Der Abend war bereits angebrochen, als Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Montag in einem Verhandlungsraum im Erfurter Landtag plötzlich ein weißes Kaninchen aus dem Zylinder zauberte. CDU-Altministerpräsidentin Christine Lieberknecht solle für eine Übergangszeit von 70 Tagen ins Amt zurückkehren, lautete der Vorschlag. Auch wenn der Vergleich mit dem Kaninchen für Lieberknecht nicht unbedingt zutrifft, so beschreibt er doch die Verblüffung bei SPD, Grünen und vor allem CDU recht anschaulich.
Ungläubiges Staunen, dass sich – je nach Lager – bald in Bewunderung für die Chuzpe oder in ratloses Wundenlecken nach dieser Ohrfeige wandelte. Ramelow hatte exakt 13 Tage nach dem Coup von Björn Höckes AfD und der Wahl des später zurückgetretenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit einem vergleichbaren Handstreich die Verhältnisse wieder zu seinen Gunsten gedreht.
Eine technische Regierung
„Ich schlage eine technische Regierung vor, die aus drei Ministerinnen und Ministern besteht und ich habe den Vorschlag unterbreitet, Christine Lieberknecht zu bitten, dass sie sich für diese Phase von 70 Tagen zur Verfügung stellt, um mit einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei gemeinsam die Aufgaben als technische Regierung zu lösen“, sagte Ramelow auf der anschließenden Pressekonferenz.
Damit erhalte man Rechtssicherheit. Nach einer Selbstauflösung des Thüringer Landtags sollen seine früheren rot-rot-grünen Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, ehemaliger Chef der Staatskanzlei), Heike Taubert (SPD, Finanzen) und Dieter Lauinger (Grüne, Justiz) dann Neuwahlen vorbereiten.
Ramelow will wieder antreten
Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow twitterte zeitgleich den Zeitplan dazu. Demnach soll sich Anfang März der Landtag auflösen und Neuwahlen beschließen. Danach würde die technische Landesregierung mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt. Anschließend soll nach Neuwahlen eine neue Regierung gebildet werden. Dabei will die Linke wieder mit Ramelow als Spitzenkandidat ins Rennen gehen, der laut Umfragen beste Aussichten hätte.
Thüringer Grüne und SPD begrüßten das Angebot rasch, während sich die CDU erst sammeln musste. Das Problem: Der Unvereinbarkeitsbeschluss, durch den eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen werden soll, wird durch Ramelows Vorschlag so ausgehebelt, dass die Christdemokraten sich nicht darauf zurückziehen können. Es wäre ein Durchbruch, aber einer auf CDU-Kosten. Deren Unterstützung aber wird gebraucht, wenn es zu einer Auflösung des Landtags kommen soll, die nur mit 60 der 90 Stimmen möglich ist. Rot-Rot-Grün käme auf nur auf 42 Stimmen, die CDU auf 21, die FDP auf 5.
„Ein spannender Vorschlag“
Der schwer angeschlagene Noch-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring muss nun erleben, dass ausgerechnet Lieberknecht, die er 2014 aus dem Amt gehievt hat, möglicherweise sogar zweimal erreicht, wonach er immer strebte: Thüringer Ministerpräsident zu werden. Auch wenn die Ex-Pfarrerin Lieberknecht sicherlich nicht von Rache sprechen würde - es wäre eine.
Am Nachmittag dann die Antwort: Die CDU-Fraktion könne sich eine Übergangsregierung mit Lieberknecht vorstellen – allerdings längerfristig. Im Klartext: Ohne Neuwahlen. Für Stabilität brauche es eine Übergangsregierung, die „vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird“, so Mohring. Das ist so etwas wie ein versuchter Befreiungsschlag. Denn die CDU ist in der Klemme. Käme es bei der derzeitigen politischen Stimmung in Thüringen zu Neuwahlen, fiele sie womöglich ins Bodenlose.
Was sagt Lieberknecht?
Lieberknecht selbst hat sich bisher offiziell noch nicht zu der Offerte geäußert. Die 61-jährige Theologin regierte Thüringen von 2009 bis 2014 als Ministerpräsidentin in einer Koalition mit der SPD. Laut Ramelow wolle sie bei einem Ausweg aus der Regierungskrise helfen. Sie habe zugesichert, wenn ihr Einsatz helfe, den „Gordischen Knoten“ zu durchschlagen, sei sie dazu bereit.
Pikanterweise hatte sich Lieberknecht 2014 bei der Ministerpräsidentenwahl von Bodo Ramelow (Linke) zurückgezogen und damit letztendlich den Weg an der CDU-Spitze für ihren Konkurrenten Mohring freigemacht. Lieberknecht begründete das damals mit ihrem Versprechen aus dem Wahlkampf, nicht mit der AfD zu kooperieren. Sie sagte: „Ich möchte nicht den Anschein erwecken, bei der Ministerpräsidentenwahl auf Stimmen der AfD zu setzen.“
Beifall für den Vorschlag
Eine für diesen Dienstag geplante Sitzung des Ältestenrats des Landtags unter Leitung der Landtagspräsidentin Birgit Keller ist nun vorerst abgesagt worden. Gleichzeitig findet Ramelows Vorschlag Beifall quer durch alle politische Parteien – mit Ausnahme von AfD und FDP. Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte: „Dass sich Bodo Ramelow selbst zurückzieht, verdient großen Respekt. Es zeigt, dass er es ernst meint, wenn er sagt: erst kommt das Land, dann die Partei und dann die Person.“ Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach twitterte: „Bodo Ramelow macht den Weg frei für einen Befreiungsschlag in Thüringen.“
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock lobte: „Respekt. So geht verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Demokratie, liebe CDU.“ Doch selbst aus deren Reihen kommt nicht nur Ablehnung. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt sagte im ARD-„Morgenmagazin“, dass der Vorstoß von der Linkspartei sei, solle „nicht zu kleinteilig betrachtet werden“. Die CDU könne trotzdem aus dem Verfahren gestärkt hervorgehen, wenn sie geschlossen agiere.
Kritik von der Bundes-CDU und AfD
Danach sieht es aber nicht aus. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), kritisierte ziemlich klar: „Das ist jedenfalls nicht das, was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgeschlagen hat: Eine auf längere Sicht angelegte überparteiliche Expertenregierung.“
Auch Thüringens AfD äußerte erwartungsgemäß Kritik. Parteichef Björn Höcke sagte: „Was Ramelow hier offensichtlich versucht, lernt man bereits im ersten Semester der Politikwissenschaft: Er reicht der CDU den politischen Schierlingsbecher. Will die CDU Thüringen wirklich Selbstmord begehen?“
Von Roland Herold
