Mit Prämien: Wie Sachsen 1000 Tschechen halten will

Sachsen reagiert auf die tschechische Entscheidung, die Grenzen für Berufspendler zu schließen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Dienstag während einer Video-Pressekonferenz. „Deshalb hat die Sächsische Staatsregierung beschlossen, dass wir ein Angebot unterbreiten wollen.“ Alle Tschechen, die im Bereich Medizin, Pflege oder in Wäschereien und Küchen von Krankenhäusern arbeiten, können ab kommenden Donnerstag einen Zuschuss von 40 Euro pro Person und Tag zum Lebensunterhalt in Anspruch nehmen, wenn sie sich entscheiden, in Sachsen zu bleiben. „Diese Maßnahme ist erst einmal für drei Monate befristet. Wir wollen sie aber verlängern“, kündigte der Ministerpräsident an. „Und wir bieten auch an, dass Angehörige, Kinder oder Lebenspartner mit nach Deutschlands kommen.“ Diese erhielten dann 20 Euro pro Tag. Über eine Begrenzung des familiären Anhangs sei noch nicht entschieden worden. Es gebe aber genügend Kapazitäten in Pensionen und Hotels, um diese dringend benötigten Kräfte unterzubringen. Die Gespräche mit Landräten und Oberbürgermeistern dazu liefen. Kretschmer bietet Polen und Tschechien Hilfe an: Kretschmer geht davon aus, dass es konkret um die 1000 Personen betrifft. Würden es mehr, sei das auch kein Problem. Er sagte, er wisse, dass es eine schwierige Entscheidung für die Betroffenen sei. „Unser Wunsch ist, dass sie im Freistaat Sachsen bleiben, dass sie mit ihrer Familie hier für die nächsten Wochen Quartier beziehen“, so der Ministerpräsident. „Wir wollen gute Gastgeber sein.“ Gleichzeitig versicherte er, dass man mit den sächsischen Krankenhaus-Kapazitäten nach wie vor bereitstünde zur Versorgung tschechischer oder polnischer Patienten: „Das ist eine Selbstverständlichkeit.“ Künftig dürften nur noch Arbeitnehmer, die länger als drei Wochen im Ausland arbeiteten, Tschechien verlassen. Nach ihrer Rückkehr müssen sie 14 Tage in Quarantäne. „Das ist eine Regel, die in der Praxis vermutlich nicht funktionieren wird“, sagte Kretschmer. „Vielleicht noch bei den Ärzten, aber nicht bei den Krankenschwestern und beim Pflegepersonal.“ Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte: „Für viele Krankenhäuser, Praxen und Pflegeheime sind die rigiden Grenzbestimmungen ein sehr harter Schritt. Wir wollen sie bei der Aufrechterhaltung ihres Betriebes unterstützen und damit in Medizin, Pflege und Versorgung weiter Stabilität zu gewährleisten.“ Prag lehnt deutsche Vorschläge ab: Zuvor hätten Kretschmer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vergeblich mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis telefoniert und Vorschläge unterbreitet. Sachsens Ministerpräsident habe darauf hingewiesen, dass man voneinander abgängig sei, beispielsweise auch in der medizinischen Versorgung. Dies habe jedoch nicht den erhofften Anklang gefunden. Allerdings sei die Stimmung in der Tschechischen Republik so, dass Pendler nach Deutschland oder auch Österreich im Internet als „tickende Zeitbomben“ bezeichnet würden. Der Grenzverkehr werde sehr kritisch gesehen. Teile der Bevölkerung fürchteten, dass das Coronavirus aus Deutschland und Österreich nach Tschechien gebracht werde und fordern deshalb die Grenzschließung. Rund 4000 Ärzte aus Tschechien in Sachsen: Die Sächsische Landesärztekammer wies daraufhin, dass in Sachsen rund 400 tschechische Ärzte arbeiten. Wie viele davon täglich zur Arbeit pendeln sei nicht bekannt. Laut Kretschmer kommen rund 10 000 Arbeitskräfte täglich aus Tschechien, aber auch aus Polen nach Sachsen. Für Polen sei eine derartige Regelung derzeit noch nicht im Gespräch, sagte Kretschmer auf Anfrage. Von Roland Herold

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