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Mitteldeutschland Oberverwaltungsgericht Sachsen: Schließung von Reisebüros als Corona-Maßnahme rechtens
Region Mitteldeutschland

OVG Bautzen: Schließung von Reisebüros als Corona-Maßnahme in Sachsen rechtens

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22:31 07.12.2021
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte über einen Eilantrag gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu entscheiden.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte über einen Eilantrag gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Quelle: Arno Burgi/dpa
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Bautzen

Die Schließung von Reisebüros im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen ist nach Überzeugung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht unverhältnismäßig. Der für Infektionsschutzrecht zuständige Senat hat laut Mitteilung vom Dienstag den ersten Eilantrag gegen die Notfallverordnung des Freistaates abgelehnt, die die Öffnung von Reisebüros für Publikum seit dem 22. November untersagt. Der Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist unanfechtbar.

Die Richter sahen die Betriebsschließung als „voraussichtlich rechtmäßig“ an. Der Freistaat sei verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit zu ergreifen, die einen deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens erwarten lassen.

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Hygieneschutzmaßnahmen und 2G-Regel im Sinne der nötigen Kontaktreduzierung sind nach Auffassung des Senats weder in Reisebüros noch auf dem Weg dahin oder zurück so effektiv. Sie könnten „im Interesse des Lebens- und Gesundheitsschutzes“ zudem für einen beschränkten Zeitraum online oder per Telefon beraten und arbeiten.

Von RND/dpa