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Mitteldeutschland Sachsen will härter gegen Neonazi-Demos durchgreifen
Region Mitteldeutschland Sachsen will härter gegen Neonazi-Demos durchgreifen
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16:01 07.05.2019
Plauen: Teilnehmer eines rechten Aufmarsches der Partei „Der dritte Weg“ gehen eine Straße entlang. Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbil
Dresden

Der Freistaat Sachsen will das Versammlungsrecht künftig schärfer auslegen. Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte am Dienstag in Dresden an, dass „alle Spielräume“ ausgenutzt werden sollen, um Aufmärsche wie vom rechtsextremen III. Weg am 1. Mai in Plauen zu verhindern. Man werde „an die Grenze dessen gehen, was rechtlich möglich ist“, machte Wöller klar. Darauf habe man sich bei der Kabinettssitzung der Landesregierung verständigt.

Neonazi-Aufmarsch erinnerte an Hitlerjugend

Die Demonstration am vergangenen Mittwoch hatte an das Auftreten der Nationalsozialisten im Dritten Reich erinnert. Rund 500 Anhänger der Kleinstpartei waren nach einer bundesweiten Mobilisierung mit Fackeln durch Plauen gezogen. Die meisten von ihnen traten mit braun-beigen T-Shirts wie uniformiert auf. Dabei schlugen sie auf Trommeln, die den Instrumenten der Hitlerjugend äußerst ähnlich sahen. Skandiert wurde unter anderem „Nationaler Sozialismus - jetzt!“. Das Landratsamt des Vogtlandkreises, das als Versammlungsbehörde den Aufzug der Neonazis samt Pyrotechnik genehmigt hatte, verteidigte danach seine Entscheidung als richtig.

Wöller: Alle rechtlichen Spielräume ausnutzen

Wöller erklärte nun, dass am Donnerstag ein Gespräch mit der Versammlungsbehörde stattfinden wird. Dabei soll es auch um die Frage gehen, „ob alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden“. Ende nächster Woche gibt es außerdem ein längerfristig anberaumtes Treffen von Experten des Innenministeriums und Vertretern von Versammlungsbehörden aus ganz Sachsen.

Es sei zwar sehr schwierig, über das Versammlungsrecht Auflagen durchzusetzen - „doch da ist noch Luft nach oben, diese Möglichkeiten auszunutzen“, sagte der Innenminister. Ähnlich wie seit Kurzem in Thüringen könnte es auch eine sogenannte Task Force der Landesdirektion geben, die die örtlichen Behörden künftig bei Fragen des Versammlungsrechts berät. „Wenn das gewünscht wird, sind wir dazu bereit“, so Wöller.

Besserer Schutz für Europaflagge

Sachsen plant zudem eine Bundesratsinitiative, um die Europaflagge besser schützen zu können. Auch die Zeichen anderer Institutionen sollen davon eingeschlossen werden, erklärte Wöller. Bei dem Neonazi-Aufmarsch war auf der blauen Fahne mit dem Sternenkreis symbolisch herumgetrampelt worden.

Von Andreas Debski