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News Sachse stalkt Doris Schröder-Köpf: "Er wird mit den Jahren immer extremer und auffälliger"
Region Mitteldeutschland News Sachse stalkt Doris Schröder-Köpf: "Er wird mit den Jahren immer extremer und auffälliger"
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21:51 14.01.2020
Wird mit dem Tod bedroht: Die SPD-Abgeordnete Doris Schröder-Köpf. Quelle: HAZ
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Hannover

Es ist die Schattenseite des Internets: Hetze, Hass, Drohungen bis hin zu Mordankündigungen – immer häufiger werden Amtsträger, Politiker und Ehrenamtliche dabei zur Zielscheibe. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war der Rücktritt des Estorfer Bürgermeisters Arnd Focke (SPD) zum Jahreswechsel. Rechtsextreme hatten den ehrenamtlichen Bürgermeister zwei Wochen lang bedroht, beschimpft und ihn mit Telefonterror nachts um den Schlaf gebracht.

Es ging los mit der Beziehung zu Gerhard Schröder

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (56, SPD) lebt seit zwei Jahrzehnten mit regelmäßigen Bedrohungen. „Ich bin daran seit vielen Jahren gewöhnt. Es ging los, als die Beziehung zu Gerhard Schröder bekannt wurde. Da erhielt ich die erste Morddrohungen. Wenn man so etwas zum ersten Mal bekommt, erschüttert einen das in den Grundfesten“, erzählt die Politikerin der NP. Während der Kanzlerjahre ging es weiter. „Es war mal mehr und mal weniger, aber es war nie weg“, so Schröder-Köpf. Sie habe schon alles in ihrem Briefkasten gehabt: „Blut, Exkremente, Schamhaare, Entführungsdrohungen gegen mich und meine Tochter Klara.“

Drohungen sogar auf dem Schulklo

Wie weit die Drohungen gingen, zeigt auch dieses Ereignis: „Auf dem Schulklo meiner Tochter stand sogar einmal ’Tötet Klara’. Wenn Bedrohungen auch auf das private Umfeld übergehen und Kinder betroffen sind, macht man sich natürlich viele Gedanken. Aber man lernt mit der Zeit damit zu leben. Ich bin nicht ängstlich“, sagt die 56-Jährige. Seit drei Jahren wird die Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder zudem gestalkt. Der Mann aus Sachsen tauche immer wieder vor ihrem Haus auf – auch zahlreiche Gefährdeansprachen konnten ihn bislang nicht stoppen. Schröder-Köpf: „Er macht einfach weiter und wird mit den Jahren immer extremer und auffälliger.“ Trotz Anzeige sei das Verfahren eingestellt worden.

Rechtsradikaler Shitstorm kommt hinzu

Vor etwa zwei bis drei Jahren sei „der rechtsradikale Shitstorm“ hinzugekommen. Schröder-Köpf: „Bei zwei Themen drehen die Hater ab. Wenn es um Geflüchtete geht oder wenn ich Frauen, die Kopftuch tragen, verteidige. Da geht dann in den sozialen Medien richtig die Post ab. Es wird mir alles mögliche angedroht – von Vergewaltigungsfantasien bis zu Mord.“ Sie wisse schon vorher, wann es wieder losgeht. „Das ist wie ein Programm, das auf Knopfdruck gestartet wird.“ Bislang habe sie die Vorfälle, die nach den Kanzlerjahren kamen, hingenommen. Damit sei nun Schluss, sagt die 56-Jährige: „In Zukunft werden meine Mitarbeiter und ich jedes Mal Anzeige erstatten. Das ist auch der Rat der Polizei.“

LKA registriert 167 Straftaten gegen Politiker

Denn die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe weiß, dass sie längst nicht mehr alleine damit ist: „Ich kenne kaum jemanden im Landtag, der das nicht schon erlebt hat.“ Selbst bei „normalen Themen entgleisen diese Menschen verbal“. Das Landeskriminalamt Niedersachsen registrierte für das vergangene Jahr 167 Straftaten gegen Politiker. Im Jahr 2018 waren es noch 108 Fälle. Insgesamt gab es 2019 in Deutschland 1241 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Inzwischen sei die SPD-Abgeordnete auch deshalb weniger aktiv bei Facebook: „Ich kann meine Zeit dort nicht auf die stundenlangen Diskussionen verschwenden. Außerdem habe ich auch keine Lust, mir ständig diese entgrenzten Äußerung anzuhören. Ich bin Politikerin und habe mir nichts zu Schulden kommen lassen. Niemand hat das Recht, seinen Frust und Hass an mir auszulassen.“

