauso stark beziehungsweise schwach wie in Sachsen und liegen hier wie da leicht unter ihrem letzten Wahlergebnis. Der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee zeigt sich indes optimistisch und hofft, dass seine Partei bis zur Landtagswahl am 27. Oktober noch zulegen kann.

Grünen legen nicht so stark zu wie in Sachsen

Die Grünen können in Thüringen, wo sie mitregieren, bei weitem nicht so viele Pluspunkte sammeln wie in Sachsen. Sie verbessern sich um zwei Punkte auf acht Prozent. In Sachsen dagegen haben die Grünen im selben Zeitraum – von August 2018 bis März 2019 – ihr Umfrageergebnis mehr als verdoppelt, von sieben auf 16 Prozent.

CDU stärkste Kraft mit 28 Prozent

Die CDU verliert in Thüringen zwei Prozentpunkte und kommt auf 28 Prozent. Damit bleibt die Union zwar stärkste Partei, liegt aber noch unter ihrem Wahlergebnis von 2014, wo sie auf 33,5 Prozent kam. In Sachsen ist die CDU mit aktuell 27 Prozent in etwa gleich stark, hat aber im Vergleich zur letzten Landtagswahl, 2014, wo sie 39,4 Prozent kam, deutlich mehr verloren.

AfD mit geringeren Verlusten als in Sachsen

Wie in Sachsen verzeichnet die AfD auch in Thüringen Verluste. Diese sind aber mit drei Prozentpunkten im Vergleich zum August deutlich geringer als in Sachsen, wo die AfD sechs Prozentpunkte weniger hat. Aktuell liegt die AfD in Thüringen bei 20 Prozent und in Sachsen bei 18 Prozent.

Gute Noten für Ramelow

Sowohl die rot-rot-grüne Landesregierung als auch der Thüringer Regierungschef erreichen hohe Zustimmungswerte. So äußerten sich 55 Prozent der Befragten zufrieden bis sehr zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, darunter auch zahlreiche CDU-Wähler.

Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich 52 Prozent für Bodo Ramelow entscheiden. Die Zustimmung für ihn reicht deutlich über Rot-Rot-Grün hinaus: Auch 38 Prozent der CDU-Anhänger und 21 Prozent der AfD-Anhänger würden ihn wählen. Ramelow sagte zur MDR-Umfrage, gute Arbeit zahle sich eben aus. „Und wir haben Luft nach oben“, meinte der 63-Jährige. Wichtig für ihn sei, dass 55 Prozent der Befragten mit der Regierung und 52 Prozent mit seiner Arbeit als Regierungschef zufrieden seien. „Wir haben Rückenwind. Aber wir werden uns nicht ausruhen“, erklärte er.

Mohring kommt auf 20 Prozent

Oppositionsführer Mike Mohring (CDU) kam auf 20 Prozent, AfD-Parteichef Björn Höcke auf 9 Prozent. 46 Prozent der Unionswähler würden sich für CDU-Partei- und Fraktionschef Mohring entscheiden. Von den AfD-Anhängern sind 41 Prozent für Höcke.

Unionschef Mohring hält seine Partei als stärkste Partei trotz leichter Verluste für gut aufgestellt. Er strebe eine Regierungskoalition der bürgerlichen Mitte an. AfD-Landessprecher Stefan Möller wertete die Umfrageergebnisse gegenüber dem MDR als erfreulich. Die AfD sei eine Volkspartei geworden.

Der Landrat des Altenburger Landes, Uwe Melzer (CDU), zeigte sich wenig überrascht von der Umfrage. „Das ist ein Zeugnis dafür, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in einigen Bereichen keine gute Arbeit gemacht hat“, sagte der 59-Jährige auf Nachfrage. „Vor allem mit der gescheiterten Gebietsreform und stetigen Änderungen beim neuen Schulgesetz hat man für Unsicherheit und Durcheinander gesorgt.“ Das quittierten die Wähler nun. Die Regierungsambitionen seiner eigenen Partei unterstrich der CDU-Kreischef damit, auf kommunaler Ebene alles dafür zu tun, „um beste Ergebnisse zu erreichen, um mitgestalten zu können“.

Für die Umfrage befragte infratest-dimap vom 19. bis 23. März 2019 genau 1005 Wahlberechtigte in Thüringen.

Von Anita Kecke