Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Prozess gegen „Revolution Chemnitz“: Verteidiger attackieren Beweisaufnahme
Region Mitteldeutschland Prozess gegen „Revolution Chemnitz“: Verteidiger attackieren Beweisaufnahme
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:55 07.10.2019
Tom W. gehört zu den acht Angeklagten im Prozess gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“. (Foto vom Prozessauftakt) Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Dresden

Mit erheblicher Verspätung beginnt am Montag am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden der zweite Prozesstag gegen die rechtsextreme Gruppe „Revolution Chemnitz“. Und wie schon beim Auftakt kommt die Beweisaufnahme gegen die acht Neonazis kaum ins Rollen – dank der Antragsflut der insgesamt 16 Verteidiger im Gerichtssaal. In der Verhandlung geht es dabei auch um die Intelligenz eines Angeklagten.

Der Prozess in Dresden sei eines der bedeutendsten Verfahren gegen den Rechtsextremismus, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank vor Beginn der Verhandlungen. Schon am zweiten Prozesstag ist im Gerichtssaal allerdings auch merklich Alltag eingekehrt. Die Sicherheitsvorkehrungen sind zwar weiter extrem hoch, die Zahl der Prozessbeobachter hat aber rapide abgenommen. Anstatt der 80 Medienvertreter aus dem ganzen Land, die beim Auftakt noch jede Regung der acht Angeklagten verfolgten, sitzen am Montag noch ein paar Angehörige und Journalisten im Zuhörerraum. Und deren Geduld wird durch Alltägliches auf die Probe gestellt: Warten, zwei Stunden lang, weil einer der Gefangenentransporte dem berüchtigten Dresdner Verkehr zum Opfer fiel.

Anwalt: „Starke Lernbehinderung“ bei Sten E.

Als es dann endlich losgehen kann, nimmt jenes „Paragraphen-Ballett“ seinen Lauf, das sich schon beim Auftakt angedeutet hat. Mit Anträgen versucht ein Heer von Verteidiger die Beweisaufnahme gegen die mutmaßliche Terrorgruppe zu behindern. Bundesstaatsanwalt Kai Lohse möchte als erstes einen Polizisten in den Zeugenstand rufen, der den Angeklagten Sten E. nach dessen Verhaftung im September 2018 vernehmen konnte. Im Gegensatz zu seinen Mitstreitern verweigerte der zur Dresdner Hooligan-Szene gehörende E. damals nicht gleich die Aussage, soll sogar ein Geständnis und konkrete Hinweise auf die geplante Bewaffnung der Terroristen geliefert haben. Für den Generalbundesanwalt sind diese Aussagen wichtige Beweise – das weiß auch Verteidiger Bert Albrecht und stellt sich quer.

Der geständige Sten E. (29) beim Prozessauftakt am 30. September im Dresdner Gerichtssaal. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa

Der Freitaler Jurist holt weit aus, führt eine „starke Lernbehinderung“ seines Mandanten ins Feld: der gelernte Fachwerker sei nicht in der Lage gewesen, „die abstrakte Belehrung der Beamten“ vor seiner Vernehmung zu verstehen, heißt es. Sten E. soll wegen dieser intellektueller Defizite auf einen Rechtsbeistand verzichtet und einfach drauf los geredet haben. Albrecht spricht von „verbotenen Vernehmungsmethoden“, zitiert EU-Recht, fordert letztlich, die belastenden Aussagen seines Mandaten komplett streichen zu lassen. Auch der Verteidiger des mutmaßlichen Gruppen-Rädelsführer Christian K. meldet sich nun zu Wort, moniert angebliche Verfahrensfehler. Kaum begonnen, wird die Verhandlung gegen die acht Neonazis schon wieder unterbrochen: Der Strafsenat zieht sich zur Beratung zurück.

Geständnis zum „Probelauf“ für den Umsturz

Nach der Pause schmettert Richter Hans Schlüter-Staats die Anträge der Verteidiger als unbegründet ab. Es folgt der Auftritt eines Dresdner Hauptkommissars, der die Vernehmung von Sten E. im Herbst 2018 schildert und den Vermutungen widerspricht, der Angeklagte sei damals dazu nicht in der Lage gewesen. Der 29-Jährige war bereits am 14. September zusammen mit anderen Gruppenmitgliedern festgenommen worden – nach einem inzwischen als „Probelauf“ für den geplanten Umsturz bekannten Angriff auf Migranten und andere Passanten auf der Chemnitzer Schlossteichinsel.

Mehr zum Thema

Prozess gegen „Revolution Chemnitz“ eröffnet – Verteidigung: „Anklage ist politisch motiviert“

Mammut-Prozess startet: Rechte Gruppe „Revolution Chemnitz“ vor Gericht

Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ wollte Regierung stürzen

Sten E. habe die als Aktion gegen Antifaschisten angedachte Attacke – bei der unter anderem Quarzhandschuhe und abgebrochene Bierflaschen zum Einsatz kamen – bei der Vernehmung detailliert beschrieben und auch die Beteiligten auf Fotos wiedererkannt, so der Polizist im Zeugenstand. Und es gab einen Grund für den Angriff; „Die wollten was tun gegen die Asylpolitik, sie wollten ein freies Chemnitz.“ Immer wieder fragt Richter Schlüter-Staats nach, will auch die Umstände der Aussage genauer beleuchten – und wird postwendend von Verteidiger Daniel Sprafke wegen angeblich suggestiver Fragestellungen gerügt. Die anderer Verteidiger nehmen den Hauptkommissar ins Visier, unterstellen ihm Übermüdung und unzureichende Protokollierung der Vernehmung. Geschenkt wird in diesem Prozess nichts, soviel ist klar.

Am Dienstag geht die Verhandlung mit weiteren Aussagen von ermittelnden Beamten weiter. Mit einem Urteil wird erst im April 2020 gerechnet.

Von Matthias Puppe

Es war die bislang kälteste Nacht dieses Herbstes: Auf bis zu minus 3,8 Grad sank das Thermometer in der Nacht zu Montag in Sachsen. Aber der goldene Oktober ist bereits in Sicht: Am Wochenende soll es deutlich wärmer werden.

07.10.2019

In seiner Brandenburger Wahlheimat Strausberg hat der DDR-Weltraumpionier Sigmund Jähn seine letzte Ruhe gefunden. Die Beisetzung fand im engsten Familienkreis statt. Jähn war am 21. September gestorben.

07.10.2019

Kopfnoten greifen in die Persönlichkeitsrechte von Schülern ein, hat jetzt das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Die Richter fordern Nachbesserungen im Schulgesetz, wenn insbesondere bei Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, weiterhin Betragen, Fleiß oder Ordnung zensiert werden sollen. Das Handwerk bezeichnet das Urteil als „nicht nachvollziehbar“. Der Freistaat geht gegen die Entscheidung in Berufung.

07.10.2019