Neuer Rekord-Haushalt für Sachsen mit knapp 43 Milliarden Euro

Der sächsische Landtag hat am Donnerstag zum ersten Mal den Doppelhaushalt 2021/22 öffentlich beraten. Auf den Regierungsentwurf mussten die Abgeordneten lange warten: Das 255 Seiten umfassende Schwergewicht kam mit etwa einem Vierteljahr Verspätung ins Parlament, weil sich die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD nicht rechtzeitig auf die Verteilung der Milliarden einigen konnte. Jetzt liegt der Rekord-Haushalt vor – doch bis zum endgültigen Landtagsbeschluss, der Mitte Mai erfolgen soll, wird sich wohl noch einiges bewegen. Wie sieht der finanzielle Rahmen aus? Der Haushalt für dieses und nächstes Jahr ist so umfangreich wie noch nie: Im Vergleich zu dem gerade abgelaufenen Doppel-Etat 2019/20 sind mit 42,9 Milliarden Euro stolze 1,7 Milliarden Euro mehr veranschlagt. Doch der erste Eindruck ist trügerisch. Denn zur Wahrheit gehört auch: Großflächige Kürzungen, wie sie noch im Herbst geplant gewesen sind, werden nur durch eine 2,3-Milliarden-Euro-Finanzspritze aus dem sächsischen Corona-Fonds, zusätzliche Strukturwandel-Mittel des Bundes und überraschend hohe EU-Zuweisungen verhindert. Mit dem geliehenen Geld werden die Ausfälle bei den Steuereinnahmen ausgeglichen, wobei die Auswirkungen des aktuellen Lockdowns noch nicht berücksichtigt worden sind. „Der lieb gewonnene Wachstumspfad wird nicht wieder erreicht werden können“, dämpft Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) die Erwartungen. Was sind die größten Brocken? Den größten Posten macht die Bildung aus: Rund ein Drittel fließt in diesen Bereich. Davon werden unter anderem die Weiterführung des Handlungsprogramms, 600 neue Lehrerstellen und 240 weitere Schulassistenten, steigende Gelder für die freie Schulen und die Kindertagesstätten finanziert. In einem ähnlichen Umfang bewegen sich die kommunalen Zuweisungen: 7,2 Milliarden sind pro Jahr für Städte, Gemeinden und Landkreise vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der öffentliche Nahverkehr: Im Doppelhaushalt werden gut 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Investitionsquote beträgt rund 14 Prozent, davon sollen pro Jahr jeweils 500 Millionen Euro in staatliche Baumaßnahmen für Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Universitäten fließen. Außerdem will der Freistaat den fälligen Generationswechsel und die Modernisierung im öffentlichen Dienst voranbringen – auch dadurch werden etliche Millionen zweckgebunden. So sind laut Finanzminister bis Ende 2022 rund 2000 neue Stellen avisiert: Neben den erwähnten 600 Lehrern sollen 100 weitere IT-Mitarbeiter verpflichtet und an den Hochschulen fast 500 bisher vom Bund finanzierte Angestellte übernommen werden. Darüber hinaus sollen unter anderem die Landesdirektion und das Gesundheitswesen aufgestockt werden. Zusammengenommen plant der Freistaat zum Jahresende 2021 mit etwa 92.000 Stellen, einschließlich der Auszubildenden. In welchen Bereichen fehlt Geld? Trotz der hohen Gesamtsumme gibt es im Etat nur wenige neue Projekte – vielmehr soll der Status Quo fortgeschrieben werden, was in der Koalition von vielen bereits als Erfolg angesehen wird. Denn die Corona-Krise hat die Spielräume erheblich eingeschränkt. Die Kehrseite ist allerdings: Die hochgesteckten Ziele, und damit auch die mit dem Koalitionsvertrag geschürten Erwartungen, werden kaum erfüllt. Die proklamierten, großen Zukunftsbereiche Klimawandel, Digitales, Verkehrs- und Energiewende sind mit dem neuen Haushalt allenfalls tangiert worden, selbst wenn die zuständigen Ressortchefs die eine oder andere Million zusätzlich herausschlagen konnten. Eine wesentliche Botschaft lautet dagegen: Im Sozialbereich (Jugendhilfe, Suchtberatung, Gesundheit, Senioren, Integration) sind die ursprünglich angedachten Streichungen dann doch nicht umgesetzt worden, was die SPD sicherlich als Erfolg verbuchen kann. Die Grünen loben wiederum, dass zumindest „der Blick in puncto Nachhaltigkeit“ und auch Demokratieförderung geschärft worden sei. Deshalb wird nun interessant werden, wie sich die Koalitionsfraktionen im Landtag den Regierungsentwurf vornehmen – und an welchen Stellen sie möglicherweise Nachbesserungen hineinschreiben. Vor zwei Jahren hatte es innerhalb des damaligen CDU/SPD-Bündnisses immerhin 300 Änderungsanträge gegeben, mit denen 400 Millionen Euro umgeschichtet wurden. Sind neue Finanzquellen denkbar? Das ist die große, wahrscheinlich sogar alles entscheidende Frage – die innerhalb der Koalitionsfraktionen momentan höchst unterschiedlich beantwortet wird. Während die SPD einen 2,5-Milliarden-Sonderfonds aus Krediten in der aktuellen Niedrigzinsphase vorschlägt, um sogenannte Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können, lehnen CDU und Grüne weitere Schulden kategorisch ab. Finanzpolitiker der Union machen immer wieder klar, dass es keine weiteren Spielräume gibt. Bislang gilt der Freistaat als mustergültig: Sachsen ist laut Statistischem Bundesamt (Stand 30. Juni 2020) das Bundesland mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung und liegt im Ranking deutlich besser als beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg. Theoretisch wäre also eine gewisse Verhandlungsmasse denkbar. Als weitere Möglichkeit, mehr Geld zur freien Verfügung zu haben, könnten die Tilgungsraten des sechs Milliarden umfassenden Corona-Hilfsfonds gestreckt werden. Bislang sind acht Jahre für die Rückzahlung geplant. Andere Bundesländer haben weniger ambitionierte Verträge abgeschlossen und die Raten weiter gedehnt. Für Diskussionen könnten auch die jährlichen Überweisungen in den Generationenfonds sorgen, aus dem später unter anderem Pensionen gezahlt werden sollen: Aktuell umfasst der Fonds 8,5 Milliarden Euro, jährlich kommen rund 900 Millionen Euro hinzu. Von Andreas Debski