Nach Munitionsskandal: Sachsens LKA-Präsident muss seinen Posten räumen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will mit prominenten Versetzungen auf den Munitionsskandal in der Polizei reagieren: Sowohl der Präsident der Landeskriminalamtes (LKA), Petric Kleine (58), als auch der Chef der Spezialeinheiten, Sven Mewes (60), sind mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern entbunden und beurlaubt worden. Damit sollen erste personelle Konsequenzen gezogen werden – während die Aufklärung zu den aus Polizeibeständen entwendeten 7000 Schuss gerade angelaufen ist. Ehemalige Leipziger Kripo-Chefin übernimmt LKA: „Nach den jüngsten Vorgängen um den Munitionsdiebstahl durch Mitglieder des MEK Dresden bedarf es eines personellen Neustarts in der Führung des LKA sowie der Spezialeinheiten. Dieser ist notwendig, um das Vertrauen in die für die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Sachsen zentrale Behörde und ihre Führung wiederherzustellen“, erklärt Wöller sein so schnelles wie überraschendes Durchgreifen. Neue LKA-Chefin wird die frühere Leipziger Kripo-Leiterin Sonja Penzel (48), die bislang Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz gewesen ist. Ermittlungen gegen 17 Dresdner Elitepolizisten: In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die sächsische Generalstaatsanwaltschaft gegen 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Diebstahls und Beihilfe sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit ermittelt. Diese sollen sie als Bezahlung für ein Schießtraining auf einer privaten Schießanlage in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) genutzt haben. Bei den Ermittlungen soll zudem überprüft werden, ob die Elitepolizisten auch Kontakte zur rechten Szene hatten. Im Fokus steht dabei die Gruppierung „Nordkreuz“, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Lesen Sie auch „Nordkreuz“ seit 2018 im Fokus der Verfassungsschützer Führungspersonal soll offenbar versetzt werden: Der nun geschasste Kleine war seit Mai 2017 LKA-Chef, zuvor ebenfalls Kripo-Leiter in Leipzig. Nach LVZ-Informationen soll der 58-Jährige nach seiner Beurlaubung entweder in das Innenministerium wechseln – oder die Polizeidirektion Chemnitz übernehmen, deren bisherige Chefin seine Nachfolgerin im LKA wird. Auch für den Spezialkräfte-Leiter Mewes ist offenbar schon eine neue Funktion gefunden worden: Er ist für die Polizeidirektion Görlitz im Gespräch, möglicherweise als stellvertretender Präsident. Bislang keine Vorwürfe gegen Sondereinheiten-Chef: Die jetzt von Wöller betriebenen Ablösungen verwundern zumindest im Fall Mewes: LKA-Präsident Kleine hatte sowohl in einer Pressekonferenz als auch während einer Sondersitzung des sächsischen Innenausschusses in der vergangenen Woche klargestellt, dass der Chef aller Sonderheiten das Schießtraining in Güstrow ausdrücklich untersagt hatte. Von Vorwürfen gegen Mewes war bislang keine Rede gewesen. Kleine hatte wiederum das eigene Schicksal in die Hände seines „obersten Dienstherrn“ im Innenministerium gelegt – obwohl er von dem Munitionsdiebstahl überrascht worden war. Externe Untersuchung des Munitionsskandals läuft an: Die juristische Aufarbeitung des Munitionsskandals hat inzwischen die sächsische Generalstaatsanwaltschaft übernommen. Daneben sind weitere interne Ermittlungen angelaufen. Nach LVZ-Informationen sollen Spezialisten der Bundespolizei den Fall untersuchen. Die künftige LKA-Chefin Penzel muss in den kommenden vier bis fünf Jahren das aufgelöste MEK in Dresden neu aufbauen. In Sachsen gab es bislang vier MEK, die eine Personalstärke von 20 bis 30 Mann haben. Neben den klassischen Observationsaufgaben, der verdeckten Ermittlung und der Zielfahndung wirken die Einsatzkräfte bei Durchsuchungen und Festnahmen von gefährlichen Verbrechern mit. Grüne und Linke fordern weitere Aufarbeitung: Die ersten politischen Reaktionen auf Wöllers Personalentscheidungen sind entsprechend. „Mit der Neuaufstellung der Behördenspitze allein ist es nicht getan“, sagt Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion – die personellen Konsequenzen könnten „bestenfalls der Anfang einer umfassenden Aufklärung des Skandals und seiner Hintergründe“ sein. Insbesondere müssten die strukturellen Probleme untersucht werden, so Lippmann. Ähnlich äußert sich die Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz: „Offensichtlich liegt in der Behörde einiges im Argen und hat es an Kontrollinstanzen unter den vermeintlichen Elitepolizisten gemangelt.“ Die aktuell von Wöller betriebenen Ablösungen wertet sie eher als Bauernopfer – anscheinend stehe „der entlassungsreife Innenminister“ unter erheblichem Druck. Sächsische Munition schon früher bei rechtem „Nordkreuz“: Bereits im Januar 2020 hatte Wöller auf eine Anfrage der Linksfraktion einräumen müssen, dass ein Mitglied der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe im Besitz von Behördenmunition aus Sachsen war. Dabei handelte es sich um 102 Neunmillimeter-Patronen. Unklar ist derzeit, ob sich unter den entwendeten 7000 Schuss auch genau diese Munition befand. Von Andreas Debski und Robert Nößler