„Wenn es so weitergeht, stirbt unsere Demokratie“

Und doch bekommen immer mehr Menschen eben diesen Hass zu spüren: „Er macht nirgendwo Halt. Von Bundesministern bis zu ehrenamtlichen Helfern vor Ort trifft es jeden. Jeder, der sich für andere engagiert, sich für oder gegen etwas einsetzt, wird zur Zielscheibe“, so Schröder-Köpf. Doch seitdem es immer mehr Menschen und „nicht nur die da oben“ treffe, steige die Akzeptanz für die Opfer, dass diese Angriffe verletzend und furchterregend sind. Die 56-Jährige ist besorgt: „Wenn es so weitergeht, stirbt unsere Demokratie. Viele mit großem sozialen Herz werden aufhören sich zu engagieren. Damit hätten die Hater dann ihr Ziel, Chaos zu stiften, um eine neue Ordnung zu schaffen, endgültig erreicht.“

Frühe Aufklärung und Prävention gefordert

Doris Schröder-Köpf fordert daher frühe Aufklärung und Prävention: „Dieses Phänomen muss schon in Schulen beleuchtet werden. Denn früh übt sich, wer ein Hater werden will. Mobbingstrukturen in Schulen sind ja im Grunde nichts anderes.“ Daneben sei eine konsequente Strafverfolgung notwendig. Schröder-Köpf: „Auch der Vorstoß der Bundesjustizministerin, die Anbieter von Plattformen bei strafbaren Inhalten zur Herausgabe der verwendeten IP-Adressen zu verpflichten, ist richtig. Diese Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden und das am besten auch öffentlich. Damit jeder weiß, wer den Rettungssanitäter von nebenan oder beispielsweise Doris Schröder-Köpf mit dem Mord droht.“

Woher kommt der grenzenlose Hass in der Gesellschaft?

Die Zahl der Straftaten gegen Amtsträger ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme erhielt Todesdrohungen, nachdem er AfD-Politiker öffentlich kritisiert hatte. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay wurde nach seiner Wahl rassistisch angefeindet, weil er einen Migrationshintergrund hat. Und EKD-Chef Henrich Bedford-Strohm erhielt wegen seines Engagements zur Seenotrettung von Flüchtlingen Morddrohungen. Es sind nur drei Beispiele von sehr vielen. Doch warum schlägt Amts- und Mandatsträgern, ebenso wie ehrenamtlich engagierten Bürgern, immer öfter Hass entgegen?

„Rechte Bedrohung von Amtsträgern ist schon lange ein Problem. Durch den Mord an Walter Lübcke im vergangenen Jahr ist es aber erst extrem in die Öffentlichkeit gerückt“, sagte Kira Ayyadi, Politikwissenschaftlerin bei der Amadeu Antonio Stiftung, vor kurzem der NP. Zur üblichen Strategie von Rechtsextremisten gehöre es, ihre politischen Gegner einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wissenschaftlerin Ayyadi weiter: „Vor allem im Internet besteht ein massives Problem toxischer Sprache. In vielen Bereichen des Internets ist keine normale Diskussion mehr möglich, weil sich die Nutzer nicht mehr an die Regeln der Kommunikation halten und ihre Gesprächspartner entmenschlichen.“ Die AfD sieht die Wissenschaftlerin in diesem Zusammenhang als „Scharfmacher“. Seitdem diese Partei in den Parlamenten vertreten sei, würden herabwürdigende Reden mit „extrem diskriminierender Sprache“ gehalten.

Für Thomas Kliche, Psychologe an der Hochschule Magdeburg-Stendal, seien Bedrohungen und Angriffe auf Politiker zum Grundrauschen in der Gesellschaft geworden. Seit 2015 werden diesen Angriffe „in der Masse als ganz selbstverständlich aufgefasst“. Kliche, der in den Feldern der Politik- und Gesellschaftspsychologie forscht, hat dazu folgende These aufgestellt: Im Grunde hätten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke das gesellschaftliche Klima erzeugt, aus dem heute Unsicherheiten und damit die Basis für Hassrede und Bedrohungen entstanden sind.

Die AfD, als populistische Partei, gebe indirekte Handlungsanweisungen, die von Menschen, die dafür empfänglich seien, in direkte Taten umgesetzt würden. In der letzten Konsequenz führe das schließlich zu extremistischen Gruppen, die Todeslisten mit den Namen politischer Gegner führen.

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Von Britta Lüers

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