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Mitteldeutschland Prozess gegen „Revolution Chemnitz“ eröffnet – Verteidigung: „Anklage ist politisch motiviert“
Region Mitteldeutschland Prozess gegen „Revolution Chemnitz“ eröffnet – Verteidigung: „Anklage ist politisch motiviert“
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16:30 30.09.2019
Blick in den Gerichtssaal beim Auftakt der Verhandlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Dresden

Am Dresdner Oberlandesgericht (OLG) hat am Montag der Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ begonnen. Angeklagt sind acht Männer im Alter zwischen 21 und 32 Jahren. Generalbundesanwalt Kai Lohse wirft ihnen vor, parallel zu den rechtsextremen Ausschreitungen und Demonstrationen im Herbst 2018 in Chemnitz einen gewaltsamen Umsturz durch terroristische Aktionen wie „Mord und Totschlag“ geplant zu haben. Laut Lohse ging es darum, „eine Systemwende herbeizuführen, eine Revolution mit allen Konsequenzen“. Auf Verteidigerseite wurden zum Auftakt Vorwürfe laut, der Generalbundesanwaltschaft sei politisch befangen und die Anklageschrift diene lediglich der politischen Profilierung.

Trotz ihres vergleichsweise jungen Alter haben alle Angeklagten bereits eine einschlägige Vergangenheit in der rechtsextremen Szene – zum Teil als Mitglieder in verbotenen Vereinigungen, viele auch mit Vorstrafen für Gewalttaten. Die Sicherheitsvorkehrungen beim Prozess sind entsprechend hoch, die Verhandlungen finden in einem speziellen Gerichtssaal in der Dresdner Justizvollzugsanstalt statt. Besucher und Medienvertreter müssen sich vor Betreten des Saals aufwändigen Kontrollen unterziehen: Taschen werden akribisch durchsucht, Körper gescannt, technische Geräte durchleuchtet, Schuhe ausgezogen.

Acht Männer, die der Gruppe Revolution Chemnitz angehört haben sollen, stehen vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Panzerglas und Spezialeinheiten

Im Gerichtssaal selbst gibt es Panzerglasscheiben, die Zuhörende und Beteiligte voneinander trennen. Zudem begleitet eine neugegründete Justizeinheit der sächsischen Polizei den Prozess, die deeskalierend wirken soll, im Zweifel aber auch für Zugriffe ausgerüstet ist. Der Staat präsentiert seine Macht, nicht nur gegenüber den Angeklagten – sondern rückblickend wohl auch, weil der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini vor zehn Jahren in einem Dresdner Gerichtssaal nicht vergessen ist.

Kurz vor zehn Uhr werden am Montag nacheinander Christian K., Tom W., Sten E., Martin H., Marcel W., Sven W., Maximilian V und Christopher W. in den Gerichtssaal geführt. Die Haarschnitte der Männer sind ähnlich, ihr Auftreten im Prozess ist es nicht. Einige der mutmaßlichen Terroristen versuchen ihr Gesicht zu verstecken, andere stört das Medieninteresse nicht. Ein gutes Dutzend Anwälte wartet da bereits auf Seiten der Verteidigung, die Stimmung auf den Bänken ist gelöst, zwischendrin passen gut 20 Polizisten auf jede Regung auf. Gespannte Ruhe derweil bei der Anklage um Bundesanwalt Kai Lohse. Das Trio in roten Roben ist personell im Gerichtssaal klar in der Unterzahl, trägt aber die schweren Vorwürfe in der Tasche.

Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit

Mit leichter Verspätung eröffnet der Richter Hans Schlüter-Staats die Verhandlung – und erhält gleich einen Antrag der Verteidigung auf den Tisch: Rechtsanwalt Maximilian Erler fordert einen Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess. Sein Argument: Mandant Martin H. sei zum Tatzeitpunkt noch Heranwachsender gewesen. Der Prozess wird unterbrochen, das Gericht zieht sich zur Beratung zurück – weist den Vorstoß letztlich aber ab. Als Begründung führt Schlüter-Staats nicht nur die schon fast erreichte Strafmündigkeit von Martin H. an, sondern macht auch das große öffentliche Interesse an den Verhandlungen deutlich.

Als danach die Anklage verlesen wird, zeigt sich schnell, dass Martin H. angeblich auch nicht nur Mitläufer war. Beim Probelauf des zur Last gelegten Umsturzplans, der am Rande einer Demo am 14. September in Chemnitz stattfand, führte der damals 20-Jährige angeblich das Kommando, verletzte einen Mann mit einer abgebrochenen Flasche am Kopf. „Auf tödliche Waffen sollte hier explizit noch verzichtet werden“, so Staatsanwalt Lohse. Für den am 3. Oktober 2018 in Berlin geplanten Umsturzversuch galt dies laut Anklage nicht.

Anklage: Beschuldigte wollten „Gegner ausrotten“

Schon bei der Gründung der Gruppe soll der mutmaßliche Rädelsführer Christian K. die Beschaffung von halbautomatischen Waffen geplant und Preise dafür abgefragt haben. Man wollte politische Gegner „ausrotten, auf die Pirsch gehen, sie jagen“, so Lohse bei seiner Anklage. Ausländer und politisch anders Denkende sollten Ziele werden. „Die Maßnahmen richteten sich auch gegen die Bundesregierung und explizit gegen Angela Merkel“, hieß es am Montag. Ein Terroranschlag zum Einheitsfeiertag in Berlin, sollte „antideutschen Machenschaften ein Ende bereiten. Sie wollten die Zukunft übernehmen“, so Lohse weiter.

Dazu kam es bekanntlich nicht, weil der Staat schon beim Probelaufs vehement reagierte. Alle Gruppenmitglieder sitzen wenig später im Gefängnis, als Beweise für den Umsturzversuch gibt es deshalb „nur“ die Kommunikation über Mobiltelefone. Darauf zielt auch die Verteidigung ab. „Es ist kaum vorstellbar, für 96 Stunden in einem Chat letztlich eine Verurteilung von sechs Jahren zu erhalten“, sagte Rechtsanwalt Jan Pinkes am Montag bei seinem Eingangsstatement. Pinkes vertritt den mutmaßlichen Rädelsführer Christian K., der wie allen anderen Angeklagten auch, jegliche Aussage bisher verweigert.

Bei Mitstreiter Tom W. sollen es sogar nur drei Nachrichten im Chat gewesen sein, behauptet sein Verteidiger Hansjörg Elbs. Er warf der Anklagevertretung am Montag sogar vor, aus politischen Gründen zu handeln und ihre Pflicht vernachlässigt zu haben, neben belastenden eben auch entlastende Fakten zu ermitteln. Sowohl Richter Hans Schlüter-Staats also auch Anklagevertreter Kai Lohse wiesen die Vorwürfe am Montag scharf zurück. „Dies ist kein politischer Prozess, sondern wir knüpfen allein an Handlungen und Aktionen an, die möglicherweise politisch motiviert waren“, so Bundesanwalt Lohse.

Auch Rechtsanwalt Daniel Sprafke, der Verteidiger von Martin H., widersprach seinem Kollegen. „Ein politischer Prozess ist in unserem Rechtsstaat nicht vorgesehen und das ist auch richtig so.“ Alleine die politische Gesinnung dürfe jedoch nicht dazu führen, jemanden „als Rechtsextremen oder Rechtsterroristen zu verurteilen“, sagte Sprafke.

Eine Fortsetzung der Verhandlung ist für den 7. Oktober geplant. Mit einem Urteil wird frühestens im April 2020 gerechnet.

Von Matthias Puppe

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