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Mitteldeutschland NPD-Kontakte ohne Konsequenzen: Witschas bleibt Vize-Landrat
Region Mitteldeutschland NPD-Kontakte ohne Konsequenzen: Witschas bleibt Vize-Landrat
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22:33 18.09.2017
Der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) bleibt trotz NPD-Kontakten im Amt. Quelle: dpa
Bautzen

Trotz seiner Kontakte zur rechtsextremistischen NPD bleibt der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) im Amt. Seine Abberufung wurde am Montag bei einem Sonderkreistag durch CDU, FDP und Freie Wähler nach vierstündiger Diskussion verhindert. Einen entsprechenden Antrag hatten zuvor Linke, SPD und Grüne eingebracht. Hintergrund war, dass Witschas mit dem früheren NPD-Kreischef Marco Wruck ein dreistündiges Gespräch und einen mehrtägigen Facebook-Chat geführt hatte. Kreisrätin Regina Schulze (Linke) sagte am Ende der Sitzung, es bleibe ein „Gefühl der Kungelei“.

Zu Beginn hatte Witschas betont, dass er vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen jungen Flüchtlingen und Rechten in Bautzen die angespannte Situation sowohl mit einem Gespräch als auch mit einem tagelangen Facebook-Chat mit dem früheren NPD-Kreischef Marco Wruck deeskalieren wollte. „Ich wollte ein Bild der braunen, abgestempelten Lausitz vermeiden“, sagte er. Aus diesem Grund habe er Kontakt zu Wruck aufgenommen, weil er in ihm „eine Schlüsselfigur der gewaltbereiten, rechten Szene“ gesehen habe. Wruck verfolgte die Sondersitzung als Zuschauer.

Zuständigkeiten entzogen

SPD-Kreisrat Roland Fleischer unterstrich, Deeskalation sei Aufgabe des Staatsschutzes und Polizei. „Ich erwarte von einem Vize-Landrat klare Kante gegen Rechtsextremismus“, sagte er. Es sei nicht hinnehmbar, dass er mit einem „vorbestraften Verfassungsfeind ohne politisches Mandat“ über Polizeieinsätze, Flüchtlinge und Flüchtlingsarbeit spreche. Der Sozialdemokrat führte an, dass auf die Facebook-Seite des ehemaligen NPD-Funktionärs in Hass-Kommentaren sogar der Tod von Asylbewerbern billigend in Kauf genommen werde.

Die CDU-Fraktion warf den Antragstellern der Abwahl Stimmenfang kurz vor der Bundestagswahl vor. Fraktionsvorsitzender Matthias Grahl verwies auf das laufende Disziplinarverfahren bei der Landesdirektion in Dresden. Die Rechtsaufsichtsbehörde soll prüfen, ob Witschas seine Dienstpflicht verletzt hat. Der Christdemokrat hatte sich Ende August selbst angezeigt. Zuvor hatte Landrat Michael Harig (CDU) seinem Stellvertreter die Zuständigkeit für die Ausländerbehörde entzogen und die Aufgabe kommissarisch selbst übernommen. Diese Änderung bestätigte heute nochmals der Kreistag.

Die gescheiterte Abberufung des Vize-Landrats bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Lemm als eine „verpasste Chance, ein Zeichen für Glaubwürdigkeit zu setzen“. Die Fraktion SPD/Grüne wolle nun prüfen, ob die Berufung Witschas zum ersten Beigeordneten überhaupt ordnungsgemäß war. Zu dieser Sitzung soll nicht ordnungsgemäß geladen worden sein. So wird die „Akte Witschas“ den Bautzener Kreistag weiter beschäftigen.

LVZ

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