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Mitteldeutschland Migranten-Verbände und LGBTQI+-Vertreter sollen in MDR-Rundfunkrat
Region Mitteldeutschland

Migranten-Verbände und LGBTQ-Vertreter sollen in MDR-Rundfunkrat

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17:25 22.12.2020
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Archivbild Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/
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Erfurt

Der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) soll vergrößert werden und damit zugleich der Anteil von staatlichen und staatsnahen Mitgliedern sinken. Das sieht die geplante Neufassung des MDR-Staatsvertrags vor, den Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels am Dienstag in Erfurt vorstellte. Zuvor hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Vereinbarung unterzeichnet. Derzeit besteht der Rundfunkrat, der als Aufsichtsgremium fungiert und sich aus Vertretern politischer, weltanschaulicher und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt, aus 43 Mitgliedern. Künftig soll er laut Krückels 50 Plätze haben.

Drei Landtage müssen zustimmen

Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen zunächst die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt ebenfalls unterschreiben, außerdem müssen danach alle drei Landtage zustimmen. In Sachsen-Anhalt hat sich nach Angaben eines Regierungssprechers das Kabinett bereits mit dem Vertrag befasst, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wolle bis zum 12. Januar unterzeichnen.

Erste Neuregelung nach 30 Jahren

In dem Staatsvertrag ist nicht geregelt, wie hoch der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist - das steht in einem anderen Vertrag (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag). Der ursprüngliche MDR-Staatsvertrag ist schon fast 30 Jahre alt. Er regelt zum Beispiel den Programmauftrag und die Zusammensetzung von Gremien.

MDR soll mehr Ressourcen nach Thüringen leiten

Jahrelang wurde über eine Modernisierung debattiert. Vor allem Thüringen hatte immer wieder ein Ungleichgewicht moniert, was die Verteilung der Ressourcen beim MDR angeht. Krückels sagte, dass zu wenig davon in Thüringen eingesetzt werden - etwa für Produktionen oder Personal. Er sieht nun Verbesserungen, der Prozess ist für Thüringen aber noch nicht abgeschlossen.

Mit dem nun geplanten Staatsvertrag sollen laut Krückels künftig Berichte darüber erstellt werden, wie das Geld in den drei beteiligten Ländern verteilt wird. Diese sollen dann in Gremien diskutiert und Empfehlungen daraus abgeleitet werden. „Wir als Landesregierung werden uns natürlich ganz genau anschauen, was in den Berichten dann zur Wertschöpfung in den drei Ländern analysiert und festgestellt worden ist“, sagte Krückels.

Rundfunkrat wird diverser und staatsferner

Ganz neu im MDR-Rundfunkrat sollen künftig Vertreter von Migrantenverbänden sowie von LSBTTIQ-Verbänden (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle, Queer) sein.

Dass im MDR-Staatsvertrag nun besonders darauf geachtet werden soll, dass der Anteil von staatsnahen und staatlichen Vertretern nicht zu hoch ist, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einigen Jahren zurück. Demnach dürfen maximal ein Drittel staatliche und staatsnahe Vertreter in Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sein. Je nach Zählweise fällt das bislang im MDR-Rundfunkrat nach Angaben Krückels „knapp“ aus.

Von dpa

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