Notbetreuung in Schulen und Kitas in Sachsen: Wer hat im Lockdown einen Anspruch?

Ab kommenden Montag bleiben im Freistaat alle Schulen, Horte und Kindertagesstätten geschlossen. Sachsens Landesregierung hebt die Schulbesuchspflicht vorübergehend bis zum 10. Januar auf, um Corona-Infektionsketten auch unter Kindern und Jugendlichen zu brechen. Für alle Schüler gilt dann – abgesehen von den Weihnachtsferien – die sogenannte „häusliche Lernzeit“. Eltern jüngerer Kinder stellt dies erneut vor die Herausforderung, den Nachwuchs auch tagsüber betreuen zu müssen. Vielfach dürften Urlaubstage bereits aufgebraucht sein. In konkreten Notfällen sollen ab Montag auch Ausnahmen vom Homeschooling erlaubt sein. Wie es aus dem Kultusministerium heißt, werde die Notbetreuung aber nur „für einen eng begrenzten Personenkreis systemrelevanter Berufe angeboten“. Konkret wird dies im Anhang zur neuen Corona-Schutzverordnung geregelt, die am kommenden Freitag von der Landesregierung beschlossen wird. Bis dahin wird das Dokument noch mit Kommunen und im Sächsischen Landtag beraten. Lesen Sie auch: Diese Geschäfte dürfen in Sachsen weiter öffnen In der vorläufigen Fassung der Rechtsnorm geht es in Paragraf 5a konkret um die Schließung von Schulen und Kitas. Wie es darin heißt, soll für Grund- und Förderschüler sowie Kindergartenkinder vom 14. bis 18. Dezember sowie vom 4. bis 8. Januar unter bestimmten Voraussetzungen Notbetreuung möglich sein. Entscheidend dafür sei, in welchen Berufen die Eltern arbeiten. Dabei macht es auch einen Unterschied, ob nur ein Elternteil oder beide Partner in diesen Berufen tätig sind und ob es sich jeweils um zwingend notwendiges Personal handelt. Grob lassen sich die Berufe in zwei Gruppen einteilen. Notbetreuung in Sachsen – Gruppe 1: Systemrelevante Tätigkeit: Notbetreuung kann beantragt werden, wenn Kinder nicht zu Hause bleiben können und mindestens ein Elternteil in folgenden Bereichen tätig ist: Krankenhäuser und medizinische Fakultäten, Rettungsdienst, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Psychotherapie und psychosoziale Notfallversorgung, Apotheken, Labore, Sanitätshäuser, Arzneimittelproduktion und -vertrieb, stationäre und ambulante Pflege, medizinische Rehabilitation, wirtschaftliche Versorgung von Krankenhäusern, Polizei, Justizvollzug, behördliche Krisenstäbe, Berufsfeuerwehr, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen, Personal der Landesgesundheitsbehörde. Zudem sollen auch Eltern das Angebot nutzen können, die zwingend benötigte Mitarbeiter in Einrichtungen des Freistaates, des Bundes, in Kommunen und Bundeswehr sowie in Schulen, Kitas, bei stationärer und ambulante Betreuung der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe sowie der wirtschaftliche Versorgung von Bildungseinrichtungen sind. Notbetreuung in Sachsen – Gruppe 2: Kritische Infrastruktur: Eine Notbetreuung soll zudem möglich sein, wenn beide Partner oder Alleinerziehende in einem der folgenden Berufe arbeiten: Sächsischer Landtag, Gerichte und Staatsanwaltschaften, freiwillige Feuerwehr (bei Tagesbereitschaft), Bergsicherung und Grubenwehr, Opferschutz, Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft, Lebensmittelhandel, Transport und Logistik für den täglichen Bedarf. Zudem trifft dies auch auf Partner oder Alleinerziehende zu, die zwingend benötigte Mitarbeiter von Telekommunikation, sicherheitsrelevanter IT, Postdienstleister, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Öffentlicher Personennahverkehr, Binnenschifffahrt, Rundfunk, Fernsehen und anderer Presseerzeugnisse sind. Lesen Sie auch: Harter Lockdown: Das gilt ab 14. Dezember in Sachsen Jugendämter können eingreifen: Zusätzlich könne auch das Jugendamt aufgrund drohender Kindeswohlgefährdung die Notwendigkeit einer Notbetreuung anordnen, heißt es weiter in der Verordnung. Bei Kindern mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sei auch am 21. und 22. Dezember 2020 sowie unter Umständen außerhalb geplanter Schließzeiten Notbetreuung möglich. Lesen Sie auch: Weihnachten: Strenge Ausgangssperre geplant – Einkaufen in Sachsen-Anhalt verboten Wichtig: Alle Angaben sind noch nicht verbindlich. Die vorläufige Version der Corona-Schutzverordnung wird noch mit Vertretern der Kommunen und des Landtags beraten. In der endgültigen Fassung kann es davon Abweichungen geben. Diese soll am Freitag in Dresden beschlossen und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dieser Text hat den Stand der seit 11. Januar 2021 gültigen sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Von Matthias Puppe