Neue Corona-Verordnung: Diese Regeln gelten in Sachsen ab 28. Januar

Ab Donnerstag gilt in Sachsen eine neue Corona-Schutzverordnung. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Kultusminister Christian Piwarz (CDU) haben am Dienstag Details für den Freistaat vorgestellt. Es geht um weitere Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen, die bis zum 14. Februar gelten sollen. 1. Lockdown: Die Verlängerung des bundesweiten Lockdowns bis zum 14. Februar trägt Sachsen komplett mit. Im Freistaat geht es damit nur um eine Woche Aufstockung. Denn am 8. Januar hatte die Landesregierung bereits festgelegt, dass der schwer von der zweiten Corona-Welle getroffene Freistaat den Lockdown bis zum 7. Februar verlängert. Damit besaß Sachsen ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal. Neu ist, dass Kommunen unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen selbst entscheiden können, ob sie die nächtlichen Ausgangssperren lockern. 2. Schulen und Abschlussklassen: Am Unterricht für die Abschlussklassen wird nicht gerüttelt. Es gibt dagegen zwar Proteste der Gewerkschaft GEW und von Schülern. Viele sind aber auch froh, dass es nach vier Wochen Pause wieder losgeht. Bis zum vorgezogenen Ferienstart am 1. Februar gibt es keine Änderung. Die Abschlussklassen im Freistaat werden nach den Ferien ab 8. Februar weiter vor Ort in der Schule lernen können. Dazu kommen künftig noch die Absolventen der Berufsschulen. Durch den verlängerten Lockdown bis zum 14. Februar ist zwar der für den 8. Februar geplante Schulstart aller anderen Klassen vom Tisch. Sollte aber die Inzidenz-Zahl weiter sinken, so Piwarz, könne ab 15. Februar auch über eine eventuelle Rückkehr der Kita-Kinder und Grundschüler nachgedacht werden. 3. Kitas, Horte und Notbetreuung: Auch Horte in den Grundschulen und Kitas bleiben durch die Lockdown-Verlängerung mindestens bis zum 14. Februar geschlossen. Eine Anlage in der sächsischen Corona-Schutzverordnung legt fest, welche besonderen Berufsgruppen („systemrelevant“) ihre Kinder in die Notbetreuung bringen können. Sie wird nur geringfügig erweitert, um einen Teil der Krankenkassen-Mitarbeiter sowie um Schüler und Studenten, die vor dem Abschluss stehen. 4. Ausgangsbeschränkungen und 15-km-Regel: In Sachsen gilt seit dem 14. Dezember und damit schon über vier Wochen die Ausgangssperre ab 22 Uhr und der immer wieder viel diskutierte 15-Kilometer-Radius im Umfeld der Wohnadresse. Sollte die Inzidenz allerdings über fünf Tage hinweg unter 100 liegen, könnten die Kommunen zumindest die nächtlichen Ausgangssperren in Eigenverantwortung aufheben. 5. Nahverkehr: Bei diesem Punkt hatte Sachsen quasi auch schon vorgelegt. In der bisher geltenden aktuellen Corona-Schutzverordnung ist die Reduzierung des ÖPNVs im Freistaat schon klar geregelt, wenngleich auch nur als Empfehlung. Die Auslastung soll deutlich reduziert werden. Adäquat hat das auch der Bund beschlossen. Im Kern geht es darum, Mobilität zu reduzieren und Kontakte zu beschränken. Dem muss auch der ÖPNV Rechnung tragen. 6. Medizinische Masken: Das Tragen medizinischer Masken ist künftig Pflicht in Bus und Bahn, beim Einkauf, beim Arztbesuch oder in Gesundheitseinrichtungen sowie beim Gottesdienst in Kirchen. Möglich sind FFP2-, KN95- oder auch OP-Masken. Eine Stoffmaske oder ein Schal reichen nicht mehr. Der Bund prüft derzeit, ob Hartz-IV-Empfänger beim Erwerb noch einmal extra unterstützt werden sollen. 7. Homeoffice: Mehr Arbeit zu Hause, weniger Anwesenheit im Büro: Mit dieser Festlegung verstärken Bund und Länder den Druck auf Arbeitgeber, um noch mehr Menschen den Job im Homeoffice zu ermöglichen. Künftig gilt die Pflicht zum Anbieten der Arbeit von zuhause aus – oder der Nachweis, dass das nicht möglich ist. 8. So geht es weiter: Das schwarz-grün-rote Kabinett hat die die neue Verordnung am Dienstag beschlossen. Sie wird am Mittwoch (27. Januar) veröffentlicht und tritt dann am Donnerstag (28. Januar) und bis zum 14. Februar in Kraft. Von André Böhmer und Roland Herold