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Mitteldeutschland Parteien in Sachsen suchen den richtigen Umgangston mit der AfD
Region Mitteldeutschland Parteien in Sachsen suchen den richtigen Umgangston mit der AfD
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12:33 29.09.2019
Mitarbeiter des Sächsischen Landtags sind im Plenarsaal mit Umbauarbeiten beschäftigt. Zur konstituierenden Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 1. Oktober 2019 sind 119 Abgeordnete eingeladen. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil
Dresden

Die AfD macht keinen Hehl daraus, andere Parteien gern jagen zu wollen. Auch in Sachsen erklärte Generalsekretär Jan Zwerg zum Auftakt des Wahlkampfs im Juli die „Jagdsaison“ für eröffnet. Wie soll man umgehen mit einer Partei, die sich gern einer martialischen Sprache bedient und gezielt mit politischen Provokationen Aufmerksamkeit erheischt? Wissenschaftler wie der Leipziger Parteienforscher Hendrik Träger raten zu Gelassenheit. Sein Tipp: Die Parteien sollten alle Situationen vermeiden, in denen sich die AfD als Opfer oder Märtyrer darstellen kann: „Das wäre kontraproduktiv. Damit kann man dieser Partei nicht Herr werden.“

Träger blickt auf die Verteilung von Posten im Landtag. „Was einer Partei in der parlamentarischen Praxis zusteht, sollte man ihr auch gewähren“, sagt der Forscher der Universität Leipzig. Die AfD habe nicht nur Anspruch auf einen Vizepräsidenten im Landtag. Traditionell stehe der größten Oppositionsfraktion auch der Vorsitz im Haushalts- und Finanzausschuss zu: „Es wäre auch demokratietheoretisch fatal, wenn man eine Art Lex specialis AfD machen würde. Die Geschäftsordnung des Landtages dürfe nicht deshalb geändert werden, um die AfD auszubremsen oder der Partei bestimmte Posten vorzuenthalten: „Das wäre ein völlig falsches Signal.“

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Ähnlich argumentiert der Politikwissenschaftler Tom Thieme, Professor an der Hochschule der sächsischen Polizei, was inhaltliche Debatten anbelangt. Alle demokratischen Parteien sollten sich davor hüten, jede politische Forderung der AfD per se zurückzuweisen: „Das ist erstens unglaubwürdig, und führt zweitens zu Abschottung und Trotzreaktionen. Die AfD sollte nicht stigmatisiert, sondern die offene Auseinandersetzung mit ihr gesucht werden“, sagt er. „Dazu gehört einerseits, legitime Forderungen als Teil der demokratischen Willensbildung anzuerkennen, andererseits jedoch inhaltliche Inkonsistenzen und antidemokratische Positionen klar aufzuzeigen.“

Parlamentarier zeigen sich entschlossen

Im Landtag ist man wenige Tage vor der ersten Sitzung entspannt und zugleich entschlossen. „Wir lassen uns von dieser Masse verbissener Männer mit rückständigem Weltbild nicht einschüchtern“, sagt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken. Sie spricht von unüberbrückbaren Unterschieden zwischen Linken und der AfD: „Wer wie die AfD die Gleichwertigkeit aller Menschen ablehnt, kommt für keinerlei Kooperation in Frage.“ Darüber hinaus gehe man im Landtag professionell mit allen um, die im Ergebnis der Wahlen dort agieren. „Wir werden den Rechten aber nicht den Gefallen tun, sie zum Nabel der Welt zu machen, sondern uns vor allem auf die voraussichtlich weiter führende Regierungspartei konzentrieren, also die CDU.“

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann kündigt einen sachlichen Diskurs mit der AfD an. „Die AfD wurde vom Wähler in den Sächsischen Landtag gewählt. Wir werden uns auch in dieser Legislatur eingehend mit deren inhaltlicher Arbeit im Parlament auseinandersetzen. Unsere Demokratie lebt vom Widerspruch und dem Wettstreit der Meinungen, solange er offen, fair und respektvoll ist.“ Gleiches ist aus der SPD-Fraktion zu hören. „Wir werden uns weiterhin inhaltlich hart, aber fair mit der AfD auseinandersetzen. Deren populistische Politik, die Hass und Angst schürt, ist nicht gut für unser Land und widerspricht dem Wunsch der Menschen nach mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt. Das werden wir auch deutlich machen“, betont Fraktionschef Dirk Panter.

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Die Grünen wollen ihrer Aussage nach das Parlament an sich stärken. Deshalb würden sich alle Versuche verbieten, der AfD mit Geschäftsordnungstricks ihre parlamentarischen Rechte zu nehmen. „Gleichzeitig darf aber eine Fraktion, die in großen Teilen verfassungsfeindliche Positionen vertritt und das Parlament verächtlich macht, keinerlei Unterstützung von uns Bündnisgrünen erwarten“, stellt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann klar. Seine Partei werde ihre Auffassung von einem ökologischen, weltoffenen und demokratischen Sachsen mit voller Leidenschaft vertreten und sich nicht von der AfD Themen diktieren lassen oder sich an der Partei abarbeiten.

Parteienforscher Träger hält es auch für falsch, jede Form einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene von vornherein als Sündenfall zu deklarieren. „Von Wilhelm Hennes soll die Bemerkung stammen: Es gibt keine sozialdemokratische Müllabfuhr und keine christdemokratische Straßenbeleuchtung. Eine Umgang mit AfD-Leuten sollte man von den jeweils handelnden Personen abhängig machen“, sagt der Politikwissenschaftler. Die AfD sei eine sehr heterogene Partei: „Mit konservativen und gemäßigten Leuten sollte man anders umgehen als mit solchen, die eine Vergangenheit als Rechtsextreme haben.“

Von RND/dpa

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