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Region Mitteldeutschland News Leipzig und Sachsen rücken gegen linke Gewalt näher zusammen
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17:12 08.11.2019
Handschlag auf dem Gang im Dresdner Innenministerium: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU, links) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Quelle: Matthias Puppe
Dresden

Die Stadt Leipzig und der Freistaat Sachsen wollen beim Kampf gegen Gewalttäter in der linksextremen Szene künftig stärker zusammenarbeiten. Wie Innenminister Roland Wöller (CDU) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Freitag nach einem Treffen in Dresden erklärten, soll eine Steuerungsgruppe „Extremismusprävention“ in der Messestadt eingerichtet werden, in der vierteljährlich Landeskriminalamt (LKA), Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Polizei mit Vertretern der Kommune konkretes Vorgehen beraten. Zudem soll der Fahndungsdruck auf die Täter weiter erhöht werden. Unter anderem wurde am Freitag eine Belohnung in Höhe von 100.000 Euro für Hinweise aus der Bevölkerung zu den vorangegangenen Attacken ausgelobt.

„Das Problem des Linksextremismus ist eine Herausforderung, nicht nur für die Stadt Leipzig, sondern auch für den Freistaat Sachsen“, sagte Wöller. Die Attacken zuletzt in der Messestadt auf die Baustelle der CG Gruppe und gegen eine 34-jährige Projektentwicklerin seien „Terror, der gegen die Bevölkerung und gegen Sachen gerichtet ist, den wir nicht hinnehmen können“.

Mithilfe der Bevölkerung benötigt

Alle Ermittler des LKA arbeiteten unter Hochdruck daran, die Täter zu finden. Auf Weisung von Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar seien zudem jeweils 50.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgelobt worden, die zur Ergreifung der Täter in den beiden Fällen führen, so der Innenminister: „Wir haben es mit einer neuen Qualität der Gewalt zu tun: Gewalt gegen Menschen und massive Gewalt gegen Sachen.“

Der gesamte Rechtsstaat sei jetzt gefordert, es gehe nicht mehr nur um lokale Ereignisse. „Deswegen brauchen wir auch die Mithilfe der Bevölkerung. Der Kampf gegen Extremismus kann nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden. Wir brauchen die Hinweise der Bevölkerung.“ Solch eine Belohnung, gerade in dieser Höhe, könne ein zusätzlicher Anreiz sein. Zudem kündigte Wöller an, dass auch für die Angriffe auf Baustellen in Rodewisch und Bautzen ähnliche Aufrufe mit Belohnungen folgen sollen.

OBM Jung: Die meisten Connewitzer sind friedlich

Leipzigs OBM Jung unterstrich unterdessen am Freitag noch einmal, dass nicht ein ganzer Stadtteil für die Gewalt in Sippenhaft genommen werden könne. „19.000 Menschen leben in Connewitz. Das sind in der Regel ganz friedliche, ordentliche, bunte, lebendige und multikulturelle Menschen“, sagte der Sozialdemokrat. Aber es gebe eben auch „eine schmale Gruppe von Kriminellen, die meinen, in der Stadt ihr anarchistisch-kriminelles Treiben durchführen zu können. Das müssen wir unterbinden. Es darf keinen Unterschlupf, kein Verständnis und keine klammheimliche Freude für das Handeln dieser miesen kriminellen Machenschaften geben“, so Jung weiter.

Neben der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden in der neuen Steuerungsgruppe setzt das Stadtoberhaupt auch auf eine Debatte in Connewitz selbst. Dazu will er Bürgervereine, Kirchgemeinden, Gewerkschaften, Umweltverbände, aber auch die Clubs und Soziokulturellen Zentren in die Pflicht nehmen. „Wir brauchen Bündnisse vor Ort“, sagte Jung. Zugleich rief er dazu auf, weiter am Thema preiswertes Wohnen zu arbeiten. „Wir müssen Spekulationen verhindern, wir brauchen Milieuschutz, wir brauchen eine Mietpreisbremse, wir brauchen vielleicht auch ein Quartiersmanagement, das die Akteure neu miteinander vernetzt.“

Angriff war „Sündenfall innerhalb der Szene“

Jung stellte zudem klar: „Es kann nicht sein, dass eine bestimmte Area abgeschottet wird und man diesen Raum regelfrei an der Polizei vorbei besetzt.“ Den tätlichen Angriff auf die 34-jährige Prokuristin nannte Leipzigs OBM einen „Sündenfall auch innerhalb der Szene“, der nun die Chance biete, zu sagen: „Stopp, alle mal wieder einen Schritt zurück.“

Sowohl für Innenminister Wöller als auch für das Leipziger Stadtoberhaupt hat dieser Schritt zurück auch mit dem Stadtbild zu tun. „Das Thema Ordnung und Sauberkeit ist mir sehr wichtig und das fängt bereits bei Graffitis und Schmierereien an“, so Wöller. Der Freistaat Sachsen werde auch diesbezüglich Unterstützung geben. „Sauberkeit und Ordnung werden in allen Stadtteilen in Leipzig zum Zuge kommen“, so der Unionspolitiker. Als eine der offenbar ersten Amtshandlung in diesem Sinne wurde bereits ein bekanntes Graffito mit polizeikritischem Inhalt am Connewitzer Kreuz überstrichen.

Von Matthias Puppe

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