Neue CDU-Spitze: Wie stark ist der Osten?

Für den einen ist es eine Premiere, für den anderen schon gewohnt. Auf dem digitalen CDU-Parteitag am Wochenende wurden zwei Ost-Ministerpräsidenten in das Präsidium gewählt Dabei schaffte es Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff mit 811 Stimmen von 1000 Delegierten mit dem zweitstärksten Ergebnis aller Kandidaten erstmals in das wichtigste CDU-Führungsgremium. Gemeinsam mit ihm zog erneut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in das Präsidium. Der Görlitzer erhielt 835 Stimmen – das beste Ergebnis. Zwei Ost-Regierungschefs im Präsidium: Neben den beiden Ostdeutschen sitzen künftig Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (722 Stimmen), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (721), NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (768), die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (514) und Norbert Röttgen (764), der im Kampf um den Parteivorsitz unterlegen war, im Präsidium. Bei den Stellvertretern fehlt der Osten dagegen. Neben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Silvia Breher (CDU-Chefin Oldenburg), Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl auf diesen Posten gewählt. Drei Ost-Landtagswahlen als Gradmesser: Ist die Ost-CDU damit genügend stark in den Gremien vertreten? Ist dieses Signal für den Osten ausreichend, wo in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern 2021 immerhin drei Landtagswahlen anstehen? Und wo zwei Regierungen CDU-geführt sind und die Positionierung und Abgrenzung zur AfD am schwierigsten ist. Sachsens CDU-General Alexander Dierks sieht in den Präsidiumswahlen eine Stärkung des Ostens. Er verweist auf das Top-Ergebnis von Kretschmer. „Das zeigt, dass er über alle Landesverbände hinweg großes Vertrauen genießt. Gemeinsam mit Reiner Haseloff wird er dort die Themen der neuen Länder vertreten“, sagte Dierks am Montag der LVZ. Mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sei ein weiterer Sachse im Bundesvorstand, „der sich für unsere Interessen einsetzt“. Insgesamt, so Dierks, seien in Präsidium und Bundesvorstand sieben Mitglieder aus den neuen Ländern vertreten. Mit Blick auf die Mitglieder- und Delegiertenzahl der Ost-Landesverbände (Sachsen stellte 30 Delegierte) wertete er das als „starkes Ergebnis“. Zum Vorstand zählt jetzt übrigens auch Mike Mohring, Thüringer Ex-CDU-Chef, der zuvor im Präsidium saß. Mit dabei ist zudem wieder die Thüringerin Dagmar Schipanski. Ost-Beauftragter Wanderwitz: Gut aufgestellt: Auch der Ost-Beauftragte Wanderwitz sieht die Ost-CDU eher gestärkt in der Parteispitze vertreten. „Wir setzen auf zwei Ministerpräsidenten im Präsidium, die nicht auf den Mund gefallen sind“, sagte der Erzgebirger der LVZ. Dass keine Vize-Chefs aus dem Osten kämen, beschwere ihn nicht. Präsidium und Stellvertreter seien ziemlich gleichwertig. Bei der Bewertung, so Wanderwitz, müsse auch klar sein, dass NRW zwei Millionen Einwohner mehr als der gesamte Osten habe. Mit Blick auf die drei Landtagswahlen sieht Wanderwitz die CDU gut aufgestellt „Wir werden den Osten weiter nach vorn bringen und die AfD in Schach halten.“ Von André Böhmer