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Mitteldeutschland Mammut-Prozess startet: Rechte Gruppe „Revolution Chemnitz“ vor Gericht
Region Mitteldeutschland Mammut-Prozess startet: Rechte Gruppe „Revolution Chemnitz“ vor Gericht
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08:50 30.09.2019
Einer der mutmaßlichen Rechtsterroristen wird am 1. Oktober 2018 am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Quelle: dpa
Chemnitz/Dresden

Seit Jahrzehnten existiert im Raum Chemnitz eine gut vernetzte Neonaziszene. Schon der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) fand einst in einem Plattenbau der Stadt bei Gleichgesinnten Unterschlupf. Während das Terrortrio bundesweit Anschläge und Morde verüben konnte, machte in Mittweida, einer Kleinstadt vor den Toren von Chemnitz, die Kameradschaft „Sturm 34“ Jagd auf Andersdenkende.

Parallel dazu gründete sich im Stadion des Chemnitzer FC die berüchtigte Fangruppe New Society – besser bekannt als NS Boys – und bereiteten sich Mitglieder der Nationalen Sozialisten Chemnitz (NSC) auf den bewaffneten Kampf vor.

Bild von Chemnitz hat sich verändert

Der Staat sah nicht tatenlos zu: Es folgten Verbotsverfahren, auch Verurteilungen. Eine Zerschlagung der Strukturen gelang dennoch nicht. Das zeigte sich spätestens im Herbst 2018, als sich das Bild von Chemnitz auch in der Welt nachhaltig verändern sollte. Während rechte Hetzjagd und Aufmärsche die Stadt in Atem hielten, rekrutierte sich laut Generalbundesanwalt im Geheimen die Gruppe „Revolution Chemnitz“ – auch aus Protagonisten früherer Vereinigungen.

Ab Montag stehen nun acht Mitglieder unter Hochsicherheitsbedingungen in Dresden vor Gericht. Ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, inklusive eines geplanten Umsturzes im Land. 22 Verhandlungstermine hat das Oberlandesgericht bereits bis Mitte Dezember terminiert, auch danach geht es noch weiter. Mit einem Urteil ist frühestens im April zu rechnen. Das klingt nach akribischer Aufarbeitung.

Rechte Verschwörungstheorien bezweifeln Terrorzelle

Die wird nötig sein, auch weil populistische Zweifler jegliche Existenz gewaltsamer Neonazi-Gruppen in Frage stellen. Kurz nach der Festnahme der Gruppenmitglieder von „Revolution Chemnitz“ vor fast genau einem Jahr höhnten viele Nutzer in sozialen Medien, dies sei eine Inszenierung der „Systemmedien“ – angeblich, um die Protestmärsche von Pro Chemnitz und AfD zu diskreditieren.

Die Bundesanwaltschaft ließ sich Zeit mit der Anklageerhebung am zuständigen Oberlandesgericht in Dresden, verlängerte die U-Haft der Verdächtigen, wertete unter anderem 900.000 sicher gestellte Daten aus. Inzwischen sind Details der Vorwürfe öffentlich geworden, die den Verdacht nahe legen, dass die Männer Gewalttaten planten, um den Staat zu schädigen. Eine zentrale Rolle spielt dabei offenbar Christian K. ein bereits wegen Raub und Diebstahl verurteilter 32-Jähriger mit langer Vergangenheit in der rechten Szene.

Rädelsführer soll bei „Sturm 34“ aktiv gewesen sein

In jungen Jahren gehörte der gelernte Elektriker wie auch Gruppenmitglied Tom W. angeblich bereits zu „Sturm 34“ – der nach einer SA-Brigade benannten Neonazi-Kameradschaft aus Mittweida. Laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gab es zwischenzeitlich auch Kontakt zum sächsischen VerfassungsschutzChristian K. wollte aus der Szene aussteigen oder sich als V-Mann anbieten, heißt es.

Dazu kam es offenbar nicht. Der Generalbundesanwalt wirft K. nun vor, am 10. September 2018 über den Messenger Telegram einen Chat mit dem Namen „Revolution Chemnitz“ eröffnet und einflussreiche Neonazis der Region kontaktiert zu haben. Er wollte deren Erfahrungen bündeln, um – wie es heißt – „etwas zu bewegen“. Im Einladungstext des Chats ist von „effektiven Schlägen gegen Linksparasiten, Merkel-Zombies, Mediendiktatur und deren Sklaven“ die Rede. Schon zum Start der Gruppe sei auch die Beschaffung von Schusswaffen geplant worden, die bei Aktionen in Berlin – mutmaßlich am Einheitsfeiertag 2018 – zum Einsatz kommen sollten.

Festnahmen nach „Probelauf“ in Chemnitz

Passiert ist das nicht, weil die Behörden der Gruppe sehr schnell auf die Spur kamen. Schon vier Tage nach Gründung wurde Christian K. festgenommen, in Folge eines angeblichen Probelaufs für den Terror. Am Rande einer Demo von Pro Chemnitz wollten K. und Gleichgesinnte laut Anklage einen Angriff wagen, bewaffneten sich dafür mit Quarzhandschuhen und Elektroschockern, schlugen auf Passanten ein, die ihnen zu wenig „deutsch“ aussahen, kreisten auf der Chemnitzer Schlossteichinsel eine Geburtstagsfeier ein, brüllten „Ausländer raus“ und stürmten mit zerbrochenen Bierflaschen auf die Feiernden zu.

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Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) lobte den Einsatz anschließend als „entscheidender Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte“, sagte Wöller im Oktober 2018. Das Strafgesetzbuch sieht für die Bildung einer terroristischen Vereinigung Haftstrafen bis zu zehn Jahren vor.

Von Matthias Puppe

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