OVG Bautzen: Schließung von Gaststätten wegen Corona ist rechtmäßig

In Sachsen darf die Schließung von Gaststätten angeordnet werden. Eine entsprechende Regelung in der Coronaschutz-Verordnung ist rechtmäßig. Das entschied am Mittwoch der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen in einem Eilverfahren. Die vor Gericht gescheiterte Antragstellerin hatte sich auf ihr Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit aus Artikel 12 Grundgesetz gerufen. Insolvenz droht: Weil sie ihren Betrieb schon seit 21. März geschlossen halten müsse, drohe ihr die Insolvenz. Die Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben. „Der vom Robert-Koch-Institut prognostizierte Tod von - schlimmstenfalls - bis zu 1.500.000 Menschen durch den Corona-Virus werde voraussichtlich nicht eintreten“, argumentierte die Antragstellerin. Der Reproduktionsfaktor des Virus liege inzwischen unter Eins. Angesichts der geringen, seit der ersten behördlichen Anordnung verstrichenen Zeit könne dieser Rückgang nicht auf den eingeleiteten Maßnahmen beruhen. Auch liege die Zahl der Verstorbenen deutlich unter den der Grippetoten eines jeden Jahres. Mit Blick auf die geringe Zahl von Neuinfektionen sei auch keine Überlastung des Gesundheitssystems zu befürchten. Schließung „noch verhältnismäßig“: Der 3. Senat sah den Fall anders und wies den Antrag zurück. Die Schließung der Gaststätten sei mit dem Grundgesetz vereinbar und „noch verhältnismäßig“. Sie diene dem Ziel, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, so der Senat. Senat hat keine Zweifel am RKI: Bei der Beurteilung der Gefährdungslage komme den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts eine vorrangige Bedeutung zu. Diese Einrichtung schätze die Gefährdung für die Gesundheit durch das hochansteckende Corona-Virus nach wie vor als hoch ein. Zwar würden diese Beurteilungen teilweise in der Öffentlichkeit, vereinzelt auch in der Wissenschaft, in Frage gestellt. Derartige Zweifel teile der Senat jedoch nicht. Die Schließung von Gastronomiebetrieben sei - auch in Ansehung der damit verbundenen Grundrechtseingriffe - nicht willkürlich, sondern insgesamt von sachlichen Gründen getragen. Das sächsische Kabinett stellte für Gastwirte inzwischen Lockerungen für Ende Mai in Aussicht. Der Beschluss ist unanfechtbar. Az.: 3 B 138/20 Lesen Sie auch: OVG Bautzen: Sachsen darf Handelsflächen auf 800 Quadratmeter beschränken Von Matthias Roth

Coronaschutz-Verordnung - OVG-Beschluss: Geschlossene Gaststätten in Sachsen sind rechtmäßig