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News Bundestag hat abgestimmt – Stasi-Akten kommen ins Bundesarchiv
Region Mitteldeutschland News Bundestag hat abgestimmt – Stasi-Akten kommen ins Bundesarchiv
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19:12 26.09.2019
Die Stasi-Unterlagen-Behörde mit ihren Außenstellen und derzeit knapp 1400 Mitarbeitern war einst von DDR-Bürgerrechtlern erkämpft worden Quelle: Rainer Jensen/dpa
Berlin

Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag einen neuen Umgang mit Millionen geretteter Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beschlossen. Die Unterlagen sollen bis Mitte 2021 in das Bundesarchiv überführt und dort verwaltet werden, entschieden am Donnerstag die Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie die oppositionelle FDP. Eine reduzierte Anzahl von Standorten in den östlichen Bundesländern bleibt erhalten. Linke und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.

Zugleich verlängerte das Parlament ohne die Stimmen der Linke die Möglichkeit, Menschen in „politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen“ auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die neue Frist läuft bis Ende 2030, bisher galt der 31. Dezember 2019 als Grenze. Über einen Änderungsantrag der AfD wurde negativ beschieden. Sie hatte für die Fortführung der Bundesbehörde in der jetzigen Form plädiert. In einer Aktuellen Stunde warfen Redner von SPD, Union, FDP, Linken und Grünen der AfD vor, das Erbe der DDR-Bürgerrechtler für sich instrumentalisieren zu wollen.

Sachsens Stasi-Archiv wahrscheinlich in Leipzig

Der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen Roland Jahn, der das Konzept zusammen mit dem Leiter des Bundesarchivs Michael Hollmann erarbeitet hatte, begrüßte den Beschluss als einen nächsten Meilenstein zur Sicherung und Nutzung der Stasi-Unterlagen in der Zukunft. Das 30. Jahr der Friedlichen Revolution sei ein guter Zeitpunkt für den Zugang zu den Akten eine zeitgemäßere Form zu finden, um sie auch der nächsten Generation zur Verfügung zu stellen. So würden die Stasi-Unterlagen „in absehbarer Zeit auch strukturell Teil des Gedächtnisses der Nation“, sagte Jahn in einer Stellungnahme.In den ostdeutschen Bundesländern wird es künftig nur noch je einen Standort geben, an dem die Akten fachgerecht aufbewahrt werden.

Tobias Hollitzer, Leiter der Gedenkstätte „Runde Ecke“ in Leipzig, bezeichnete die Entscheidung des Bundestags als „deutliches Signal, die offenen Akten als eine zentrale Errungenschaft der Friedlichen Revolution zukunftsfest zu machen.“ Positiv wirke sich das auch auf Leipzig aus. Die mögliche Unterbringung auf dem Areal der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale am früheren Matthäi-Kirchhof biete die Chance den Ort unter dem Dreiklang "Repression – Friedliche Revolution - Aufarbeitung" mit einer auch internationalen Ausstrahlung zu entwickeln. Auch Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Leipzig bezeichnet die Entscheidung als Weichenstellungfür den geplanten „Demokratie-Campus“ am Kirchhof. Offiziell ist Leipzig noch nicht als Standort für das zentrale Aktenarchiv bestätigt. Allerdings läuft in der Messestadt, anders als in Chemnitz und Dresden, bereits eine Machbarkeitsstudie der Behörde des Bundesbeauftragten (BStU), welche eine Eignung überprüfen soll.

Sächsischer Landesbeauftragter gegen Entscheidung

Lutz Rathenow, sächsischer Landesbeauftragte für die Stasi Unterlagen hält das, genau wie das Konzept an sich, für falsch. Die Entscheidung sei verfrüht und ein Doppelstandort Dresden-Chemnitz geeigneter für die Aufbewahrung der Akten als Leipzig. Dabei gehe es nicht per se um die Ablehnung der Messestadt, betont Rathenows Stellvertreterin Nancy Aris. „Wir hätten uns gewünscht, dass alle drei Standorte in Sachsen gleich geprüft werden und man nicht einen im Vorfeld favorisiert“, sagt sie. In Leipzig gebe es mit Institutionen wie dem zeitgeschichtlichen Forum und der Gedenkstätte „Runde Ecke“ bereits eine Fülle von Einrichtungen zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte.

Andere Standorte – wie Chemnitz – hätten in dieser Hinsicht eine Stärkung nötiger gehabt. Dass Nutzer auch in den Außenstellen weiterhin Beratung erhalten sowie Akten anfordern können, hält Aris nicht für ausreichend. „Das hört sich alles immer so an, als werde alles weitergeführt wie zuvor“, sagt sie. „Wir befürchten aber, dass sich vor allem die Bildungsarbeit in Zukunft nur noch auf Leipzig konzentrieren wird“. Diese sei an das Vorhandensein von Akten am jeweiligen Standort gekoppelt. „Eine Führung durch das Archiv, ohne dass es ein solches noch wirklich gibt, erscheint wenig sinnvoll“, so Aris. Das nun bewilligte Transformationskonzept hält sie nicht für detailliert genug – es enthalte keine klare Regelung zum zukünftigen Zugang zu den Akten.

„Hier wird ein Deckel auf Geschichte gemacht“

Der Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe begrüßt dagegen das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag. „Ich finde es dringend notwendig, dass die Akten im physischen Zustand erhalten bleiben“, sagt er. Bisher würden die Unterlagen häufig nicht – wie durch das neue Konzept vorgesehen – archivgerecht gelagert und seien deshalb zum Teil dem Verfall ausgesetzt. „Da muss noch viel passieren“, so Schwabe. Die Überführung in die Zuständigkeit des Bundesarchivs bedeute zudem nicht, wie von Kritikern beklagt, das Ende der Aufarbeitung. „Wer sagt, dass eine Abwicklung der Behörde eintritt, der informiert schlicht falsch“, so Schwabe. Denn die Außenstellen an sich würden ja nicht schließen, an denen weiterhin die Akten eingesehen werden können.

Kritik hatte unter anderem der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und spätere Europaabgeordnete Werner Schulz geäußert. Er fürchte, dass „hier ein Deckel auf die Geschichte gemacht wird“, sagte Schulz am Mittwoch dem RND. Er gehört, zusammen mit 40 anderen einstigen Oppositionellen, zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Protest-Erklärung. Unterstützt wird diese auch von Marianne Birthler, der früheren Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Zukünftig kein Bundesbeauftragter für Stasi-Akten mehr

Einen Bundesbeauftragten wird es künftig nicht mehr geben. „Ich habe eine Amtszeit bis Juni 2021, danach mache ich eine Weltreise“, erklärte Roland Jahn schon bei der Vorstellung der Pläne im März. Als Termin für die Überführung der Akten ist in der Beschlussempfehlung denn auch das Ende seiner Amtszeit genannt. Ob künftig ein Opferbeauftragter - wie angedacht - bei der Bundesregierung angesiedelt wird, muss noch entschieden werden. Auch die genaue Struktur der Außenstellen wurde noch nicht festgelegt.

Von Hanna Gerwig/ mit dpa

Am Donnerstag will der Bundestag über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde abstimmen. In den östlichen Bundesländern könnte es dann nur noch einen zentralen Archivort geben. In Sachsen gilt Leipzig als Favorit.

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