Sachsen wählt – und für alle angehenden Parlamentarier stellt sich die Frage: Was mache ich mit meinem bisherigen Job? Verboten sind parallele Tätigkeiten zwar nicht, aber angesichts des Zeitaufwands und möglicher Interessenskonflikte gibt es auch Kritik an der Doppelfunktion.
Ein Großteil der Politiker verzichtet deshalb auf sogenannte Nebeneinkünfte, einige andere nicht. Das zeigt auch ein Blick in den aktuellen Sächsischen Landtag. Seit Oktober 2014 wurden dort zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 8,8 Millionen Euro registriert.
Verdienste müssen öffentlich gemacht werden
Laut Abgeordnetengesetz müssen Verdienste, die über die übliche Politiker-Diat (gut 6000 Euro brutto) hinausgehen, öffentlich gemacht werden. Aus Datenschutzgründen können diese Angaben unkonkret in Einkommensstufen erfolgen: von 1000 Euro (Stufe 1) bis mehr als 250.000 Euro (Stufe 10).
Selbstständige geben dabei den Umsatz ihrer Firma an, nicht die persönlichen Einnahmen. Die Initiative abgeordnetenwatch.de hat sich zum Ende der Legislaturperiode nun die Mühe gemacht, diese Selbstauskünfte auf der Homepage des Landtages zusammenzurechnen und aufzulisten – angesichts der Stufeneinteilung mit Minimal- und Maximalangaben.
Diese Politiker stehen auf der Liste
Auf der Liste stehen insgesamt 18 Unionspolitiker, fünf Linke, drei AfD-Abgeordnete, zwei Sozialdemokraten, zwei Grüne und eine Vertreterin der Blauen. Zusammen machen sie ein Viertel der insgesamt 126 Abgeordneten im Dresdner Parlament aus.
„Aus den Nebeneinkünften einiger Landtagsabgeordneter ergeben sich zum Teil massive Interessenkonflikte. Wenn ein Landwirt geschäftliche Beziehungen zur Lebensmittel- und Futtermittelindustrie unterhält und gleichzeitig im Agrarausschuss des Landtages sitzt, kann er bestimmte Entscheidungen nicht unbefangen treffen“, sagt Léa Briand, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de. Zudem sei fragwürdig, ob da nicht die eigentliche Aufgabe der Politiker leide: „Das Abgeordnetenmandat ist eine Vollzeittätigkeit“, sagt Briand.
Ziel von Briands Kritik ist unter anderem Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Politiker aus Kohren-Sahlis, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, aber auch Chef eines Landwirtschaftsbetriebs und Vorsitzender der Agrargenossenschaft Kohrener Land.
Spitzenwert im sächsischen Landtag
Laut Selbstauskunft hat der Firmeneigner in den vergangenen vier Jahren mindestens 3,2 Millionen Euro Umsatz gemacht – vor Steuern und Abzug der Personalkosten. Das ist der Spitzenwert im sächsischen Landtag. „Umsatz ist ein Ausdruck von Leistung, natürlich bin ich stolz, dass die Leistung so ist, wie sie ist“, sagt von Breitenbuch auf Nachfrage der LVZ.
Zudem profitiere seine politische Arbeit von der Nebentätigkeit: „Als Unternehmer kann ich im Parlament sagen, wie die Dinge wirtschaftlich laufen, wie auch mit Problemen umzugehen ist. Ich denke, diese Perspektive ist neben den anderen auch wichtig“, so der Unionspolitiker.
CDU-Politiker Pohle: „Landtag soll Volk repräsentieren“
Der Leipziger Ronald Pohle gehört ebenfalls zur CDU-Fraktion, ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss und taucht auch vorn in der Liste der Nebeneinkünfte auf. Seine Baufirma hat in den vergangenen vier Jahren mindestens drei Millionen Euro Umsatz generiert. „Aus Satz 3 Artikel 39 der Sächsischen Verfassung lässt sich impliziert ableiten, dass der Landtag auch das Volk annähernd repräsentieren sollte“, sagt Pohle. Dazu gehörten auch Gewerbetreibende.
Um Interessenskonflikte zu vermeiden, habe er die Geschäftsführung seines Betriebs vor zehn Jahren abgegeben. „Darüber hinaus beteiligt sich mein Betrieb nicht an öffentlichen Ausschreibungen“, sagt er. Ein kompletter Verzicht kommt für Pohle nicht in Frage: „Wie ein Gewerbetreibender auf seine Einkünfte verzichten soll, ist mir nicht erklärlich und die Finanzverwaltung wäre sicher darüber nicht amüsiert, sind diese Einkünfte doch ganz normal steuerpflichtig.“
Bartl: Sachkompetenz und Lebensnähe von Vorteil
Auch wenn vor allem Unionspolitiker Nebeneinkünfte haben, gibt es auch in den anderen Parteien aktive Unternehmer. „Aus meiner Sicht ist es für die parlamentarische Arbeit hinsichtlich der Sachkompetenz und der Lebensnähe, mit der Entscheidungen getroffen werden, eher von Vorteil, wenn Abgeordnete in ihrem Beruf verankert bleiben“, argumentiert der Chemnitzer Linken-Politiker Klaus Bartl (Rechtsanwalt, Mitglied im Rechtsausschuss, 167.500 Euro Nebeneinkünfte).
Grünen-Politiker Gerd Lippold sitzt im Wirtschaftsgremiem des Parlament und ist Mitgesellschafter eines Elektronik-Zulieferers in Bitterfeld-Wolfen (Nebeneinkünfte 217.000 Euro). Er beteuert, Politik in Sachsen und Firma in Sachsen-Anhalt konsequent zu trennen, sagt aber auch: „Es hilft mir als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion ungemein, nicht nur aus Perspektive Dresdner Politik über Wirtschaft zu reden, sondern zugleich eine aktuelle Innensicht zu haben“.
Wenn er im Land unterwegs ist, „spreche ich die Sprache der Unternehmer und verstehe vielleicht schneller als andere, wo es klemmt.“ LVZ-Anfragen an die AfD-Abgeordneten Silke Grimm (488.000 Euro) und Carsten Hütter (220.500 Euro) blieben bisher unbeantwortet.
Erst in der vergangenen Woche hatte abgeordnetenwatch.de die Zusatzverdienste der Bundestagsabgeordneten öffentlich gemacht. In den ersten zwei Jahren der Legislaturperiode wurden im Berliner Parlament Einkünfte von mindestens 16,5 Millionen Euro angezeigt. Bei der FDP gehörte mehr als die Hälfte der Abgeordneten zu den Nebenverdienern – Spitzenwert. Den geringsten Anteil hatten Linke (19 Prozent) und Grüne (15 Prozent).
Von Matthias Puppe
