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News Regierungsbildung in Sachsen – Koalitionsvertrag steht
Region Mitteldeutschland News Regierungsbildung in Sachsen – Koalitionsvertrag steht
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14:30 01.12.2019
Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU, l-r), Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann vor Beginn der abschließenden Beratungen im Landtag. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Dresden

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung bereit. Am Sonntag stellten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vor. Wenn das Bündnis am Ende endgültig besiegelt ist, gibt es erstmals seit der Wende ein Dreierbündnis in Sachsen. Es wäre nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg die dritte Kenia-Koalition in Deutschland. Bei der CDU soll ein Parteitag den Koalitionsvertrag absegnen. SPD und Grüne wollen ihre Basis befragen. Wenn alles klappt, soll die Regierung noch vor Weihnachten stehen.

Kretschmer zeigt sich erleichtert

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen erleichtert gezeigt. „Ich bin froh, dass es gelungen ist.“ Nach drei Monaten sei es geglückt, eine „Sachsen-Koalition“ aus CDU, Grünen und SPD zu schmieden. „Eine Koalition, die stabil, in gegenseitigem Vertrauen fünf Jahre für dieses Land arbeiten will.“ CDU, Grüne und SPD seien unterschiedliche Partner, aber am Ende stehe das Ziel, Sachsen zu einem innovativen, weltoffenen und lebenswerten Land zu machen, betonte Kretschmer. Er räumte ein, dass vor allem die Verteilung der Ressorts schwierig gewesen sei: „Ich habe in den vergangenen Wochen nur Menschen getroffen, die mir gesagt haben, welches Ressort man auf keinen Fall abgeben darf.“

Ministerien werden neu aufgeteilt

Die Ministerien werden neu zugeschnitten und aufgeteilt. Dabei sollen an die CDU insgesamt sechs Ministerien (Staatskanzlei, Innere Sicherheit, Finanzen, Kultus, Wissenschaft und Strukturentwicklung) gehen. Die Grünen bekommen zwei Ministerien (Umwelt und Landwirtschaft sowie Justiz), die SPD ebenso (Wirtschaft und Soziales).

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung hatten nach einer umfangreichen Sondierungsrunde am 21. Oktober begonnen. Alle drei Parteien versicherten wiederholt, auf Augenhöhe verhandeln zu wollen - auch wenn das Abschneiden bei der Landtagswahl am 1. September höchst unterschiedlich war. Die CDU wurde mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent). Dahinter rangierten Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer schloss schon im Vorfeld eine Koalition mit den Linken und der AfD kategorisch aus.

„Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die in den kommenden fünf Jahren stabil und ohne vermeidbaren Streit dem Land dient“, sagte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Auftakt der Gespräche. In den folgenden Wochen gingen die Verhandlungen geräuschlos über die Bühne. Am Freitag mussten die Kenia-Partner allerdings die interne Planung noch einmal ändern. Für einen am Nachmittag vorgesehenen Termin zur Präsentation wurde am Ende doch nicht eingeladen. Aus Koalitionskreisen war zu erfahren, dass man den Vertragstext an einigen Punkten überarbeiten musste.

Kompromisse zu umstrittenen Themen

Nachhaltigkeit, solide Finanzen als Voraussetzung für Gestaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sehen die potenziellen Partner als größte Herausforderungen für ihre Arbeit. Streitpunkte waren unter anderem die Verankerung einer Gemeinschaftsschule im sächsischen Schulgesetz, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Verkehrspolitik und ein Vergabegesetz für Aufträge der öffentlichen Hand. In allen Punkten fanden die Koalitionäre Kompromisse oder gaben bisherige Position zugunsten anderer auf, die sie ihrerseits im Vertrag unterbringen wollten.

Von lvz

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