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Mitteldeutschland Prozess um „Revolution Chemnitz“ - das Ende naht
Region Mitteldeutschland Prozess um „Revolution Chemnitz“ - das Ende naht
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08:12 09.03.2020
Prozessauftakt gegen die selbsternannte "Revolution Chemnitz" im September vergangenen Jahres. Quelle: dpa
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Dresden

Große Töne im Chat, kleinlaut vor Gericht: Acht junge Männer aus Chemnitz und Umgebung stehen seit Ende September 2019 in Dresden vor Gericht, weil sie eine terroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Fünf von ihnen werden zudem des schweren Landfriedensbruchs und einer auch der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt. Nun neigt sich der Prozess dem Ende zu.

Aus Sicherheitsgründen findet er in einem besonderen Saal des Oberlandesgerichtes Dresden (OLG) statt. Er war seinerzeit mit einem Millionenaufwand für das Verfahren gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ hergerichtet worden. Deren Mitglieder wurden im März 2018 unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Beihilfe zu langen Haftstrafen verurteilt.

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Anschlagspläne auf Ausländer und politisch Andersdenkende

Nach der „Gruppe Freital“ nun die „Gruppe Chemnitz“ - unter diesem Kürzel läuft der Fall beim OLG. In der Bundesanwaltschaft firmiert er unter „Revolution Chemnitz“. Einen klaren inhaltlichen Unterschied gibt es. Während die Freitaler eine ganze Serie von Straftaten gegen Migranten und politische Andersdenkende verübten, griffen die Ermittler im Fall der Chemnitzer schon nach der ersten Tat zu. Der Zugriff erfolgte, weil Behörden von konkreten Anschlagsplänen am 3. Oktober 2018, dem Tag der Deutschen Einheit, in Berlin ausgingen. In der Anklage ist von „offen nationalsozialistischer Gesinnung“ der Beschuldigten die Rede. Die Männer - heute zwischen 22 und 32 Jahre alt - hätten Angriffe auf Flüchtlinge, Andersdenkende und Repräsentanten des Staates geplant.

„Sie wollten die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verändern, eine Systemwende herbeiführen“, sagte Bundesanwalt Kai Lohse zu Prozessbeginn. Die Gruppe habe sich im September 2018 in einem Chat gegründet und stehe unter dringendem Verdacht, auch die Tötung von Menschen in Kauf genommen zu haben. Im Visier hätten Ausländer, Deutsche mit ausländischen Wurzeln und politisch Andersdenkende gestanden.

Ausschreitungen beim Chemnitzer Stadtfest führten zur Gründung

Als Anlass für die Gründung der Gruppe gilt eine Gewalttat, deren Folgen Chemnitz auch international in die Schlagzeilen brachte. Ende August 2018 war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein Deutscher bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen getötet worden. Rechte machten sofort mobil, hielten ausländerfeindliche Demonstrationen ab und attackierten in der Folge auch Migranten. Die Stadt Chemnitz kam als vermeintliche Hochburg der Rechtsxextremen an den Pranger.

Laut Generalbundesanwaltschaft reifte beim mutmaßlichen Rädelsführer der „Revolution Chemnitz“ der Entschluss, „antideutschen Machenschaften“ ein Ende zu bereiten. Für ihre Taten hätten sich die Beschuldigten auch Waffen besorgen wollen. Bei einer Art Probelauf am 14. September 2018 auf der Chemnitzer Schlossteichinsel ging ein Teil der Beschuldigten zur Attacke über. Einer der Angeklagten räumte vor Gericht eine schwere Körperverletzung ein.

Mögliches Plädoyer der Bundesanwaltschaft am Dienstag

Die Verhandlung vor dem OLG in Dresden erlief nach Einschätzung von Beobachtern zäh. Anfangs schwiegen alle Beschuldigten, später ließen sich einige ein. Allerdings musste ihnen fast jedes Wort aus der Nase gezogen werden. Der erste, der aussagen wollte, brachte kein Wort heraus, zitterte am ganzen Körper und war zunächst verhandlungsunfähig. Später ging es im Prozess auch um mögliche Kontakte eines der Angeklagten zum Verfassungsschutz.

Nach Lage der Dinge könnte am Dienstag (10. März) das Plädoyer der Generalbundesanwaltschaft beginnen. Sicher ist das aber nicht. Denn immer wieder hatten die Verteidiger der Beschuldigten neue Beweisanträge gestellt. Das OLG hat bis Ende April Termine festgelegt, auch wenn diese womöglich nicht mehr gebraucht werden.

dpa

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