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Mitteldeutschland Politiker von SPD, Linken und Grünen starten Kampagne für Rot-Rot-Grün in Sachsen
Region Mitteldeutschland Politiker von SPD, Linken und Grünen starten Kampagne für Rot-Rot-Grün in Sachsen
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22:32 24.06.2019
Schon angesichts des Geschlechterverhältnisses ein klares Statement: Die Erstunterzeichner des Aufrufs "Sachsen #umkrempeln!" (v.l.n.r.): Paula Piechotta (Grüne), Anne Kämmerer (Grüne), Rene Jalaß (Linke), Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke), Irena Rudolph-Kokot (SPD), und Sophie Koch (SPD). Quelle: Matthias Puppe
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Leipzig

Politiker von SPD, Grünen und Linken werben vor den Landtagswahlen in Sachsen gemeinsam für ein rot-rot-grünes Bündnis (auch R2G genannt). Zu den Erstunterzeichnern der am Montag in Leipzig vorgestellten Erklärung mit dem Titel „Sachsen #umkrempeln“ gehören Irena Rudolph-Kokot und Sophie Koch (beide SPD), Anne Kämmerer und Paula Piechotta (beide Grüne) sowie Luise Neuhaus-Wartenberg und René Jalaß (beide Linke). „Wir wollen vor dem 1. September für ein progressives Sachsens werben. Wir begreifen die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses als Chance, uns mit klarer Haltung gegen eine drohende blau-schwarze Regierung zu stellen“, heißt es im Text der Erklärung. Diese wurde inzwischen auch im Internet veröffentlicht und soll in den verbleibenden neun Wochen bis zum Urnengang weitere Unterstützer für das Bündnis sammeln.

Wie der Landtagsabgeordnte Jalaß erklärte, gebe es trotz aller Unterschiede seit gut einem Jahr auf persönlicher Ebene bereits Gespräche zwischen den beteiligten Parteien. „Das fing mit einer regen Diskussion auf Twitter an, daraus wurden Privatnachrichten“, so der Linkenpolitiker. Am Rand der Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa seien die Gespräche wieder aufgenommen worden. „Uns ist klar geworden, dass wir uns nicht immer nur bei gemeinsamen Demonstrationen auf der Straße treffen sollten“, schloss die Grünen-Politikern Anne Kämmerer an. Nach den Listenaufstellungen der Parteien im April wurden konkrete Treffen der geneigten Koalitionäre organisiert – mit Wissen der Parteivorstände, wie alle sechs Erstunterzeichner versichern.

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Portal soll Schub für R2G steigern

Jeweils zwei aus jeder Partei arbeiteten anschließend am gemeinsamen Text und der Unterstützer-Webseite – um auf Augenhöhe zu argumentieren. Das Portal soll nun weitere Dynamik für ein R2G-Bündnis in Sachsen bringen. „Je größer die Zahl der Unterschriften dort wird, umso größer wird auch das Zeichen für alle in den beteiligten Parteien: Lasst uns endlich reden“, so Jalaß weiter.

Vor allem in der SPD, dem bisherigen CDU-Regierungspartner, wird das nicht gänzlich einfach werden. „Wir wissen natürlich, dass es gerade aufgrund unserer Parteistruktur ein eher geteiltes Echo auf diesen Vorstoß geben wird“, sagte Irena Rudolph-Kokot (SPD) und fügte an: „Ich weiß aber auch, es wird viele geben, die sagen: Endlich geht es los!“

„Unglaublich viel im Fluß“

Dabei spielten auch Umfrageergebnisse, die aktuell noch keine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis im Freistaat sehen, keine große Rolle. „Es ist einfach unglaublich viel im Fluss und deshalb gerade wichtig, was wir jetzt machen“, so Paula Piechotta. Aufgrund der „möglichen Fallhöhe“ nach dem Urnengang seien viele Menschen motiviert, zur Wahl zu gehen. Diesen möglichen Rückenwind verstehen alle als Chance für einen echten Politikwechsel in Sachsen.

Laut der Linken-Landtagsabgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg sei gerade bei den Jüngeren die Erwartungshaltung extrem hoch. „Alle Erstunterzeichner stehen für eine bestimmte Generation, die die Zukunft noch vor sich hat“, so Neuhaus-Wartenberg. Viele der Dinge, die in den einzelnen Landesparteitagen beschlossen wurden, seien faktisch auch nur mit einer rot-rot-grünen Landesregierung umsetzbar. Sophie Koch von den Jusos schloss an: „Viele stehen derzeit vor der Frage, was machen nach der Landtagswahl – gehen oder bleiben? Wir machen nun allen ein Angebot, dass der Wandel in Sachsen jetzt passieren soll und nicht in 30 Jahren oder vielleicht niemals.“

Erfahrungswerte aus Thüringen

Die junge Sozialdemokratin berichtete auch von sehr guten Erfahrungen mit einem rot-rot-grünen Bündnis im Dresdner Stadtrat. Piechotta und Jalaß, beide vor ihrer Tätigkeit in Sachsen auch in Thüringen politisch aktiv, verwiesen auf die positiven Erfahrungen im Nachbarland, wo bereits seit 2014 eine rot-rot-grüne Landesregierung arbeitet. Wichtig sei allerdings, dass vorher miteinander geredet werde. „Wir hoffen auf großen Zuspruch unter unserem Aufruf und dass die Vorsitzenden unserer Parteien dann auf die Seite schauen und es anschließend Anrufe in den jeweils anderen Geschäftsstellen gibt“, so Rene Jalaß.

Den in der vergangenen Woche unter anderem von den sächsischen Grünen-Politikern Johannes Lichdi und Jürgen Kasek unterstützen Aufruf ebenfalls zu R2G in Sachsen sehen Jalaß und Mitstreiterinnen nicht als Konkurrenz, sondern als zusätzlichen Ansatz für das selbe Ziel. „In unserem Aufruf geht es entgegen dem von Johannes Lichdi nicht um ein Verhindern, sondern um eine Positiverzählung von dem, was möglich wird“, so Piechotta. Sie Unterstützer von R2G könnten ja auch beide Kampagnen unterzeichnen.

Der Aufruf der Sechs im Netz: umkrempeln.org 

Von Matthias Puppe