Mobiles Einsatzkommando in Dresden aufgelöst: Wer übernimmt jetzt die Terrorbekämpfung?

Nach der Auflösung der polizeilichen Elite-Einheit des Landeskriminalamtes in Dresden stellt sich die Frage: Wer übernimmt die originären Aufgaben des Mobilen Einsatzkommandos (MEK)? Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar hatte am Dienstag, als die Vorwürfe gegen 17 Spezialkräfte der Einheit wegen Munitionsdiebstahls aus Polizeibeständen bekannt wurde, erklärt, dass es bis zu fünf Jahre dauern würde, eine solche Truppe neu aufzubauen. Wer springt ein, wenn Observationen organisiert werden müssen oder Einsätze zur Terrorismusabwehr und -bekämpfung notwendig sind? Wer überwacht die organisierte Kriminalität? Ist Sachsen in den nächsten fünf Jahren schlechter geschützt? Ausbildung neuer Spezialkräfte dauert bis zu drei Jahre: Aktuell wird gegen den Chef des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden, Mario W., sowie gegen drei Schießtrainer ermittelt. Es geht um die Tatbestände Diebstahl, Verstoß gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. 13 weitere Mitglieder des MEK, das zum Landeskriminalamt Sachsen (LKA) gehört, werden der Beihilfe beschuldigt. 7000 Patronen für Pistolen, Sturm- und Maschinengewehre sind aus Polizeibeständen verschwunden und – so die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft – als Gegenleistung für ein nicht genehmigtes Schießtraining auf der mecklenburgischen Anlage „Baltic Shooters“ im November 2018 verwendet worden sein. Lesen Sie auch Die Vorwürfe gegen die Elite-Polizisten im Detail Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar erklärte am Dienstag: „Die Ausbildung der Beamten dauert zwei bis drei Jahre, um eine neue Spezialeinheit bilden zu können. Weitere zwei Jahre braucht es, um die Truppe auf ein Niveau zu heben, wie es die nun aufgelöste Einheit bis dato hatte.“ Das sächsische Innenministerium erklärte am Mittwoch, dass die Aufgaben des MEK Dresden nun durch die anderen Kollegen weiterer MEK-Einheiten in Sachsen übernommen werden sollen. Vier MEKs gibt es insgesamt in im Freistaat, in Leipzig,, Chemnitz und ein weiteres für den Staatsschutz zuständig in Dresden. „Die nicht betroffenen Kollegen der nunmehr aufgelösten Einheit – damals noch nicht im Kommando – werden in die drei anderen Einheiten integriert, so dass ein gewisser Ausgleich geschaffen werden kann“, erklärte eine Sprecherin. Auf diesem Weg würden die originären Aufgaben entsprechend abgesichert, so das Ministerium. Die Ausbildung neuer Kräfte erfolge regelmäßig, da jedes Jahr altersbedingte Abgänge und entsprechende Neuzugänge realisiert werden müssen. Politische Reaktionen zur Munitionsaffäre: Im Zuge der Munitionsaffäre bei der LKA-Sondereinheit geht die Innenexpertin der Linken nicht von einem Einzelfall aus. „Mein Eindruck ist eher, dass sich gleich eine ganze schwerbewaffnete Spezialeinheit verselbstständigt hat“, sagte die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz am Mittwoch. Sie erwarte in so einem sensiblen Bereich jederzeit professionelles Handeln. Dazu gehöre eine effektive Kontrolle. „Offenbar hat es so eine Kontrolle innerhalb des LKA aber überhaupt nicht gegeben – oder sie hat vollständig versagt.“ Köditz forderte eine umfassende Aufklärung. „Hier darf nichts zurückgehalten, nichts verschleppt und nichts übersehen werden.“ Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann: „Bei diesen gravierenden Vorwürfen darf jetzt keine Frage offen bleiben und nichts voreilig ausgeschlossen werden. Hier geht es nicht um individuelle Verfehlungen, sondern mögliche strukturelle Probleme bei den Spezialeinheiten der Polizei.“ Mit der Aufarbeitung der Munitionsaffäre soll sich noch vor Ostern der Landtag in Dresden befassen. Für Gründonnerstag ist eine Sondersitzung des Innenausschusses anberaumt, die von den Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD beantragt wurde. Wie CDU-Innenpolitiker Rico Anton berichtete, gab Innenminister Roland Wöller (CDU) selbst die Anregung dazu. Anton warnte aber davor, die Polizei nun unter einen Generalverdacht zu stellen. Das Fehlverhalten einzelner dürfe nicht zu einer Pauschalverurteilung führen. Lesen Sie auch Was steckt hinter Baltic Shooter? Von Thomas Lieb (mit dpa)