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Mitteldeutschland Polizei bereitet sich auf brisanten Einsatz in Leipzig-Connewitz vor
Region Mitteldeutschland Polizei bereitet sich auf brisanten Einsatz in Leipzig-Connewitz vor
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21:21 22.11.2019
Das Linxxnet im Leipziger Stadtteil Connewitz. In der Nähe will Ex-AfDler André Poggenburg am Samstag eine Demo abhalten. Quelle: Dirk Knofe/ RND-Collage
Leipzig

Die Leipziger Polizei bereitet sich auf einen brisanten Einsatz im linksalternativen Viertel Connewitz vor. Drei Monate nach seiner letzten Demo im Süden der Stadt hat André Poggenburg erneut eine rechte Kundgebung angemeldet. Nach sieben gescheiterten Versuchen darf der Ex-Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt und inzwischen ausgetretene Gründer der rechten Splitterpartei AdPM am Samstag voraussichtlich seine erste Kundgebung in der Nähe des Linxxnet-Büros durchführen. Dagegen formiert sich Protest.

André Poggenburg bei einer Demo am 17. Juli 2019 auf dem Simsonplatz in Leipzig. Quelle: Dirk Knofe - Picturework.eu

Zwei Gegendemos angekündigt

Das Linxxnet selbst hat von 10 bis 13 Uhr eine Gegendemo angekündigt, die auch vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt wird. Unter dem Motto „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ findet laut Ordnungsamt ein Aufzug vom Connewitzer Kreuz über die Wolfgang-Heinze-Straße zur Brandstraße statt. Gerechnet wird mit bis zu 300 Teilnehmern.

Zudem hat die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Leipzig-Connewitz-Lößnig eine Mahnwache angemeldet. Sie findet von 10.30 Uhr bis 14 Uhr unter dem Motto „Herz statt Hetze“ vor dem Paul-Gerhardt-Haus in der Selneckerstraße, Ecke Brandstraße, statt. Erwartet werden rund 50 Teilnehmer.

Stadt behält sich Demo-Verbote offen

Die Versammlungen von Poggenburg und dem Linxxnet könnten aber noch kurzfristig untersagt werden. Ordnungsamtschef Helmut Loris erklärte am Freitag, dass „zur Vermeidung einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ sogenannte Beschränkungsbescheide erlassen worden seien. Laut Paragraf 15 des Sächsischen Versammlungsgesetzes ist dadurch ein Verbot möglich, wenn sich „nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen“ eine Gefahr abzeichnet.

Wie bereits bei der letzten Demo von Poggenburg Mitte August in Connewitz rüstet sich die Polizei für einen Großeinsatz. Weniger als ein Dutzend Anhänger kamen damals zum etwas weiter nördlich gelegenen Versammlungsort an der Richard-Lehmann-Straße. Es wird befürchtet, dass der angekündigte Gegenprotest, zu dem auch diesmal wieder mehrere hundert Teilnehmer erwartet werden, nicht gewaltfrei bleiben könnte.

Extremisten drohen: „Dann zahlt die Rechnung“

Im Vorfeld wurde ein Schreiben auf der Online-Plattform Indymedia veröffentlicht, in dem der Polizei vorgeworfen wird, die rechte Demo erst zu ermöglichen. „Der staatliche Angriff auf ein antifaschistisches Viertel geht am Samstag in die nächste Runde“, heißt es darin unter anderem. Der Polizei drohen die anonymen Verfasser indirekt mit Gewalt: „Schickt ihr Neonazis nach Connewitz, dann zahlt auch die Rechnung.“

Polizei plant Kontrollbereich

Rund um die Versammlungsorte will die Polizei aus Sicherheitsgründen am Samstag einen temporären Kontrollbereich einrichten. In dem Areal könnten bei Bedarf ohne Anlass Identitätsfeststellungen durchgeführt werden, so Polizeisprecher Philipp Jurke im Gespräch mit LVZ.de. Im Viertel selbst empfiehlt die Polizei Anwohnern via Flyer, ihre Fahrzeuge am Samstag vorsorglich nicht im unmittelbaren Umfeld der Brandstraße, Simildenstraße, Teichstraße und Selneckerstraße zu parken. Die Brandstraße und die anliegenden Seitenstraßen werden am Samstag gesperrt. Auch im Nahverkehr könne es zu Einschränkungen kommen, so das Ordnungsamt.

Zur Anzahl der eingesetzten Kräfte wollte die Polizei im Vorfeld keine Angaben machen. Mit den Heimspielen von RB und Lok Leipzig hat sie am Samstag noch zwei weitere Einsätze zu bewältigen. Bei der letzten Poggenburg-Demo am 21. August waren rund 1200 Polizeibeamte, zwei Hubschrauber und sieben Wasserwerfer im Einsatz. Das teilte das sächsische Innenministerium auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) mit. Sie hat im Linxxnet ihr Büro. Es soll am Samstag trotz der Demos offen stehen.

Poggenburgs achter Demo-Versuch in Connewitz

Es ist bereits der achte Versuch von André Poggenburg vor dem Linken-Büro in Connewitz zu demonstrieren. Sechsmal waren ihm von der Stadt Leipzig seine Versammlungen aufgrund von Gefahrenprognosen untersagt oder an andere Orte wie den Simson- oder Wilhelm-Leuschner-Platz verlegt worden. Am 21. August durfte er an der Grenze zwischen Connewitz und der Südvorstadt demonstrieren. Mehr als 500 Menschen stellten sich der Poggenburg-Demo entgegen. Am Ende blieb es friedlich.

Von Robert Nößler

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