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Mitteldeutschland Nach Urteil am Verfassungsgericht: Sachsen lässt neues Polizeigesetz überprüfen
Region Mitteldeutschland Nach Urteil am Verfassungsgericht: Sachsen lässt neues Polizeigesetz überprüfen
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16:48 05.02.2019
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte an, die Passagen zur Kennzeichen-Erfassung im neuen Polizeigesetz überprüfen zu lassen. (Archivfoto) Quelle: dpa
Leipzig

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten KFZ-Kennzeichenkontrolle heizt auch die Debatte um das neue Sächsische Polizeigesetz weiter an. Die Karlsruher Richter erklärten eine entsprechende Verordnung im Bayrischen Polizeiaufgabengesetz für teilweise verfassungswidrig, weil diese gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Mit dem neuen Sächsischen Polizeigesetz würden künftig sogar stationäre Kennzeichen-Scanner an den Straßen im Freistaat möglich. Grüne und FDP kritisieren das vehement und fordern mit Rückenwind aus Karlsruhe, den neuen Gesetzentwurf nun zurückzuziehen. Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte am Dienstag an, die entsprechenden Passagen zumindest überprüfen zu lassen.

Anlass für das Karlsruher Urteil war die Klage eines bayrischen Fahrzeughalters, der durch die Aufzeichnung seines KFZ-Kennzeichens beim täglichen Pendelweg Grundrechte verletzt sah. Die Bundesrichter wiesen seine Unterlassungklage zwar ab, ließen eine Verfassungsbeschwerde aber dennoch zu. Denn jeder Betroffene, auch wenn dessen Daten sich im Anschluss als nicht relevant herausstellten, werde beim behördlichen Kennzeichen-Scan gezielt als möglicher Straftäter überprüft. Dies sei verfassungswidrig.

Bürger müssten sich grundsätzlich fortbewegen können, „ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden, hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein“, heißt es weiter im Urteil aus Karlsruhe. Generell ausschließen wollen die Richter eine Überprüfung von Kennzeichen allerdings nicht. Formal seien solche Methoden durchaus zur Gefahrenabwehr zulässig – allerdings mit Einschränkung auf konkrete Fälle oder an besonders gefährlichen und gefährdeten Orten.

Grüne: Eingriff ins Bürgerrecht – FDP: Pläne in den Schredder

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen, will nun dringend klären lassen, ob die bisherigen Regelungen und deren geplante Ausweitung verfassungswidrig sind. „Dafür spricht nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vieles. Auch in Sachsen werden jährlich rund zwei bis drei Millionen Personen durch diese KfZ-Scanner erfasst“, erklärte Lippmann am Dienstag. Dieser massenhafte Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei unverhältnismäßig und müsse schleunigst beendet werden. Anstatt „schwere Eingriffe in die Bürgerrechte durchs Parlament zu peitschen", sollte die sächsische Landesregierung ihren Entwurf des neuen Polizeigesetzes sofort zurückziehen. Zudem forderte Lippmann, das Papier auch von der Tagesordnung für den Innenausschuss in der kommenden Woche zu nehmen.

René Hobusch, Rechtsanwalt und FDP-Stadtrat in Leipzig, bezeichnete das Karlsruher Urteil am Dienstag als „Auftrag zum Nachsitzen" in Sachsen. „Für Leipzig und Sachsen kann das nur bedeuten: Keine Kennzeichen-Scans mit automatischem Datenabgleich durch die Polizei", sagte der Jurist und fügte an: „die entsprechenden Pläne der CDU-SPD-Staatsregierung gehören in den Schredder und das Polizeigesetz nachgebessert." Hobusch appellierte an Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sich entsprechend gegenüber der Landesregierung zu positionieren. „In der Stadt der Friedlichen Revolution stehen Bürger nicht unter Generalverdacht", so Hobusch weiter.

Aus dem Sächsischen Innenministerium hieß am Dienstag, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umfasse nicht weniger als 49 Seiten. „Wir sind dabei zu prüfen, ob wir im Gesetzentwurf etwas anpassen müssen.“ Dies werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Innenminister Wöller verwies darauf, das Bundesverfassungsgericht habe klar gestellt, „dass die automatisierte Kennzeichenerkennung grundsätzlich zulässig ist.“ Die Richter hätten sich in ihrer Urteilsbegründung ausführlich mit dem Thema befasst. „Vor diesem Hintergrund werden wir nun prüfen, ob und in welchem Umfang der Entwurf des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes an die neuere Rechtsprechung angepasst werden muss.“

Mobile Scanner seit 2012 im sächsischen Einsatz

Schon jetzt sind im Freistaat mobile KFZ-Kennzeichenscanner im Einsatz. Entsprechende gesetzliche Grundlagen sind in Artikel 19a des Sächsischen Polizeigesetzes geregelt. Darin heißt es: Zur Abwehr einer im einzelnen Falle bestehenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit, zur Sicherstellung gestohlener Fahrzeuge, zur Verhinderung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen stehen, zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und zur Verhinderung von Straftaten an Kriminalitätsschwerpunkten können punktuell Scanner zum Einsatz kommen. Ein dauerhafter und flächendeckender Einsatz wird aber bisher kategorisch ausgeschlossen.

Im Entwurf für das neue Polizeigesetz ist dagegen auch landesweit von stationären Anlagen die Rede, die rund um die Uhr KFZ-Kennzeichen scannen können. Deren Aufstellung soll sich auf spezielle Routen beschränken, die überdurchschnittlich häufig von Straftätern benutzt werden – wie etwa Autobahnen in Richtung der Landesgrenzen. Landtagsabgeordneter Enrico Stange (Linke) hatte bereits Mitte Januar kritisiert, dass bei solchen stationären Scanner nicht immer auch Beamte vor Ort sind, um auf die gewonnenen Erkenntnisse reagieren zu können. „Vielmehr ist dies ein weiterer Baustein der zunehmenden Überwachung, die mit dem neuen Polizeigesetz umgesetzt werden soll“, so Stange weiter.

Von Matthias Puppe

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