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Mitteldeutschland Ostdeutsche Länder prüfen Kooperation bei Abschiebehaft
Region Mitteldeutschland Ostdeutsche Länder prüfen Kooperation bei Abschiebehaft
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21:02 20.11.2017
Der Innenminister des Landes Sachsen und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU) in der Burg Wanzleben am Rande des Treffens der ostdeutschen Sicherheitskooperation. Quelle: dpa
Wanzleben

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg wollen künftig bei der Abschiebehaft und der Ausbildung von Kriminalbeamten enger kooperieren. Darauf verständigten sich die Innenminister der Länder am Montagabend bei einem Treffen im sachsen-anhaltischen Wanzleben, wie Gastgeber Holger Stahlknecht sagte. Alle Ressortchefs seien sich einig, dass man in diesen Zeiten die Möglichkeiten der Abschiebehaft brauche, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Sachsen-Anhalt will dafür 30 Plätze auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt einrichten.

Sachsen ist mit den Plänen weiter und will Anfang nächsten Jahres ein Objekt in Betrieb nehmen, in dem bis zu 60 ausreisepflichtige Menschen in Gewahrsam oder Haft genommen werden können, wie der sächsische Innenminister Markus Ulbig sagte. "Ich denke, gerade in der Anfangszeit wird es möglich sein, Kapazitäten zur Verfügung zu stellen", sagte der CDU-Politiker. Um die Plätze mitzunutzen, müssten die Länder Sachsen personell unterstützen. Das berge zudem den Vorteil, dass etwa Sachsen-Anhalt später auf Kollegen mit praktischer Erfahrung und Sachkenntnis zurückgreifen könne. Der Vorschlag werde jetzt geprüft, hieß es. In der Vergangenheit hatten etwa Brandenburg und Sachsen-Anhalt bei der Abschiebehaft kooperiert. Diese Einrichtung wurde jedoch inzwischen geschlossen.

Die Polizei liegt in Deutschland größtenteils in den Händen der Länder. Die vier ostdeutschen Länder und Berlin arbeiten seit Jahren in der sogenannten Sicherheitskooperation zusammen. Der Berliner Innensenator ließ sich für das Treffen in Wanzleben entschuldigen.

Derzeit bringen die Länder ein gemeinsames Abhörzentrum auf den Weg. Es soll ab Ende 2019 die polizeiliche Kommunikationsüberwachung der fünf Länder bündeln. Bis Jahresende solle die nötige Zustimmung aller beteiligten Landtage und des Berliner Senats vorliegen, sagte Sachsen-Anhalts Innenminster zum aktuellen Stand.

Zudem verständigten sich die Innenminister auf eine engere Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Kriminalpolizisten. Dabei gehe es um die Möglichkeit, bestimmte Ausbildungsinhalte gemeinsam in Modulen zu lehren, sagte Stahlknecht. Zudem könnte es eine weitergehende Ausbildung für Kriminalisten geben. Denkbar sei eine Vertiefung für Spezialisten, etwa im Bereich Wirtschaftskriminalität, Cyber-Kriminalität oder Beweisführung. Auch hier werde die konkrete Zusammenarbeit und Details zur Umsetzung noch geprüft.

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