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Region Mitteldeutschland News Wegen offenen Briefs: Ukrainischer Botschafter greift Leipziger CDU an
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14:46 23.06.2019
Der ukrainische Botschafter Dr. Andrij Melnyk war 2015 zu Gast in der Chefredaktion der LVZ in Leipzig. Quelle: André Kempner
Leipzig

Der offene Brief von Leipziger CDU-Größen an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, mit der Forderung sich vom Feindbild Russland zu lösen und ostdeutsche Interessen stärker zu berücksichtigen, hat jetzt ein internationales Nachspiel. So hat sich der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, in einer Erklärung (die der LVZ im Wortlaut vorliegt) bitter über den Vorstoß aus Sachsen beklagt.

Im Normalfall, so Melnyk, sei es keine Aufgabe eines Botschafters, einen offenen Brief einiger lokaler CDU-Mitglieder an ihre Parteichefin zu kommentieren. „Aber es ist leider kein Normalfall, zumindest nicht für die Ukraine.“

Andrij Melnyk verweist auf den Krieg im Osten

Der Diplomat verweist auf den seit fünf Jahren tobenden Krieg im Osten seiner Heimat, „mit über 13.000 Opfern, den Russlands Präsiden Putin entfesselt hat und bis heute zynisch forttreibt“. Um diese militärische Aggression Russlands zu stoppen, habe die EU 2014 die Sanktionen gegen den Kreml verhängt.

Der Ukrainische Botschafter Dr. Andrij Melnyk war 2015 zu Gast in der LVZ in Leipzig, im Gespräch mit Jan Emendörfer (l.) Anita Kecke Quelle: André Kempner

Melnyk wendet sich dann in einem für Diplomaten ungewöhnlich scharfen Ton direkt an die Absender, zu denen unter anderem Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und die Bürgermeister Uwe Albrecht (Wirtschaft) und Torsten Bonew (Finanzen) gehören. „Daher verurteile ich diese aus der Luft gegriffene Forderung der Leipziger CDU-Politiker auf das schärfste.

Lockerung der Russland-Sanktionen wäre ein Messer an die Kehle der Ukrainer

Die Lockerung der Russland-Sanktionen würde ein Messer an die Kehle der Ukrainer setzen.“Abschließend rechnet Melnyk noch mit Sachsens Regierungschef Kretschmer ab, der kurz vor Pfingsten Putin in St. Petersburg auf einem Wirtschaftsforum getroffen hatte. „Man fragt sich gelegentlich, wieso braucht die CDU den Youtuber Rezo? Seine Rolle könnten genauso fleißig Ministerpräsident Kretschmer höchstpersönlich samt Kreisverband Leipzig übernehmen“.

Der Brief des Botschafters im Wortlaut

„Im Normalfall wäre es keine Aufgabe eines ausländischen Botschafters, einen offenen Brief einiger lokaler CDU-Mitglieder aus Leipzig an ihre Parteivorsitzende zu kommentieren. Aber es ist leider kein Normalfall, zumindest nicht für die Ukraine. Denn seit über fünf Jahren tobt im Osten meiner Heimat ein blutiger Krieg mit über 13.000 Opfern, den Putin entfesselt hat und bis heute zynisch forttreibt.

Um diese militärische Aggression Russlands mitten in Europa zu stoppen, hat die Europäische Union 2014 die Sanktionen gegen den Kreml verhängt. Auch wenn diese Strafmaßnahmen gegen Moskau die verbrecherische Invasion Putins noch nicht stoppen konnten, haben sie ihm einen mächtigen Riegel vorgeschoben, damit dieser perfide Krieg zumindest eingedämmt und nicht ausgeweitet wurde. Daher sind die EU-Sanktionen keineswegs „Ausdruck von Hilflosigkeit“, sondern das einzige friedliche Instrument, das die Weltgemeinschaft in der Hand hat, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden und einen nachhaltigen gerechten Frieden herbeizuführen.

Sollten die Sanktionen aufgehoben werden, ohne dass Moskau seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllt und sich aus dem ukrainischen Donbass zurückgezogen hat, bliebe nur eine militärische Option für die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Das kann unmöglich im Interesse Deutschlands liegen. Daher verurteile ich diese aus der Luft gegriffene Forderung der Leipziger CDU-Politiker auf das schärfste.

Die Lockerung der Russland-Sanktionen würde ein Messer an die Kehle der Ukrainer setzen. Gleichzeitig würde dieser verantwortungslose Schritt der eigenen Partei sowie der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einen enormen Schaden zufügen und das Ansehen Deutschlands massivst ankratzen. Aber vielleicht will man genau das in Kauf nehmen? Dann fragt man sich gelegentlich, wieso braucht die CDU den Youtuber Rezo? Seine Rolle könnten genauso fleißig Ministerpräsident Kretschmer höchstpersönlich samt Kreisverband Leipzig übernehmen.“

Von André Böhmer

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