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Mitteldeutschland Nach dem Wahldesaster: Die Linke in Sachsen kämpft ums Überleben
Region Mitteldeutschland Nach dem Wahldesaster: Die Linke in Sachsen kämpft ums Überleben
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07:00 05.09.2019
Ratlose Gesichter nach den Abstimmungen: Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen stellten sich die Parteispitzen aus Sachsen (Antje Feiks und Rico Gebhardt, von links) sowie aus Brandenburg (Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter) am Montag in Berlin. Quelle: dpa
Dresden

In der sächsischen Linken ist nach dem Debakel bei der Landtagswahl ein heftiger Richtungskampf ausgebrochen. Die Landesvorsitzende Antje Feiks wie auch der Fraktionschef und Spitzenkandidat Rico Gebhardt sehen sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert – beide schließen allerdings aus, zum jetzigen Zeitpunkt eine persönliche Konsequenz aus der Wahlschlappe zu ziehen.

Führungskräfte im Bund warnen vor Schlammschlacht

Unterstützung kommt von der Bundesvorsitzenden Katja Kipping, die aus Dresden stammt: Es dürfe kein „Modell Schlachteplatte“ geben. Auch der frühere Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi warnt: „Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam, deshalb will ich jetzt keine Personalschlammschlachten.“

Die Linke kam am Sonntag auf 10,4 Prozent der Wählerstimmen

Die Linke hatte bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag deutlich eingebüßt: Mit 10,4 Prozent der Wählerstimmen erreichte sie rund acht Prozentpunkte weniger als im Jahr 2014, die Fraktion wird damit von 27 auf 14 Abgeordnete dezimiert. In einem offenen Brief kreiden prominente Linke der Parteiführung diese Niederlage persönlich an. Zugleich verlangte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann: „Jetzt muss alles ohne Tabus auf den Prüfstand, um einen programmatischen und personellen Neuanfang im Landesverband zu ermöglichen.“

Wähler vor allem durch Zuspitzung auf Duell CDU gegen AfD verloren

Auch in Dresdner Parteikreisen ist von personellen Konsequenzen die Rede. Wählerwanderungen zeigen allerdings, dass die Linke insbesondere aufgrund der Zuspitzung zwischen CDU und AfD erhebliche Verluste eingefahren hat. „Die taktische Wahl ist zu unseren Lasten gegangen. Wir haben in zwei Richtungen verloren“, analysiert Katja Kipping.

Landeschefin Antje Feiks: „Es geht um das Überleben der Linken“

Für die Partei stelle sich nun insgesamt die Existenzfrage, macht Antje Feiks klar. „Es geht um das Überleben der Linken. Wenn ich der Meinung wäre, ein Rücktritt würde helfen, würde ich das tun. Als Faustregel gilt: Zuerst Wahlen auswerten und über Ausrichtung und Inhalte entscheiden – dann über Personal“, erklärt die seit knapp zwei Jahren amtierende Landesvorsitzende. Entscheidungen über Personalfragen könnte der Landesparteitag im November treffen.

>>Lesen Sie auch: Taktische Stimmabgabe zur Sachsenwahl: „Besser hätte es nicht laufen können“

Unterstützung für sächsische Genossen kommt aus Thüringen

Unterstützung erhält die sächsische Parteispitze auch aus Thüringen: „Ich weiß, dass Antje Feiks das Menschenmögliche getan hat“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, die Linke-Landeschefin aus dem Nachbar-Bundesland. Auch sie sieht „die Linke aufgrund der taktischen Wahl unter die Räder gekommen“.

Neue Linke-Fraktion geht nächste Woche in Klausur

Für Rico Gebhardt steht fest: „Wir stehen kurz vor dem Abgrund. Wenn die Fraktion sagt, dass sie auch einen personellen Neustart möchte, dann werde ich dem nicht entgegenstehen.“ Die neue Linke-Fraktion wird sich Ende nächster Woche zu einer Klausurtagung treffen – dann soll es auch um Personalfragen gehen. „Ich werde jedenfalls versuchen, mich einzubringen. Wir müssen zukünftig deutlicher in unseren Positionen und sicherlich auch kreativer in deren Präsentation werden“, sagt Gebhardt.

Krisensitzung der Ost-Landesvorsitzenden

Als richtungsweisend für die Linke wird allerdings ein anderes Treffen angesehen: die anstehende Krisensitzung der Ost-Landesvorsitzenden. Hintergrund ist nicht nur das schlechte Abschneiden in Sachsen, sondern auch bei der Landtagswahl in Brandenburg, wo die Linke knapp acht Prozentpunkte verlor und auf 10, 7 Prozent abrutschte, sowie die am 27. Oktober bevorstehende Thüringen-Wahl. „Durch die jeweils nur zehn Prozent am vergangenen Sonntag ist die Bundespartei aufgewacht. Es geht um die Gesamtaufstellung der Partei. Deshalb könnte dieser Schock heilsamer sein, als wenn wir mit einem blauen Auge und vielleicht 13 oder 14 Prozent davongekommen wären“, meint Gebhardt.

Interner Brief der Parteiführung an alle 8000 Mitglieder in Sachsen

Gleichzeitig versucht die sächsische Parteiführung, den rund 8000 Mitgliedern die kritische Situation klarzumachen. In einem internen Schreiben von Antje Feiks und Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak, das der LVZ vorliegt, heißt es: „Nicht nur wir in Sachsen, sondern unsere Gesamtpartei steht vor einer existenziellen Herausforderung. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Linken insgesamt.“ Deshalb werde man sich nicht „an den schnellen Fingerzeigen, wie sie seit dem Wahlabend gespielt werden“, beteiligen. Für einfache Erklärungen und „eingeübte Rituale aus der Mottenkiste des etablierten Politikbetriebes“ sei die Lage zu ernst.

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