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Mitteldeutschland Minister sieht nach Plauener Neonazi-Marsch Versäumnisse bei Behörde
Region Mitteldeutschland Minister sieht nach Plauener Neonazi-Marsch Versäumnisse bei Behörde
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16:28 09.05.2019
Roland Wöller (CDU) äußerte sich zum Aufmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg in Plauen. Quelle: Robert Michael / dpa
Dresden

Nach dem Aufzug gleich gekleideter Neonazis in Plauen sieht Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) Versäumnisse beim Landratsamt des Vogtlandkreises. Nach einer Sitzung des Landtagsinnenausschusses kritisierte er am Donnerstag, dass die Behörde rechtliche Spielräume für Auflagen nicht ausgeschöpft habe. „Da wünsche ich mir manchmal mehr Mut von den Versammlungsbehörden.“

Das Landratsamt hatte die Versammlung mit Signalfackeln, Trommeln und Fahnen genehmigt. Am 1. Mai waren Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg in gleichen T-Shirts durch Plauen marschiert. Die Versammlungsbehörde und die Polizei schritten nicht ein. Sachsen geriet durch den neuerlichen Aufzug der Rechtsextremisten auch international in die Schlagzeilen.

Wöller sprach am Donnerstag von „unerträglichen Bildern“, verwies aber auch auf die Versammlungsfreiheit in Deutschland. Auflagen für Demonstrationen könnten nur eingeschränkt erfolgen, Gerichte hätten da in der Vergangenheit vieles wieder kassiert. „Ich glaube aber, dass man noch mutiger bis an die Grenzen dessen gehen kann, was rechtlich geboten ist. Das hat man in Plauen eben unzureichend gemacht.“ Rechtlich gesehen sei vielleicht jedes der bei der Demonstration verwendeten Mittel an sich erlaubt, entscheidend sei aber die Gesamtwirkung, die davon ausgehe.

Versäumnisse bei der Polizei sieht Wöller nicht. Entscheidend sei die Genehmigung durch die Versammlungsbehörde gewesen. Die Polizei habe sich an Recht und Gesetz zu halten.

dpa

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