Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Prüffall AfD fordert Behörde
Region Mitteldeutschland Prüffall AfD fordert Behörde
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:25 25.01.2019
Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in SAchsen. Quelle: Monika Skolimowska/ZB
Dresden

Der Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus sowie die islamistische Terrorgefahr, aber auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD gehören in diesem Jahr zu den Schwerpunkten der Arbeit des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Darüber informierte gestern dessen Präsident Gordian Meyer-Plath in Dresden.

Prüffall Sachsen-AfD: Die AfD ist seit dem 15. Januar Prüffall des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sachsen hat darüber hinaus den sächsischen AfD-Landesverband zusätzlich zum Prüffall ausgerufen. Die Junge Alternative und das Rechtsaußennetzwerk Der Flügel gelten laut Verfassungsschutz als zu beobachtende Verdachtsfälle. Gegen beide Teile der Partei könnte das Landesamt künftig grundsätzlich nachrichtendienstliche Mittel einsetzen wie Observationsteams oder V-Leute. Das hat auch Auswirkungen auf die Behörden. Die Frage der Mitgliedschaft in der Jugendorganisation Junge Alternative oder im Flügel werde „für eine Beschäftigung im Landesamt für Verfassungsschutz oder in sicherheitsrelevanten Bereichen anderer Behörden von hoher Relevanz sein“, sagte Meyer-Plath. Ergebnisse des Verfahrens erwartet der LfV-Präsident nach den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Zwischenberichte zu diesem Thema seien nicht geplant.

Linksextreme Gewalt: Der Angriff auf den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig am 1. Januar ist offenbar ein Zeichen aus der Szene, in welche Richtung es in diesem Jahr gehen soll. Auch die Anschläge auf drei Fahrzeuge der Deutschen Bahn nach der Räumung des Black Triangel in Leipzig gehören in diese Kategorie.

Extremisten bei der Wahl: Für die linksextremistische Szene steht die Landtagswahl in Sachsen in diesem Jahr im Mittelpunkt. Europa- und Kommunalwahlen dagegen spielen kaum eine Rolle. Hauptangriffsziel dabei ist die AfD, während NPD oder der Dritte Weg wenig Beachtung finden. Angriffe gegen die Einrichtungen der AfD, aber auch auf den privaten Lebensbereich von Abgeordneten drohten, so der Verfassungsschutz. Umgedreht konzentrieren sich NPD und Dritter Weg vor allem auf die Kommunalwahl (Letztere auch auf die Europawahl). Für den Einzug in den Landtag dürfte es wohl nicht reichen.

Netzwerk muslim- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten: Im Umfeld der Chemnitzer Krawalle im August 2018 zum ersten Mal in der Öffentlichkeit, verfügt der Zusammenschluss ohne Führungsfiguren und Hierarchie über eine bundesweite Vernetzung. Charakteristisch ist die starke Bezogenheit auf ein Ereignis und eine hohe Mobilisierungskraft. Meyer-Plath: „Es ist das dynamischste und komplexeste Phänomen innerhalb des Rechtsextremismus.“ Mitunter würden die schon fast in der Versenkung geglaubten Republikaner als Vehikel benutzt, um Veranstaltungen anzumelden.

Reichsbürger und Selbstverwaltung: Die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist im vergangenen Jahr mit 1566 erfassten Personen gegenüber dem Vorjahr (1327) erneut angewachsen. Von ihnen waren 114 Rechtsextremisten (2017: 79). Schwerpunktgebiete in Sachsen sind dabei Bautzen und Zwickau. Bei der Affinität der Szene kommt es dem Verfassungsschutz vor allem darauf an, waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen.

Muslimbrüderschaft: Nachdem 2016 in Dresden eine Sächsische Begegnungsstätte gegründet wurde, gibt es an dieser Front nun eine gewisse vorsichtige Entwarnung. Eine weite Expansion ist ausgeblieben. Dennoch existieren auch Objekte in Leipzig, Riesa, Meißen, Pirna, Zittau und Görlitz.

Gewaltbereiter Salafismus: Noch immer bewegen sich Hinweise auf mögliche Anschläge jährlich im mittleren dreistelligen Bereich. Meyer-Plath sagt, man arbeite gut mit der sächsischen Polizei zusammen, um zu gemeinsamen Bewertungen zu kommen. Schwerpunkt seien zwar noch immer die Weihnachtsmärkte. „Das darf aber nicht zu einer einseitigen Fokussierung führen“, mahnt der LfV-Präsident. Islamistische Terroristen könnten auch Anschläge auf andere Einrichtungen verüben, wo sie viele Menschen töten und verletzen könnten.

Die rechtsextreme Musikszene: Nachdem 2014 gerade mal noch 14 rechtsextremistische Konzerte im Freistaat verzeichnet wurden, waren es im vergangenen Jahr wieder doppelt soviele. Und während bei sonstigen Konzerten etwa 150 bis 250 Besucher gezählt werden, kamen zu den beiden Konzerten „Schild & Schwert“ in Ostritz (Landkreis Görlitz), die festivalartig auch politische Auftritte, ein Kampfsport-Event und den Verkauf von Devotionalien beinhalteten, 1300 beziehungsweise 800 Gäste und offenbar auch eine andere Klientel. Obwohl von der Sachsen-NPD angemeldet, waren weder die Veranstalter noch viele Gäste aus dem Freistaat. Wegen der mangelnden Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten an der Organisation der Veranstaltungen vergleicht sie Meyer-Plath mit einem „Raumschiff, das in Sachsen landete“ und dessen „Besatzung“ das Leben mit rechtsstaatlichen Möglichkeiten so schwer wie möglich gemacht werde. Dazu zählten etwa Kontrollen und Alkoholverbote.

Die linksextreme Musikszene: Aus der linksextremistischen Szene sind dem Verfassungsschutz derzeit elf Bands bekannt. Rund 40 Konzerte wurden im vergangenen Jahr registriert. Besonders aktiv: Bands wie One Step Ahead aus Limbach-Oberfrohna oder auch Fontanelle aus Leipzig. Neu auf dem Plan traten die East German Beauties, die beispielsweise im Umfeld des Riesaer AfD-Parteitags spielten. In ihren Texten heißt es: „East German Beauty – Bullen zerlegen, East German Beauty – Bombenregen, East German Beauty – das Volk abgeschafft. Hallo Deutschland, Gute Nacht!“. Mittlerweile hat der Verfassungsschutz dazu auch ein eigenes Special auf seine Internetseiten gestellt.

Von Roland Herold

Eva-Maria Stange (SPD) ruft dazu auf, jegliche Form der Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Ein entsprechendes Statement gab sie im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus ab.

25.01.2019

Geht es nach Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), so sollte der Gitarrist Mark Knopfler mit dem sächsischen Verdienstorden ausgezeichnet werden. Der 69-Jährige habe zum Erhalt der sächsischen Mundart und Literatur beigetragen, so Dulig.

25.01.2019

Kurz vor dem Holocaust-Gedenktag wird im Landtag der Millionen Opfer des NS-Regimes gedacht. Ein Historiker erntet Applaus für seine Rede. AfD-Abgeordnete fühlen sich brüskiert - auch weil sie bei der Gedenkstätte Buchenwald unerwünscht sind.

25.01.2019