Neue Corona-Verordnung in Sachsen: Diese Regeln gelten bis 7. März

Sachsen bekommt eine ab Montag und dann bis zum 7. März geltende neue Corona-Schutzverordnung. Die Landesregierung hatte bereits am Donnerstag erste Eckpunkte vorgestellt. Wie Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag sagte, hätten die Abstimmungen mit Sächsischem Landtag, Sächsischem Städte- und Gemeindetag sowie Sächsischem Landkreistag aber noch zu einigen wichtigen Änderungen geführt. Gleichzeitig warnte sie: „Die Zahl der Mutationen des Virus wächst in Sachsen.“ Im Wesentlichen werden nach Beibehaltung der Maskenpflicht und des Abstandsgebots nun folgende Schwerpunkte gesetzt: 1. Friseure und Fußpfleger dürfen ab 1. März wieder öffnen. Voraussetzungen sind wöchentliche Corona-Tests sowie das Tragen medizinischer Masken und Hygienekonzepte. 2. Für Fahrgemeinschaften gilt, dass – entgegen erster Überlegungen – nun alle Insassen einen Mund-Nasenschutz tragen müssen, wenn sie aus mehreren Haushalten kommen. Vor allem Firmen, aber auch Handwerker wird das betreffen. 3. Lockerungen gibt es auch noch einmal bei den nächtlichen Ausgangssperren und beim 15-Kilometer-Radius. Landkreise und kreisfreie Städte können beides aufheben, wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf Tagen hintereinander unter 100 liegt und wenn das auch in den Nachbarkreisen der Fall ist. Die Lockerung beim 15-Kilometer-Radius umfasst allerdings lediglich Einkäufe oder sportliche Aktivitäten, touristische Reisen sind damit weiterhin untersagt. Theoretisch sind diese Lockerungen bereits ab Montag möglich, wenn es die Inzidenzwerte der Vortage hergeben. 4. Click & Collect, das Bestellen von Waren per Telefon oder Internet und die Abholung vor Ort, wird ab Montag nun auch im sächsischen Einzelhandel möglich sein. Wichtig dabei ist die zeitliche Staffelung der Abholung, um Kontakte zu vermeiden. Wie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärte, umfasst das nun auch Saat- und Pflanzgut, da deren Vertrieb nur zeitlich befristet möglich sei. 5. Fahrschulen öffnen ebenfalls mit Hygienekonzept und regelmäßigen Corona-Tests. Genutzt werden können sie aber nur von Fahrschülern, die den Erwerb der Fahrerlaubnis zur Ausübung ihres Berufes benötigen. 6. Auch Musikschulen werden zumindest wieder Einzelunterricht geben können für Schüler, die das für die Aufnahme eines Studiums oder für die Teilnahme an einem nationalen oder internationalen Musikwettbewerb benötigen. 7. Schulen und Kitas öffnen ab Montag im eingeschränkten Regelbetrieb. Die Schulbesuchspflicht wird aber ausgesetzt. Das heißt, Kinder können weiterhin zu Hause lernen, wenn die Eltern das wünschen. Grenzschließung zu Tschechien geplant: In Bezug auf die im Nachbarland Tschechien explodierenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen kündigte Dulig an, dass Sachsen und Bayern planen, Sonntag, 0 Uhr, ihre Grenzen zu schließen. Ausgenommen davon sind dann nur medizinische Fachkräfte und Pflegekräfte sowie landwirtschaftliche Arbeitskräfte, die Nutztiere versorgen. Sie müssen täglich an der Grenze einen negativen Corona-Test vorlegen. Transportfahrer dürfen einreisen mit einem Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Für tschechische Arbeitskräfte, die in Deutschland während der Quarantäne eine Unterkunft beziehen, werden 40 Euro pro Tag, für enge Angehörige 20 Euro gezahlt. Erste Städte wie Dresden und Chemnitz kündigten bereits an, über Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen nachzudenken. In Leipzig sank die Inzidenz sogar unter 50. Linke appelliert: Schüler wenn möglich zu Hause lassen: Die sächsische Linke appellierte am Freitag an die Eltern, ihre Kinder trotz Öffnung der Grundschulen zu Hause zu lassen. „Wir verstehen die Not vieler Familien, die sich nach der Schulöffnung sehnen“, sagte die Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg. „Aber bei uns überwiegt weiterhin die Skepsis auch angesichts der aufkommenden Mutationen und gesundheitlichen Risiken, die sich aus einer größeren Zahl von Kontakten ergeben.“ Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat derweil einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Vorschriften der bis Sonntag geltenden Corona-Schutzvorschriften abgelehnt. Nach vorläufiger Prüfung habe keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit festgestellt werden können, teilte das Gericht am Freitag mit. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht dagegen noch aus. Von Roland Herold