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Mitteldeutschland Rechtsextreme Kleinpartei soll Wahlplakate abhängen
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Rechtsextreme Kleinpartei soll Wahlplakate abhängen

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17:47 08.09.2021
Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremisten gehen durch die Straßen. Anmelder ist die Neonazi-Partei «Der III. Weg». (Archivbild)
Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremisten gehen durch die Straßen. Anmelder ist die Neonazi-Partei «Der III. Weg». (Archivbild) Quelle: Jan Woitas
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Zwickau/München

Die rechtsextreme Splitterpartei „III. Weg“ soll Wahlplakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen!“ wieder entfernen - zumindest teilweise. Die Stadt Zwickau teilte am Mittwoch mit, dass sie eine Verfügung zur Beseitigung aussprechen werde. Die Plakate stellten einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen die Menschenwürde dar.

Die Grünen hatten Anzeige wegen des Slogans erstattet. Die Partei kündigte zudem an, auch in Leipzig, Nordsachsen und im Vogtland mit Anzeigen gegen die Plakate vorgehen zu wollen. Ein Sprecher der Stadt Leipzig erklärte, dass der Sachverhalt geprüft werde.

Keine Ermittlungen gegen die Splitterpartei eingeleitet

Das Motiv war laut den Grünen zuerst in Zwickau aufgetaucht - und zwar gezielt über Wahlwerbung der Grünen. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat allerdings keine Ermittlungen gegen die Splitterpartei eingeleitet. Eine Sprecherin erklärte, dass die Plakate aus Sicht der Ermittlungsbehörde keine Aufforderung zu einer konkreten Tat darstellten. „Das ist kein ernst gemeinter Appell, an einem bestimmten Ort und an einem bestimmten Tag jemanden anzugreifen.“

Die Kleinstpartei verbindet den kritisierten Slogan auf dem Plakat mit der eigenen grünen Parteifarbe. Kleiner gedruckt heißt es auf dem Motiv: „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!“

Aufmerksamkeit durch Tabubrüche

Der Zwickauer Grünen-Vorsitzende Thomas Doye hatte erklärt, der „III. Weg“ versuche „mit diesen Tabubrüchen Aufmerksamkeit zu generieren“ und seine politische Agenda zu verbreiten.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) mahnte, dass ein solcher „Hassaufruf“ in der freiheitlich-demokratischen Ordnung kein Mittel des Wahlkampfs sein dürfe. Die Plakate zeugten von zynischer Menschenverachtung und überschritten die Grenzen des politischen Meinungsdiskurses. „Für die Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz sind die sächsischen Staatsanwaltschaften zuständig. Wir haben einen Bericht zur rechtlichen Bewertung bei der Generalstaatsanwaltschaft angefordert“, sagte Meier.

Der „III. Weg“ hatte den Slogan nach eigenen Angaben auch in München plakatiert. Dort reagierte die Polizei. Die Plakate seien nach Prüfung der Staatsanwaltschaft München I als „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ bewertet und daher sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch in München.

Von RND/dpa

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