Rechtsextremismus: Sachsen-AfD wird Verfassungsschutz-Verdachtsfall

V-Leute, Observationen, Telefonüberwachung: Die AfD soll künftig vom Verfassungsschutz deutlich schärfer ins Visier genommen werden. Sächsische Sicherheitskreise gehen nach LVZ-Informationen fest davon aus, dass die Partei am kommenden Dienstag bundesweit zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt wird – und damit künftig auch im Freistaat sogenannte nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden dürfen. Das sächsische Innenministerium wollte sich auf eine entsprechende Anfrage nicht äußern und verwies auf den Abschluss des Prüfungsverfahrens in der kommenden Woche. Drei Landtagsabgeordnete mutmaßliche Rechtsextremisten: Die Landesämter für Verfassungsschutz hatten dem Bundesamt in den vergangenen Wochen ihre Erkenntnisse zugearbeitet. Im Dezember 2020 war auch die Prüfung beim sächsischen Inlandsgeheimdienst abgeschlossen und im Innenministerium vorgelegt worden. Die nun vorliegenden Ergebnisse würden nahelegen, dass die AfD stärker überwacht werden müsse, heißt es in Sicherheitskreisen. Demnach soll der Einfluss des rechtsextremen Lagers innerhalb der Partei in den vergangenen beiden Jahren gewachsen sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD 2018 zum Prüffall erklärt und das „Flügel“-Lager im März 2020 als „erwiesen extremistische Bestrebung“ eingestuft. Nach LVZ-Informationen soll es auch bei mindestens drei sächsischen Landtagsabgeordneten rechtsextremistische Bezüge geben. AfD spricht von Parallelen zur DDR-Staatssicherheit: Die sächsische AfD reagiert wenig überrascht. „Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, die sich mit dem Wechsel an den Behördenspitzen im Bund und in Sachsen abgezeichnet hatte, wird nun Realität. Die fehlende Trennung zwischen dem behördlichen Agieren und dem Willen der Politik tritt offen zu Tage“, kommentiert der Landesvorsitzende Jörg Urban die aktuelle Entwicklung. Das Ziel sei gerade im Jahr der Bundestagswahl klar erkennbar, meint Urban: „Die Wähler sollen verunsichert, die Partei zersetzt werden. Gerade im Osten dürfte aber das Gegenteil erreicht werden. Die Menschen erinnern sich noch gut an die Methoden der Stasi und sehen die Parallelen zum Verfassungsschutz.“ Einsatz von V-Männern soll möglich werden: Während die AfD in Thüringen und Brandenburg bereits als Verdachtsfall geführt wird, ist die Partei in Sachsen momentan noch als Prüffall eingestuft. Das macht einen erheblichen Unterschied: Erst wenn der konkrete Verdacht vorliegt, darf der Inlandsgeheimdienst auch nachrichtendienstlich aktiv werden. Als probate Mittel gelten V-Männer (Vertrauensmänner), von denen sich die Sicherheitsbehörden auch im Freistaat viel versprechen. Außerdem dürfen unter anderem E-Mails, Telefonate und Briefe überwacht werden. Auch direkte Observationen sind möglich. Die AfD hat bereits angekündigt, sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine Einstufung als Verdachtsfall wehren zu wollen. Urban erklärt: „In der AfD gibt es keine Rechtsextremisten.“ Verfassungsschutz hat bereits Namen genannt: Im vergangenen Jahr war bereits der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier vom sächsischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft worden. Maier ist Obmann des rechtsnationalen „Flügels“ in Sachsen gewesen und hatte stets davon gesprochen, dass etwa zwei Drittel der sächsischen Parteimitglieder zu der Strömung gehörten. BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte im Frühjahr 2020 Björn Höcke (AfD Thüringen) und Andreas Kalbitz (vormals AfD Brandenburg) offiziell als Rechtsextremisten klassifiziert. Die Beiden gelten als die wichtigsten Vertreter des rechtsnationalen „Flügels“. Kalbitz ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Der ehemalige Landeschef hat gegen den Rauswurf geklagt, am Freitag wird das Urteil erwartet. Von Andreas Debski