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Mitteldeutschland Morddrohungen gegen Kretschmer: Justizminister Buschmann will gegen Telegram vorgehen
Region Mitteldeutschland

Morddrohungen gegen Kretschmer: Justizminister Buschmann will gegen Telegram vorgehen

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07:28 10.12.2021
Nach der Morddrohung gegenüber Michael Kretschmer (CDU, links) in Telegram-Chats will der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP, rechts) energisch gegen solche Fälle vorgehen.
Nach der Morddrohung gegenüber Michael Kretschmer (CDU, links) in Telegram-Chats will der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP, rechts) energisch gegen solche Fälle vorgehen. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa/imago images
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Berlin/Leipzig

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angesichts der jüngsten Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ein energisches Vorgehen gegen den Messenger-Dienst Telegram angekündigt.

„Teile der sogenannten Querdenkerbewegung haben längst den Boden des Grundgesetzes verlassen; das zeigen nicht zuletzt die unsäglichen Morddrohungen gegen Ministerpräsident Kretschmer und gegen andere Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Für mich ist klar: Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen diese Hassstraftaten vorgehen. Zugleich sind auch die sozialen Netzwerke in der Pflicht: Die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind verbindlich - und das Gesetz kennt keine pauschale Ausnahme für Messenger-Dienste.“

Kürzlich Streit bei Illner

Dementsprechend führe das Bundesamt für Justiz gegen den Anbieter von Telegram derzeit zwei Bußgeldverfahren durch.„Die große politische Herausforderung der nächsten Zeit wird darin liegen, einen überzeugenden und europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für soziale Netzwerke zu schaffen“, fügte Buschmann hinzu. „Ein Vorschlag hierfür liegt seit letztem Jahr vor. 2022 werden die Beratungen für den Digital Services Act in die entscheidende Phase gehen. Für die neue Bundesregierung haben diese Beratungen hohe Priorität.“

Erst vor wenigen Tagen hatten Buschmann und Kretschmer in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ auch über dieses Thema gestritten. Sachsens Ministerpräsident hatte unter anderem über seine Sorge vor rechtsextremen Telegramm-Gruppen gesprochen, in denen sich mehrere Zehntausend Menschen organisieren und Hass und Hetze verbreiten. „Wir müssen da etwas tun“, hatte der Ministerpräsident gefordert und Buschmann in der Sendung direkt angesprochen. Andere Dinge seien zunächst dringender, hatte Buschmann entgegnet.

Von RND/LVZ