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Mitteldeutschland NSU-Ausschuss schließt Beweisaufnahme ab - offene Fragen bleiben
Region Mitteldeutschland NSU-Ausschuss schließt Beweisaufnahme ab - offene Fragen bleiben
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13:40 31.10.2018
Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bildeten die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Quelle: dpa
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Dresden

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages wird nach Ansicht seiner Vize-Chefin Kerstin Köditz (Linke) nicht alle wichtigen Fragen klären können. So bleibe offen, warum man nach dem Untertauchen des Terrortrios zwar rasch die Spur zu seinem Chemnitzer Versteck aufnehmen konnte, die drei dann aber nicht festnahm. Köditz bedauerte am Mittwoch das Ende der Beweisaufnahme: „Der Abschluss des Ausschusses bedeutet für uns kein Ende der parlamentarischen Aufklärung – und für Sachsen keinen Schlussstrich unter das Thema. Die Ereignisse der jüngsten Zeit zeigen schließlich, dass der Rechtsterrorismus im Freistaat eine akute Gefahr bleibt.“

Am kommenden Montag tagt der Ausschuss in seiner 39. Sitzung zum letzten Mal öffentlich. Es soll zunächst ein Mann befragt werden, der Zeuge des mutmaßlich ersten NSU-Raubüberfalls im Dezember 1998 in Chemnitz war. Auf ihn sei damals gezielt geschossen worden, sagte Köditz. Außerdem wird die Nebenklageanwältin im Münchner NSU-Prozess, Antonia von der Behrens, das Gremium über die bisherige juristische Aufarbeitung informieren.

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„Die Ausschussarbeit endet fast auf den Tag genau sieben Jahre nach der Enttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrundes", der sich in Sachsen verborgen hielt. Im Mittelpunkt stehen für uns die Fehlstellen der Aufklärung des NSU-Skandals und die Perspektiven der Betroffenen“, betonte Köditz. Nach der Montagssitzung werde der Ausschuss noch über die Abschlussberichte beraten. Ergebnisse seien nicht vor Frühjahr 2019 zu erwarten.

Köditz zufolge befasste sich der Ausschuss mit der anfänglichen Fahndung nach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, den Raubtaten des NSU in Chemnitz und in Zwickau sowie den auch in Sachsen geführten Ermittlungen zur Mordserie mit einer Ceska-Pistole. Im Fokus standen auch die Vorgänge ab dem 4. November 2011, als sich Böhnhardt und Mundlos nach einem Raubüberfall in Eisenach töteten und Zschäpe in der gemeinsame Wohnung in Zwickau eine Explosion auslöste.

Der NSU wird unter anderem für neun Morde an Menschen mit ausländischen Wurzeln und den gewaltsamen Tod einer Polizistin verantwortlich gemacht. Zschäpe wurde als einzige Überlebende des Trios im Juli dieses Jahres zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der Untersuchungsausschuss in Sachsen war auf Betreiben der Linken und Grünen im April 2015 eingesetzt worden. Bereits in der vorherigen Wahlperiode gab es ein solches Gremium. Das aktuelle hat bislang 67 Zeugen vernommen, überwiegend Polizisten. Die Befragung von einem Dutzend ehemaliger und aktueller Verfassungsschützer durfte nur unter Geheimhaltung stattfinden, was Köditz am Mittwoch erneut bedauerte.

dpa