Neue Corona-Verordnung: Sachsen führt Maskenpflicht in Schulen und Ausgangssperren ein

Die sächsische Landesregierung hat am Freitagabend eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen. Die verschärften Maßnahmen gelten ab Dienstag – und zunächst bis zum 28. Dezember. Kontaktbeschränkungen: Die Kontakte sollen nochmals drastisch reduziert werden, um die Zahl der Infektionen zu senken. In der neuen Corona-Schutzverordnung heißt es: „Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit und in der eigenen Häuslichkeit ist zulässig mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes bis insgesamt fünf Personen.“ Dabei werden Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nicht mitgezählt. Ab dem 23. Dezember wird diese Regelung auf zehn Personen erweitert, die zum „engsten Familien- und Freundeskreis“ gehören, abermals ohne Kinder gerechnet. Regelungen für Hotspots: Die gravierendsten Einschnitte kommen auf Menschen in sogenannten Hotspots zu – das wäre momentan nahezu der gesamte Freistaat, mit Ausnahme von Leipzig sowie den Landkreisen Leipzig und Meißen. Die Maßnahmen sind verpflichtend, wenn in einem Landkreis oder einer Großstadt an fünf aufeinander folgenden Tagen der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten ist. Diese Regelung gilt ab 1. Dezember auch rückwirkend. Schulen: Die Maskenpflicht aus der bisherigen Corona-Verordnung wird ausgedehnt: Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch im Unterricht wird ab Klasse 7 zur Pflicht – wenn die Schule in einem Hotspot liegt. An allen Grund- und Förderschulen in Hochinzidenz-Gebieten werden feste Klassen mit zugeteilten Räumen eingeführt. Weiterführende Schulen wie Gymnasien oder Oberschulen gehen in Absprache mit dem Kultusministerium in den Wechselunterricht, davon ausgenommen sind nur Abschlussklassen. Die Weihnachtsferien werden vorgezogen, letzter Schultag ist der 18. Dezember. Eine gute Nachricht gibt es für Musikschulen: Dort ist ab dem 1. Dezember wieder Einzelunterricht möglich. Kindertagesstätten: Auch für die Kitas werden weitere Schutzmaßnahmen vorgenommen, wenn ein Landkreis oder eine Großstadt die Inzidenz von 200 überschreitet. Dann gilt ein eingeschränkter Regelbetrieb mit der strikten Trennung von Betreuungsgruppen und -personen. Kinder unterschiedlicher Gruppen und das zugehörige Personal dürfen weder in den Gebäuden noch auf den Freiflächen der Kita zusammentreffen. Alkoholverbot: In den Corona-Hotspots müssen die Behörden ein Alkoholverbot für bestimmte öffentliche Plätze und öffentlich zugängliche Einrichtungen verhängen. Auch wenn die Inzidenz unter 200 liegt, können die Kommunen bereits ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit aussprechen. 🔴 Kabinettspressekonferenz zur neuen Corona-Schutz-Verordnung (27.11.2020) 🔴 Kabinettspressekonferenz zur neuen Corona-Schutz-Verordnung (27.11.2020)ℹ️ Ministerpräsident Michael Kretschmer, Gesundheitsministerin Petra Köpping und der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Frank Vogel, stellen die neue Corona-Schutz-Verordnung vor. Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus auf:www.coronavirus.sachsen.de#CoronaSN Posted by Sachsen.de on Friday, November 27, 2020 Geschäfte und Einkaufszentren: In ganz Sachsen wird die zulässige Personenzahl, die sich in Läden aufhalten dürfen, reduziert. Bei einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter ist nur ein Kunde pro zehn Quadratmeter gestattet. Größere Geschäfte müssen für darüber hinaus gehende Verkaufsflächen jeweils 20 Quadratmeter pro Person ansetzen. Für Einkaufszentren gilt die Gesamtverkaufsfläche. Die Weihnachtseinkäufe sollen möglichst unter der Woche erfolgen. Gottesdienste, Trauerfeiern, Versammlungen: Gottesdienste in Hotspots dürfen nicht länger als 60 Minuten dauern, Gesang ist verboten. Bei Trauerfeiern und Beerdigungen sind maximal 25 Anwesende gestattet, liegt die Inzidenz über 200 dann höchstens „im engsten Familienkreis“. Öffentliche Versammlungen werden in Corona-Schwerpunktregionen auf 200 Personen begrenzt, sie müssen „ortsfest“ stattfinden. Ausgangsbeschränkungen: Landkreise und Städte müssen weitgehende Ausgangsbeschränkungen verhängen, die bis zu drei Wochen gelten können, wenn der Inzidenzwert an fünf aufeinander Tagen über 200 liegt. Die Wohnung darf dann nur noch aus einem „triftigen Grund“ verlassen werden, beispielsweise für die Arbeit, den Arztbesuch, den Einkauf oder den Weg zu Kita oder Schule. Erlaubt sind demnach „Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie der Besuch des eigenen Kleingartens oder Grundstücks“, allerdings allein oder in Begleitung des Lebenspartners beziehungsweise mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person. Gastronomie, Kultur, Freizeit: Unabhängig von den neuen Vorschriften werden die bisherigen Maßnahmen der Corona-Schutzverordnung fortgeführt. Das bedeutet unter anderem eine Maskenpflicht an Haltestellen, auf Parkplätzen, in Bahnhöfen und Geschäften, auf Wochenmärkten, vor Schulen und Kitas. Die Gastronomie bleibt geschlossen und darf nur außer Haus verkaufen, genauso sind Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Museen, Volkshochschulen, Bibliotheken (mit Ausnahme an Hochschulen), Bäder und Saunen betroffen. Touristische Busreisen und Schulfahrten sind untersagt, ebenso „körpernahe Dienstleistungen“ wie Kosmetik oder Massagen, mit Ausnahme von Friseuren und medizinisch notwendigen Behandlungen. Angehörige in Alten- und Pflegeheimen dürfen unter strengen Schutzmaßnahmen besucht werden. Von Andreas Debski