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Mitteldeutschland Weniger Drogen und weniger Banden in Sachsen
Region Mitteldeutschland Weniger Drogen und weniger Banden in Sachsen
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21:34 13.03.2019
Die sächsischen Polizei hat weiter in hohem Maße mit Organisierter Kriminalität zu tun. Quelle: dpa
Dresden

Die Organisierte Kriminalität (OK) ist in Sachsen leicht zurückgegangen – sie bewegt sich allerdings weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervor.

Demnach haben sich die Spezialisten des Landeskriminalamtes im Jahr 2017 mit insgesamt 18 sogenannten Verfahrenskomplexen beschäftigt (aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor). Im Jahr 2013 waren es 23 gewesen. Vier dieser Groß-Ermittlungen betrafen das Rocker-Milieu von Hells Angels, Gremium MC und Red Devils MC, daneben standen sechs OK-Gruppierungen im Visier, die Verbindungen zu Rocker-Gangs hatten.

"Besondere Relevanz für die öffentliche Sicherheit

Laut Wöller geht es um „kriminelle Aktivitäten, welche wegen ihrer internationalen, grenzüberschreitenden Dimension oder wegen ihres Bedrohungspotenzials von besonderer Relevanz für die öffentliche Sicherheit sind“. Auffällig ist, dass sowohl beim Rauschgift als auch bei im großen Stil agierenden Einbrecherbanden ein Rückgang zu verzeichnen ist.

Zuletzt konnten 91 Tatverdächtige (2013: 116) dingfest gemacht werden, die in kriminellen „gewerblichen Strukturen“ agierten, wie der Innenminister aufführt. Davon waren 63 Deutsche, 21 kamen aus Russland, 7 aus Litauen und jeweils 6 aus Mazedonien und dem Iran. Jeder dritte Täter war laut der Analyse ein Einbrecher. Zudem ist die Wirtschaftskriminalität mit 28 gestellten Tätern konstant hoch. Das Ministerium spricht allein in diesem Bereich von 200 Millionen Euro Schaden.

Fehlende Aufmerksamkeit bei Cyberkriminalität und Menschenhandel?

Der Innenexperte der sächsischen Linksfraktion, Enrico Stange, macht auf eine weitere Besonderheit der Ministeriumsangaben aufmerksam: Weder im Bereich der Cyber-Kriminalität noch beim Menschenhandel soll es demnach nennenswerte Aktivitäten in Sachsen geben. So wurde seit 2013 nur ein einziger Tatverdächtiger in der organisierten Internet-Kriminalität entdeckt.

„Es ist sehr verwunderlich, dass diese Kriminalitätsfelder um Sachsen einen Bogen machen sollen, zumal es in benachbarten Bundesländern wie auch im Bund ganz anders aussieht“, sagt Stange. Außerdem könne nicht länger die Behauptung aufrecht erhalten werden, dass insbesondere Ausländer für schwere Kriminalität in Sachsen verantwortlich sind: „Es ist interessant, dass ein großer Teil der Verfahrenskomplexe – etwa Korruption, Geldwäsche, Gewalt, Waffenhandel oder Kinderpornografie – durch deutsche Staatsangehörige dominiert oder überwiegend dominiert wird.“

Frage nach Personal

Stange sieht zudem ein weiteres Problem, das sich aus der 454 Seiten umfassenden Wöller-Antwort ergibt. „Die Frage bleibt, ob das LKA in der Bearbeitung der OK-Gruppierungen und -Verfahrenskomplexe ausreichend personell und strukturell aufgestellt ist“, erklärt der Linke-Politiker.

Die Vorgaben, die die Kommission zur Evaluierung der Polizeiarbeit in Sachsen gemacht hatte, würden demnach nicht erfüllt: „Das LKA ist nicht wirklich in der Lage, umfassend die OK-Gruppierungen zu beobachten und auszuermitteln.“ Das Innenministerium warnt seinerseits vor einer „Instrumentalisierung von Ängsten durch Panikmache“. Der sächsische Landtag wird am Donnerstag über das Thema Organisierte Kriminalität debattieren

Von Andreas Debski

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