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Mitteldeutschland NSU-Ausschuss: Scharfe Kritik am Wirken von Sachsens Verfassungsschützern
Region Mitteldeutschland NSU-Ausschuss: Scharfe Kritik am Wirken von Sachsens Verfassungsschützern
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16:27 05.06.2019
Kerstin Köditz (Linke) blättert am Mittwoch im Abschlussbericht von Grünen und Linken zum NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages. Quelle: Matthias Puppe
Dresden

43 Ausschusssitzungen, 70 verhörte Zeugen, Polizisten, Sachverständige und Verfassungsschützer, 2500 Seiten mit Gesprächsprotokollen und 1600 Aktenbände mit gesicherten Beweismaterialen – im sächsischen Untersuchungsausschuss zur Rolle der Behörden beim NSU-Terror wurde in den vergangenen vier Jahren wahrlich nicht gekleckert. Am vergangenen Montag tagte das 18-köpfige Gremium im Dresdner Landtag zum letzten Mal und ging danach mit sehr unterschiedlichen Schlussfolgerungen auseinander. Während SPD und CDU den sächsischen Ermittlern in ihrem Fazit zwar Nachlässigkeiten attestieren, aber kein grundsätzliches Versagen erkannt haben, gehen Linke und Grüne mit ihrer eigenen, 1200 Seiten starken Analyse zum Frontalangriff auf den sächsischen Verfassungsschutz über.

Kerstin Köditz (Linke), stellvertretende Ausschussvorsitzende, warf Sachsens Inlandsgeheimdienst vor, durch jahrelange Passivität, Desinteresse und unterlassene Weitergabe von Informationen ein frühzeitiges Ende des Terror-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe verhindert zu haben. „Man hätte die Flüchtigen in Sachsen stellen und so die anschließende Mordserie verhindern können“, sagte Köditz. Valentin Lippmann, als einziger Grünenpolitiker im Gremium, sieht das ähnlich: „Es war die organisierte Verantwortungslosigkeit, die fehlende Kompetenz, die Unbeständigkeit und das Desinteresse beim Landesamt für Verfassungsschutz, das trotz konkreter Hinweise zur Gefährlichkeit des NSU-Trios und begangener Straftaten in seiner geheimdienstlichen Kleinstaaterei verharrte und auf seinem Wissen zum fragwürdigen Schutz fragwürdiger Quellen sitzen blieb.“

Informationen wurden ignoriert

Als ein Beispiel für die Teilnahmslosigkeit der sächsischen Geheimdienstler nannte Köditz am Mittwoch konkrete Hinweise von Brandenburger Verfassungsschützern an die sächsischen Kollegen anno 1998, in der von einem bevorstehenden Raubüberfall von Rechtsextremen in Sachsen berichtetet wurde. Bei der sächsischen Polizei, die wegen der Überfälle bereits ermittelte, kamen diese Informationen allerdings nicht an. Auch dass mehrere Rechtsextreme aus Thüringen bereits 1993 in Sachsen untergetaucht waren – eine Info der Kollegen aus Erfurt – stieß bei Sachsens Verfassungsschützern offenbar auf wenig Interesse, noch brachte man die bereits rollende Überfallserie im Freistaat damit in Zusammenhang.

Download: Das Fazit von Grünen und Linken (6MB)

„Unser Eindruck ist, der Fall hatte beim Landesamt den Stellenwert eines Praktikantenjobs“, so Köditz. Weder habe es grundlegende Berichterstattung zu den Fällen geben, noch konnte einer der Zeugen aus dem Landesamt im Untersuchungsausschuss erklären, warum die Ermittlungen gegen die Untergetauchten schnell eingestellt und später Akten darüber vernichtet wurden.

Wie Köditz am Mittwoch mahnte, sei bis heute noch nicht klar, woher das Waffenarsenal der rechtsextremen Terroristen stammte und wer die Unterstützer des Trios im Freistaat waren. „Es war für alle in Sachsen agierenden Behörden offenbar undenkbar, dass rechtsterroristische Mörderinnen und Mörder Sachsen als Rückzugs- und Ruheraum mit einem dichten Unterstützernetzwerk nutzten“, sagte Grünenpolitiker Lippmann.

CDU: Schwächen wurden behoben

CDU-Obmann Steve Ittershagen kennt die gemachten Fehler auch, will den Behördenmitarbeitern aber kein grundsätzliches Versagen unterstellen. „Damals bestandene Schwächen bei den Ermittlungsbehörden wurden behoben“, sagte der Unionspolitiker und fügte an: „Heute sind wir uns alle bewusst, dass die staatlichen Akteure wie auch die Zivilgesellschaft beim Thema Rechtsextremismus sensibel hinschauen muss, um Tendenzen schon im Anfangsstadium zu erkennen“, so Ittershagen. SPD-Obfrau Sabine Friedel sieht es wie ihr Koalitionskollege: Seit Aufdeckung des NSU habe sich bundesweit, aber auch im Freistaat viel getan, sagte Friedel. „Unser Land ist wachsam geworden, das ist gut.“ Zur Wachsamkeit gehöre auch die konsequente Verfolgung rechtsextremer Straftaten sowie das Eintreten für eine friedliche und weltoffene Gesellschaft.

Download: Das Fazit von CDU und SPD (376 KB)

Brief der Nebenkläger im Zschäpe-Prozess

Linke und Grüne glauben nicht, dass der sächsische Verfassungsschutz dabei künftig noch eine Hilfe sein kann. Wie Köditz bemerkte, habe es seit der Selbstenttarnung des NSU weitere rechtsextreme Terrorzellen in Sachsen gegeben – wie die „Gruppe Freital“ und „Revolution Chemnitz“. Sowohl Köditz als auch Lippmann erneuerten am Mittwoch ihre Forderung, den sächsischen Inlandsgeheimdienst in seiner jetzigen Form komplett abzuschaffen und stattdessen andere Ermittlungbehörden zu stärken.

Für beide ist zudem klar: Ein Schlussstrich unter das Thema NSU kann noch nicht gezogen werden. Unterstützung erhalten die Parteien dabei auch von elf Anwälten der NSU-Opfer, die beim Prozess gegen Beate Zschäpe Nebenklagen vertreten haben. In einem offenen Brief heißt es, das Fazit der Regierungsparteien sei ein Armutszeugnis, weil „im Wesentlichen lediglich festgestellt wird, dass den sächsischen Behörden keine Fehler bei der Fahndung [...] unterlaufen und keine Konsequenzen zu ziehen seien.“ Dagegen seien die Forderungen der Opposition, unter anderem nach Auflösung des sächsischen Verfassungsschutzes und nach Fortführung von Nachermittlungen auch im Sinne der Nebenkläger, schreiben die Frankfurter Juristin Seda Basay-Yildiz, Antonia von der Behrens, Mehmet Gürcan Daimagüler und andere.

Download: Der Bericht des Untersuchungsausschusses. (940KB)

Von Matthias Puppe

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