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Mitteldeutschland Rainer Wendt wird Staatssekretär in Magdeburg – scharfe Kritik in der Koalition
Region Mitteldeutschland Rainer Wendt wird Staatssekretär in Magdeburg – scharfe Kritik in der Koalition
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16:32 22.11.2019
Rainer Wendt spricht bei der Jahrestagung der WerteUnion in Filderstadt (Baden-Württemberg, Archivfoto) Quelle: Christoph Schmidt/dpa
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Magdeburg

Rainer Wendt, bisher Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wird neuer Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das teilte die Magdeburger Staatskanzlei am Freitag mit. Wendt folgt mit seiner Berufung auf Tamara Zieschang, die ins Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) nach Berlin wechseln wird.

Seit 2007 ist der 62-Jährige bereits Chef der Polizeigewerkschaft, machte sich in dieser Zeit mehrfach auch mit zum Teil heftig umstrittenen Äußerungen zu innenpolitischen Themen einen Namen. Rainer Wendt ist seit langem CDU- und CSU-Mitglied, trat zuletzt auch als Redner bei einer Veranstaltung der Werte-Union in Erscheinung.

„Engagierter Anwalt für Sicherheit“

„Es ist uns eine große Freude, mit Rainer Wendt, einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land, zukünftig als neuen Staatssekretär im Ministerium des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt zu haben“, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU).

Der scheidenden Staatssekretärin Tamara Zieschang wünschten die beiden Politiker „in ihrer neuen Funktion eine glückliche Hand, viel Erfolg und eine weiterhin starke Verbundenheit mit unserem Land Sachsen-Anhalt.“

Koalitionspartner kritisiert Entscheidung

Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt zusammen mit Grünen und SPD in einer sogenannten Kenia-Koalition, die aufgrund notwendiger politischer Brückenschläge als besonders anspruchsvoll gilt. In einer ersten Reaktion zeigten sich die Grünen irritiert über die angeblich in der Regierung auch nicht vorher kommunizierte Personalie. Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und Sprecher für Innenpolitik schrieb aus der am Freitag laufenden Landtagssitzung heraus: „Ein fragiles Bündnis wie in Sachsen-Anhalt mit einer solch polarisierenden Personalie zu belasten, musst du erstmal schaffen. Bislang lief es innenpolitisch hart aber konstruktiv. Unklar, wie der Koalitionsvertrag mit #Wendt umgesetzt werden soll, der so gänzlich anderes verkörpert.“

In einer weitern Stellungnahme der Grünen-Fraktion auf Twitter hieß es: „Es ist unklar, wie das mit solch einer polarisierenden Persönlichkeit wie Rainer #Wendt weitergehen soll.“ Der zweite CDU-Koalitionspartner SPD äußerte sich bisher nicht zur Anstellung von Rainer Wendet im Innenministerium.

Aus der Linksfraktion gab es dafür ebenfalls schon postwendend Kritik. „Wendt steht seit Jahren für die Diffamierung und Kriminalisierung von Migranten, er vertritt sicherheitspolitische Positionen, die schwer oder gar nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Übereinstimmung stehen, er äußerte sich abfällig gegenüber Parlamentariern und er bekämpft offen jede Kritik innerhalb oder an der Polizei, die die Sicherung rechtsstaatlicher Standards zum Inhalt hat“, erklärten Fraktionsvorsitzendee Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade am Freitag. Mit Rainer Wendt als Staatssekretär würden nun diejenigen innerhalb der CDU gestärkt, „die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen“, so die Linken weiter.

Polarisierende Positionen

Rainer Wendt ist gebürtiger Duisburger, verheiratet und Vater von fünf Kindern. Er hat seinen Hauptwohnsitz in München. Vor seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der DPolG war er zehn Jahre lang Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen. Als Bundeschef äußerte sich Wendt häufig zu verschiedenen innenpolitischen Themen – darunter zu Gewaltanwendung von Polizisten, zu Sicherheitsvorkehrung in Fußballstadien, zum Grenzschutz und zur Flüchtlingspolitik. Zudem hat Wendt zwei Bücher verfasst: „Deutschland wird abgehängt: Ein Lagebericht“ und „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“ (beide Riva).

Ermittlungen und Böhmermann-Song

Nach Berichten des ARD-Magazins „Report München“ musste Rainer Wendt 2017 einräumen, jahrelang Beamtensold bezogen zu haben, ohne noch Polizist gewesen zu sein. Zudem gab es Vorwürfe, er habe einen honorierten Aufsichtsratsposten bei einem großen Versicherungsunternehmen nicht als Nebentätigkeit abgerechnet.

Im Zuge der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Rainer Wendt widmete der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann dem DPolG-Bundesvorsitzenden ein eigenes Lied.

Von Matthias Puppe

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