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News Abstimmung im Bundestag: Was wird aus der Stasi-Unterlagenbehörde?
Region Mitteldeutschland News Abstimmung im Bundestag: Was wird aus der Stasi-Unterlagenbehörde?
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18:58 25.09.2019
Symbolbild. Die Stasi-Unterlagenbehörde soll ins Bundesarchiv überführt werden. Quelle: Soeren Stache/ dpa
Berlin

Es geht um Millionen geretteter Stasi-Akten, Filme, Fotos und Tonaufzeichnungen. Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall will der Bundestag am Donnerstag über den künftigen Umgang mit den Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entscheiden. Einer der Hauptpunkte ist die geplante Überführung der Akten in das Bundesarchiv. Bislang ist das Archiv Kernstück der Stasi-Unterlagenbehörde, die als Errungenschaft der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 gilt. Wird das Konzept beschlossen, wird es in den ostdeutschen Bundesländern nur noch je einen Standort geben, an dem die Akten fachgerecht aufbewahrt werden können.

In Sachsen gilt Leipzig als Favorit für das zentrale Stasi-Archiv. Geprüft wird etwa die Eignung des Neubau-Komplexes am Matthäikirchhof, in dem zu DDR-Zeiten die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit untergebracht war. Egal aber wie die Entscheidung ausfällt – die Außenstandorte bleiben erhalten. Das sagte der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen Roland Jahn bereits im Juni zu. Zwar müssten die reinen Archive früher oder später schließen – Akteneinsicht sowie Beratung und Service vor Ort seien aber weiterhin möglich. An dem Recht auf Zugang zu den Akten ändere sich nichts.

Leipzig gilt in Sachsen als Favorit für zentrales Archiv

„Die Standortfrage für die zentralen Archive wird sich morgen nicht entscheiden“, sagt Dagmar Hovestädt, Sprecherin der Behörde des Bundesbeauftragten (BStU). „Aber – wir haben vier Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben. Und in Sachsen läuft die für Leipzig.“ Somit sei eine Priorität für die Messestadt gesetzt. Eine Entscheidung werde aber erst getroffen, wenn alle Informationen – also auch das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag – auf dem Tisch lägen.

Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag, den die AfD eingebracht hat. „Mit der Überführung der Akten ins Bundesarchiv riskiert die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit des Aufarbeitungsprozesses“, sagte Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag in einer Stellungnahme. Die zwölf Außenstellen in den ostdeutschen Bundesländern müssten in ihrer vollen Funktion erhalten bleiben.

Kritik von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern

Kritik gibt es auch von dem Aufarbeitungsverein „Bürgerkomitee 15. Januar“, dessen Name auf den Tag der Erstürmung der Stasi-Zentrale in Ost-Berlin 1990 zurückgeht. „Geschichte lässt sich nicht abwickeln“, heißt es in einer Erklärung, die mehr als 40 ehemalige DDR-Bürgerrechtler unterzeichnet haben. Unterstützt wird die Erklärung auch von Marianne Birthler, die bis 2011 als Vorgängerin von Roland Jahn als Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen tätig war sowie Freya Klier, Erhart Neubert und dem ehemaligen Europaabgeordneten Werner Schulz. „Anstatt sie zu zerschlagen, rufen wir zur Ertüchtigung der Stasiunterlagen-Behörde und ihrer Außenstellen auf“, steht in dem Papier.

Tobias Hollitzer, Leiter des Museums an der Runden Ecke in Leipzig, sieht das anders. „Da wird etwas unterstellt, das mit dem Konzept gar nicht beabsichtigt ist“, sagt er. Letztendlich werde das Stasi-Unterlagen-Archiv in seiner Struktur ins Bundesarchiv integriert. Das sei nichts ungewöhnliches und bedeute auch nicht, dass die Akten einfach in einem Regal verschwänden. Vielmehr würden Kompetenzen konzentriert. „Und das ist, 30 Jahre nach dem Ende der DDR, auch langsam in Ordnung.“ Zudem würden durch „die Bündelung der archivarischen Kernkompetenzen“ Kräfte frei, durch die vielleicht auch inhaltlich unerschlossene Stasi-Akten bearbeitet werden könnten. Hollitzer rechnet mit einer positiven Entscheidung in Berlin: „Nach den bisherigen Vorgesprächen gehe ich davon aus, dass der Bundestag das Konzept billigend zur Kenntnis nimmt.“

Akten sollen nicht in Regal verschwinden

Laut der Beschluss-Empfehlung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien sollen die Akten bis zum Ende der Amtszeit des Bundesbeauftragten im Sommer 2021 im Bundesarchiv sein. Die Integration biete die Chance, die Aufarbeitung der SED-Diktatur als gesamtdeutsche Aufgabe zu stärken. „Es gibt jetzt die Notwendigkeit zur Investition ins Stasi-Unterlagen-Archiv. Und dafür müssen wir Strukturen schaffen, die langfristig bestehen. Das passiert mit der Überführung ins Bundesarchiv“, sagt auch Dagmar Hovestädt, Sprecherin der BStU. Im vergangenen Jahr wurden bei der Stasi-Unterlagen-Behörde rund 45 000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt.

Dem Bundestag liegt auch eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zum Beschluss vor. Demnach soll es bis Ende 2030 möglich sein, Menschen, die in „politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen tätig sind“, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die bisherige Frist läuft zum 31. Dezember aus. Im Jahr 2018 gab es 167 Anträge auf Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst und 446 Anträge auf Überprüfung von Mandatsträgern.

Von Hanna Gerwig/ lvz

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